1C_271/2009•Non-entry for insufficiently reasoned electoral complaint
1C_271/2009Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung03.07.2009Dismissed
Von Omnilex extrahiert
Liselotte Bender challenged the cantonal rejection of her complaint concerning the 17 May 2009 federal vote on biometric passports. The Federal Supreme Court held that her submission did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG, so the complaint was not entered into under the simplified procedure of Art. 108 BGG. The request for joinder with another pending case was therefore denied. The Court exceptionally waived costs under Art. 66(1) BGG, which rendered the request for free legal aid moot.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; ungenügend begründete Beschwerde und Nichteintreten. Eine Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; fehlt eine den Begründungsanforderungen genügende Rechtsschrift, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mangels zulässiger Hauptbeschwerde fällt eine Vereinigung mit einem anderen hängigen Verfahren ausser Betracht. Wird ausnahmsweise auf die Kostenauflage verzichtet, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
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1C_271/2009
Urteil vom 3. Juli 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
Liselotte Bender, Beschwerdeführerin,
gegen
Regierungsrat des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Eidgenössische Abstimmung vom 17. Mai 2009 über den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Juni 2009
des Regierungsrats des Kantons Zürich.
In Erwägung,
dass gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente Liselotte Bender Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhoben hat;
dass die Präsidentin des Regierungsrats des Kantons Zürich mit Verfügung vom 3. Juni 2009 die Beschwerde von Liselotte Bender mit den 95 weiteren separat eingereichten Beschwerden vereinigte und sie abwies, soweit darauf einzutreten war;
dass Liselotte Bender mit Eingabe vom 15. Juni 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung der Präsidentin des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 3. Juni 2009 erhoben hat;
dass die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht entspricht, da sich aus ihr mangels einer Begründung nicht ergibt, inwiefern die angefochtene Verfügung Recht im Sinne dieser Bestimmung verletzen sollte;
dass, da keine den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügende Rechtsschrift vorliegt, eine Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren einer weiteren in dieser Sache hängigen Beschwerde, wie es die Beschwerdeführerin beantragt, nicht in Betracht fällt;
dass im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG), wodurch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the reasoning requirements under Art. 42(2) BGG
The submission did not explain, in a legally sufficient way, how the challenged decision violated federal law.
Because the appeal contained no adequate legal reasoning, the Court could not review the merits.
Whether the appellant's request to join this case with another pending complaint could be granted
Joinder was not possible because no appeal compliant with Art. 42(2) BGG had been filed.
Without an admissible and properly reasoned pleading, consolidation of proceedings was excluded.
Whether court costs should be charged and whether legal aid became moot
No costs were levied, and the request for legal aid became moot.
The Court exceptionally waived costs under Art. 66(1) BGG.
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