Wegfall des aktuellen Interesses und Überprüfung der Kosten im Rechtsmittelverfahren betreffend Schutzmassnahmen

1C_338/2026Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung02.11.2026GrundrechteTeilweise Nichteintreten

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A.________ focht Zürcher Schutzmassnahmen an, die ihm bestimmte Gebiete sowie die Kontaktaufnahme mit seiner Tochter und deren Mutter untersagten. Die Massnahmen liefen am 13 July 2026 während des hängigen Beschwerdeverfahrens aus. Das Bundesgericht erachtete den Hauptstreit deshalb als gegenstandslos und sah keinen Grund, auf das Erfordernis des aktuellen Interesses zu verzichten. Auf seine Anfechtung des kantonalen Kosten- und Rechtspflegeentscheids trat es nicht ein: Seine Vorbringen betrafen die Bedürftigkeit, während das Verwaltungsgericht sich auf die offensichtliche Aussichtslosigkeit der Beschwerde gestützt hatte. Das Gericht verzichtete auf die Erhebung von Gerichtskosten des Bundes, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wurde, und wies das Entschädigungsbegehren der Beschwerdegegnerin ab.

Omnilex-Regeste

Art. 89 Abs. 1 BGG; aktuelles und praktisches Interesse an einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten — Das erforderliche schutzwürdige Interesse muss im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bestehen und im Zeitpunkt der Urteilsfällung weiterhin aktuell und praktisch sein. Fällt das Interesse während des Verfahrens dahin, wird die Sache gegenstandslos und das Verfahren abgeschrieben. Das Bundesgericht kann ausnahmsweise auf das Erfordernis verzichten, wenn sich dieselbe Frage unter vergleichbaren Umständen voraussichtlich wieder stellen wird, kaum je rechtzeitig überprüft werden kann und ihre Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt. Die Legitimation einer Partei zur Anfechtung der Kostenverlegung kann fortbestehen, nachdem der Hauptstreit gegenstandslos geworden ist; diese Überprüfung darf jedoch nicht dazu dienen, die materielle Beurteilung auf indirektem Weg wieder aufzunehmen. Die Kostenbeschwerde muss einen eigenständigen Rechtsmangel des Kostenentscheids bezeichnen und die anwendbaren Begründungsanforderungen erfüllen.

Zitierte Entscheide (3)
  • GefolgtBGE 134 I 140E. E. 3.1

    An appeal in public-law matters is generally available against cantonal protective measures.

  • GefolgtBGE 151 II 68E. E. 3

    The Federal Supreme Court examines the admissibility requirements ex officio and with full cognition.

  • GefolgtBGE 152 II 535E. E. 3.2

    The protected interest must remain current and practical; exceptional review without such an interest is narrowly limited.

Gesamter Gesetzestext

1C_338/2026

Urteil vom 2. November 2026

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Poffet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.B.________,
Beschwerdegegnerin,
handelnd durch C.B.________,

Stadtpolizei Zürich, Fachstelle Häusliche Gewalt, Förrlibuckstrasse 120, 8005 Zürich.

Gegenstand
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter,
vom 1. Juni 2026 (VB.2026.00271).

Erwägungen:

1.

A.________ und C.B.________ sind die Eltern von B.B.________ (geboren xxx 2016), die unter der alleinigen elterlichen Sorge ihrer Mutter steht und mit dieser in Zürich wohnt.
Mit Verfügung vom 30. März 2026 ordnete die Stadtpolizei Zürich gestützt auf das Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich vom 19. Juni 2006 (GSG/ZH; LS 351) gegenüber A.________ für die Dauer von 14 Tagen Rayonverbote betreffend den Wohnort und die - ebenfalls in Zürich gelegene - Schule von B.B.________ an. Zudem verbot die Stadtpolizei A.________ für dieselbe Dauer, mit seiner Tochter und deren Mutter in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Das Bezirksgericht Zürich als Zwangsmassnahmengericht verlängerte die Schutzmassnahmen zunächst vorläufig und nach Anhörung von A.________ mit Urteil vom 23. April 2026 definitiv bis 13. Juli 2026, wobei es dessen Einsprache insoweit teilweise guthiess, als es das Kontaktverbot zur Mutter nicht verlängerte bzw. per sofort aufhob. Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1. Juni 2026 ab. Dabei wies es auch das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und auferlegte ihm Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'305.--.

2.

Mit Eingabe vom 13. Juni 2026 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt in der Sache im Wesentlichen, die ihm gegenüber angeordneten Schutzmassnahmen seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für deren Anordnung bzw. Verlängerung nicht erfüllt gewesen seien. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 10. Juli 2026 abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C.B.________, welche die Vernehmlassung als gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter verfasste, ersucht das Bundesgericht zudem um Zusprechung einer Umtriebsentschädigung. Der Beschwerdeführer hat eine weitere Stellungnahme eingereicht.

3.

Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 151 II 68 E. 1).

3.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen Gerichts betreffend Massnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich, wogegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offensteht (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 134 I 140 E. 2). Fraglich ist demgegenüber die Beschwerdelegitimation, insbesondere ob und inwieweit an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde noch ein aktuelles und praktisches Interesse besteht.

3.2. Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Das erforderliche schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Urteilszeitpunkt aktuell und praktisch sein. Fehlt es im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten; fällt es hingegen erst im Verlauf des Verfahrens dahin, wird der Rechtsstreit als erledigt erklärt und das Verfahren abgeschrieben (vgl. BGE 152 II 535 E. 1.6 mit Hinweisen). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 152 II 535 E. 1.5.3 mit Hinweisen).
Die gegenüber dem Beschwerdeführer angeordneten Schutzmassnahmen galten vorliegend bis zum 13. Juli 2026. Sie sind nach dem Einreichen des Rechtsmittels, das vom 13. Juni 2026 (Postaufgabe) datiert, ausgelaufen. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde ist damit im Verlauf des Verfahrens dahingefallen. Dass die Voraussetzungen erfüllt wären, unter denen das Bundesgericht ausnahmsweise auf dieses Erfordernis verzichtet, bringt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2026 nicht vor. Dies ist denn auch nicht ersichtlich. So ist insbesondere nicht zu erkennen, inwiefern die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegen sollte. Demnach ist in Bezug auf die Hauptsache das Rechtsschutzinteresse nachträglich entfallen, womit die Beschwerde insoweit gegenstandslos geworden ist.

3.3. Bezüglich der Kostenverlegung im angefochtenen Entscheid bleibt die Legitimation des Beschwerdeführers zwar praxisgemäss erhalten, auch wenn das aktuelle Interesse an der Anfechtung des Entscheids in der Hauptsache entfällt. Die Überprüfung des Kostenentscheids kann aber nicht dazu führen, dass indirekt auch der Entscheid in der Hauptsache überprüft wird. In diesem Rahmen kann daher nur geltend gemacht werden, der Kostenentscheid sei aus einem anderen Grund als dem blossen Unterliegen in der Hauptsache bundesrechtswidrig (Urteil 1C_428/2026 vom 2. Oktober 2026 E. 1.3; 1C_738/2025 vom 8. April 2026; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das kantonale Beschwerdeverfahren mit der Begründung abgewiesen, die Beschwerde sei offensichtlich aussichtslos. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wäre mangels Vertretung von vornherein nicht in Betracht gefallen, zumal keine Zweifel daran bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen wäre, selbständig eine Rechtsvertretung zu mandatieren. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Er bringt vor, die "Vorinstanz (bzw. das Zwangsmassnahmengericht) " verneine die Mittellosigkeit mit der Begründung, er habe seine Bedürftigkeit nicht ausreichend belegt, was angesichts der bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse überspitzt formalistisch sei. Auch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung verstosse gegen Art. 29 Abs. 3 BV, weil es in einem komplexen, schwerwiegende Grundrechtseingriffe betreffenden Verfahren wie dem vorliegenden für eine rechtsunkundige Partei praktisch unmöglich sei, ihre Rechte ohne anwaltliche Unterstützung wirksam zu wahren.
Die vom Beschwerdeführer im Kostenpunkt erhobenen Rügen führen zu keiner indirekten Überprüfung der Hauptsache und wären mit Blick auf die hiervor erwähnte Rechtsprechung an sich zulässig. Allerdings gehen sie an den Erwägungen des angefochtenen Entscheids vorbei. Das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts, auf das sich der Beschwerdeführer zu beziehen scheint, bildet nicht Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Verwaltungsgericht äussert sich zur Aussichtslosigkeit, nicht zur Mittellosigkeit. Ohnehin unterlässt es der Beschwerdeführer zu begründen, weshalb seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als bekannt vorausgesetzt werden dürfen. Die Eingabe scheitert somit bereits an den allgemeinen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG. Da dies offensichtlich ist, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG nicht einzutreten, soweit sie nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist.

4.

Umständehalber kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer über die unentgeltliche Prozessführung hinaus um unentgeltliche Verbeiständung ersucht hat, ist er darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich an der rechtsuchenden Person liegt, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen (vgl. Urteil 7B_829/2025 vom 28. Oktober 2025 E. 5 mit Hinweis), worauf ihn im Übrigen bereits die Vorinstanz aufmerksam gemacht hat.
Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin bzw. deren Mutter beantragt die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung, ohne diese näher zu beziffern. Die nach Art. 68 BGG der obsiegenden Partei zustehende Parteientschädigung umfasst die Anwaltskosten und die allfälligen weiteren notwendigen Kosten, die durch den Rechtsstreit verursacht werden (Art. 1 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 [SR 173.110.210.3; nachfolgend: Reglement]). Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann das Gericht der Partei eine angemessene Entschädigung für weitere notwendige, durch den Prozess verursachte Umtriebe zusprechen (Art. 11 Reglement). Solche Umstände liegen hier nicht vor, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. dazu Urteil 1C_456/2024 vom 28. Mai 2025 E. 6.4 mit Hinweisen).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Stadtpolizei Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2026

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Poffet

Schlagwörter

current interestmootnessstandingcost allocationlegal aidprotective measurespleading requirements

The appeal concerning the protective measures became moot when the measures expired during the proceedings; no exception to the current-interest requirement applied.

The measures ended on 13 July 2026. The appellant did not establish that the questions were likely to recur, evade timely review, and warrant decision in the public interest.

The cost-related appeal was inadmissible because the appellant’s arguments did not address the Administrative Court’s reasoning and failed the statutory pleading requirements.

The Administrative Court had denied legal aid because the appeal was manifestly hopeless, whereas the appellant argued that indigence had been wrongly assessed. The Federal Supreme Court could not use review of costs to indirectly revisit the merits.

The request for legal aid became moot because no court costs were imposed; the request for appointed counsel did not warrant separate relief.

The Court waived costs in the circumstances. It noted that the person seeking relief is generally responsible for retaining counsel.

No party compensation was awarded.

The unrepresented respondent did not establish special circumstances justifying compensation for other necessary expenses.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.