projekte

Inadmissibility of appeal for insufficient reasoning

1C_265/2011Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung08.06.2011Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X. appealed to the Federal Supreme Court against the Thurgau Administrative Court's confirmation of a one-month driver's license withdrawal for a speeding offense. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements, because it contained only general, appellatory criticism and did not show any legal violation. The court therefore did not enter into the appeal under the simplified procedure. It also waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen betreffend Grundrechte und kantonales Recht ist substanziiert aufzuzeigen, welches verfassungsmässige Recht bzw. welche Norm verletzt sein soll. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlt eine zulässige Beschwerdebegründung offensichtlich, ist im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde einzutreten. Eine Kostenauflage kann nach Art. 66 Abs. 1 BGG unterbleiben.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1C_265/2011

Urteil vom 8. Juni 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, Moosweg 7a, Postfach 971, 8501 Frauenfeld,
Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau,
Löwenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen.

Gegenstand
Warnungsentzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 6. April 2011.
Erwägungen:

1.
Das Statthalteramt des Bezirks Pfäffikon verurteilte X.________ am 4. Mai 2010 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 330.--. Nachdem er bereits mit Verfügung vom 9. Oktober 2008 verwarnt wurde, entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau am 12. August 2010 aufgrund der erneuten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften den Führerausweis für einen Monat. Einen dagegen von X.________ erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. April 2011 ab.

2.
X.________ führt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau mit Eingabe vom 20. Mai 2011 (Postaufgabe 23. Mai 2011) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, beanstandet den angefochtenen Entscheid auf ganz allgemeine, appellatorische Weise. Er legt dabei nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung, die zur Abweisung seiner Beschwerde führte, bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt, der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Pfäffli

Schlagwörter

driver's license withdrawalinadmissibilityreasoning requirementsappellate reviewtraffic offensecost waiver

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the public law appeal met the federal reasoning requirements.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not sufficiently explain, with reference to admissible grounds, how the challenged judgment violated federal law or constitutional rights.

Extrahierte Begründung

The appellant merely raised general, appellatory criticism and failed to address the reasoning of the lower court in a concrete way. This is insufficient under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, so the appeal was not entered into.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be imposed.

Extrahierter Entscheid

No court costs were charged.

Extrahierte Begründung

Given the procedural posture and the deficiency of the appeal, the court exercised its discretion to waive costs under Art. 66(1) BGG.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.