projekte

Non-entry for insufficiently reasoned constitutional complaint

1C_292/2009Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung09.07.2009Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X.________ appealed to the Federal Supreme Court against a June 2, 2009 judgment of the Bern cantonal administrative court concerning the Huttwil municipal budget for 2009. The Federal Supreme Court held that the filing only contained general criticism and failed to explain specifically why the challenged judgment violated law or the Constitution. Because the reasoning requirements were not met, the Court declined to enter into the complaint in simplified proceedings and imposed CHF 300 in costs on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde: Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten genügt den gesetzlichen Formerfordernissen nur, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und in gedrängter Form darlegt, inwiefern dieser Recht verletzt. Allgemeine Kritik oder appellatorische Beanstandungen genügen nicht. Ist der Mangel offensichtlich, kann auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht eingetreten werden; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1C_292/2009

Urteil vom 9. Juli 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Huttwil, Marktgasse 2,
4950 Huttwil.

Gegenstand
Beschluss der Gemeindeversammlung zum
Voranschlag 2009,

Beschwerde gegen das Urteil vom 2. Juni 2009
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
In Erwägung,
dass X.________ mit Eingabe vom 1. Juli (Postaufgabe: 2. Juli) 2009 gegen ein am 2. Juni 2009 betreffend Beschluss der Gemeindeversammlung Huttwil zum Voranschlag 2009 ergangenes Urteil der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) ans Bundesgericht führt;

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;

dass der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang BGE 134 I 313 E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;

dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Huttwil und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Bopp

Schlagwörter

admissibilityreasoning requirementsnon-entrypublic law appealcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint satisfied the formal reasoning requirements for a public-law appeal.

Extrahierter Entscheid

No. The appellant merely criticized the challenged judgment in general terms and did not show in detail why its reasoning or outcome was unlawful or unconstitutional.

Extrahierte Begründung

The filing did not meet Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG. The defect was obvious, so the Court could decide in simplified proceedings under Art. 108(1) BGG and decline to enter into the merits.

Kernrechtsfrage

Who must bear the federal court costs after non-entry.

Extrahierter Entscheid

The appellant must bear the costs because the complaint failed and the procedural outcome so requires.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome of the proceedings under Art. 66(1) BGG.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.