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1C_315/2007 ΓÇó Non-entry for insufficiently reasoned appeal against licence withdrawal
1C_315/2007Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung04.10.2007Dismissed
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a one-month driver’s licence withdrawal imposed after a traffic offence. It held that the appellant failed to meet the statutory duty to reason the appeal because he did not engage with the cantonal judgment or show any violation of law. The defect was manifest, so the Court decided the matter in simplified procedure and did not enter into the appeal. It further waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; non-entry for insufficient reasoning of the appeal. An appeal to the Federal Supreme Court must, in concise but substantive form, explain why the challenged decision is said to violate federal law; mere criticism of the result or repetition of earlier arguments is insufficient. If the statement of grounds is manifestly deficient, the Court may dispose of the matter in simplified procedure without inviting observations. Art. 66 Abs. 1 BGG permits waiver of court costs where the circumstances so warrant.
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1C_315/2007 /fun
Urteil vom 4. Oktober 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Departement des Innern des Kantons Solothurn,
vertreten durch das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
Amthaus I, Postfach 157, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Führerausweisentzug,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. September 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Departement des Innern des Kantons Solothurn entzog mit Verfügung vom 23. August 2007 X.________ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Es stützte sich dabei auf einen Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Arlesheim vom 18. Juni 2007 ab, mit welchem X.________ wegen Missachtung des Vortrittsrechts einer entgegenkommenden Motorradlenkerin zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt wurde. Gegen die Verfügung des Departements des Innern erhob X.________ Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 20. September 2007 abwies. Das Verwaltungsgericht führte zusammenfassend aus, es sei nicht zu beanstanden, dass das Fehlverhalten des Beschwerdeführers als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG beurteilt und mit einem Führerausweisentzug von einem Monat geahndet wurde.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 30. September 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. September 2007. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Vorliegend setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit den Ausführungen im angefochtenen Urteil auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht Recht verletzt haben sollte, als es die Beschwerde gegen den verfügten Führerausweisentzug abwies. Da die Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Entscheid keine hinreichende Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG darstellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Oktober 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: