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1C_34/2013 ΓÇó Extradition detention appeal inadmissible absent particularly important case
1C_34/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung11.02.2013Inadmissible
Germany sought extradition of X. for suspected disloyal business management. After his arrest and an extradition detention order by the Federal Office of Justice, the Federal Criminal Court dismissed his complaint. The Federal Supreme Court held that the appeal did not raise a particularly important case under Art. 84 BGG: there were no indications of serious procedural defects in the German proceedings and no fundamental legal question. It therefore did not enter into the appeal and ordered the appellant to pay court costs of CHF 1,000.
Art. 84 BGG; admissibility of complaints in international mutual assistance in criminal matters and the requirement of a particularly important case. The threshold of Art. 84 BGG is applied restrictively and is met only exceptionally, in particular where there are substantiated indications of a violation of fundamental procedural guarantees or serious defects in the foreign proceedings. The appellant must demonstrate such special importance; a mere routine extradition detention case without unresolved principle questions is inadmissible. In non-entry cases, the Federal Supreme Court decides summarily under Art. 109 BGG and may refer to the reasoning of the lower court (consid. 1). Cost consequences follow Art. 66 BGG.
{T 0/2}
1C_34/2013
Urteil vom 11. Februar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli.
Gerichtsschreiber Härri.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dominique von Planta-Sting,
gegen
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung.
Gegenstand
Auslieferungshaft,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. Dezember 2012 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Sachverhalt:
A.
Mit Meldung von Interpol Wiesbaden vom 21. November 2012 ersuchten die deutschen Behörden die Schweiz um vorläufige Inhaftnahme des deutschen Staatsangehörigen X.________ zwecks Auslieferung. Das Auslieferungsersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung.
Am 29. November 2012 nahm die Kantonspolizei Zürich X.________ fest.
Am 30. November 2012 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 28. Dezember 2012 ab.
B.
X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und Eventualanträgen.
C.
Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es hält dafür es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG.
X.________ hat eine Replik eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1 Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweis).
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
1.2 Der angefochtene Entscheid stellt einen nach Art. 93 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. a BGG anfechtbaren Zwischenentscheid dar. Auch insoweit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliegt (BGE 136 IV 20 E. 1 S. 22).
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Annahme eines solchen Falles rechtfertigen könnte. Die Vorinstanz hat zu den wesentlichen Einwänden Stellung genommen. Ihr Entscheid überzeugt. Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Strafverfahren in Deutschland schwerwiegende Mängel aufweist oder elementare Verfahrensvorschriften verletzt worden sind, bestehen nicht. Es handelt sich um einen Durchschnittsfall. Rechtliche Grundsatzfragen stellen sich nicht. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Die Beschwerde ist danach unzulässig.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Februar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Härri