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1C_199/2014 ΓÇó Non-entry for failure to substantiate constitutional complaint
1C_199/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung28.04.2014Inadmissible
The Federal Supreme Court considered an appeal against an Appellationsgericht order declaring a recourse lapsed because the cost advance had not been paid on time. It held that the appellant failed to satisfy the strict substantiation requirements for complaints, especially with respect to constitutional claims, and therefore did not enter into the matter under Art. 108(1) BGG. The request for legal aid was refused because the appeal had no prospects of success. No court costs were imposed.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 BGG; unzureichende Begründung einer Beschwerde führt zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Bei Rügen der Verletzung von Grundrechten gilt vor Bundesgericht eine qualifizierte Rügepflicht; das Gericht prüft nur klar und detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Rein appellatorische Kritik genügt nicht. Ist die Beschwerde offensichtlich aussichtslos, wird unentgeltliche Rechtspflege verweigert (Art. 64 BGG); auf Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
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1C_199/2014
Urteil vom 28. April 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.
Gegenstand
Mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses.
Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. März 2014.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt stellte mit Verfügung vom 3. März 2014 fest, dass der Rekurs von A.________ gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 20. Dezember 2013 mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses dahingefallen ist.
A.________ führt mit Eingabe vom 11. April 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. März 2014. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Feststellung des Appellationsgerichts, der Rekurs sei mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses dahingefallen, rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage ist indessen zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. April 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli