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Non-entry for insufficiently reasoned appeal against driver’s license withdrawal

1C_318/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung02.07.2012Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s challenge against a three-month driver’s license withdrawal ordered for serious road traffic violations and upheld by the cantonal administrative court. The complaint failed to satisfy the federal reasoning requirements because it merely restated the appellant’s view of the facts without showing any legal or constitutional error in the cantonal judgment. The Court therefore decided the matter in simplified procedure and waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde als Nichteintretensgrund. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen betreffend Grundrechte gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Bloss appellatorische Kritik und die Wiederholung der eigenen Sicht der Dinge genügen nicht. Ist der Begründungsmangel offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden; weitere Eintretensvoraussetzungen brauchen dann nicht geprüft zu werden (vgl. consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1C_318/2012

Urteil vom 2. Juli 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, Hinterbergstrasse 41, 6312 Steinhausen.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen das Urteil vom 1. Mai 2012
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.
In Erwägung,
dass das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug X.________ mit Verfügung vom 7. April 2011 wegen schwerer SVG-Widerhandlungen den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzog;
dass X.________ hiergegen Beschwerde zuhanden des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug erhob;
dass dessen Verwaltungsrechtliche Kammer die Beschwerde mit Urteil vom 1. Mai 2012 abgewiesen hat;
dass X.________ mit Eingabe vom 20. Juni (Postaufgabe: 21. Juni) 2012 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass die Beschwerdeführerin das angefochtene Urteil ganz allgemein kritisiert und wie im vorinstanzlichen Verfahren - auf bloss appellatorische Weise - ihre Sicht der Dinge vorträgt, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die dem Urteil zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und es sich daher erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen - insbesondere auch die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde (Art. 100 in Verbindung mit Art. 44 ff. BGG) - zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Schlagwörter

driver’s license withdrawalinadmissibilityreasoning requirementappellatory criticismsimplified procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint met the formal reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.

Extrahierter Entscheid

No. The complaint merely criticized the lower judgment in an appellatory way and did not explain why it was unlawful or unconstitutional.

Extrahierte Begründung

The appellant failed to engage with the reasoning of the cantonal judgment and did not substantiate a legal or constitutional violation. The deficiency was obvious, so the Court decided under the simplified procedure of Art. 108(1) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether the Court had to examine timeliness and other admissibility requirements.

Extrahierter Entscheid

No. Because the complaint was already inadmissible for insufficient reasoning, the Court did not need to address further admissibility issues, including timeliness.

Extrahierte Begründung

Once the formal defect was decisive, further entry requirements became moot.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged in the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

No costs were imposed in view of the circumstances.

Extrahierte Begründung

The Court considered it appropriate not to levy court costs.

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