1C_180/2011•Non-entry on appeal for insufficient reasoning
1C_180/2011Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung18.04.2011Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X.________ appealed to the Federal Court against a cantonal judgment concerning provisional withdrawal of a driver’s licence. The Federal Court did not request observations and held that the appeal failed to meet the reasoning requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, because the appellant merely raised general, appellatory objections without showing specific legal or constitutional errors. The court therefore did not enter into the appeal in simplified proceedings under Art. 108(1) BGG and waived court costs under Art. 66(1) BGG.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; Nichteintreten bei bloss appellatorischer Kritik. Die Beschwerde hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; eine pauschale oder rein appellatorische Beanstandung genügt nicht. Dies gilt insbesondere auch für Rügen verfassungsmässiger Rechte, die den qualifizierten Rügeanforderungen zu unterstellen sind. Ist der Begründungsmangel offensichtlich, kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden; Kosten können nach Art. 66 Abs. 1 BGG erlassen werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen.
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1C_180/2011
Urteil vom 18. April 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, Hinterbergstrasse 41, 6312 Steinhausen.
Gegenstand
Führerausweisentzug,
Beschwerde gegen das Urteil vom 1. März 2011
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.
In Erwägung,
dass X.________ am 14. April 2011 gegen das am 1. März 2011 betreffend vorsorglichen Führerausweisentzug ergangene Urteil der Verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht hat;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass nach Art. 42 Abs. 2 BGG in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
dass die Beschwerdeführerin das genannte Urteil auf ganz allgemeine, appellatorische Weise beanstandet, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegenden Erwägungen bzw. das Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. April 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the statutory reasoning requirements under the BGG
No. The appellant challenged the cantonal judgment only in general and appellatorily, without showing in detail why it violated law or constitutional rights.
Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appeal must explain concisely and specifically how the challenged decision violates the law; this was missing, so the appeal was inadmissible.
Whether costs should be imposed for the non-entry decision
No costs were levied in view of the circumstances.
Because the defect was obvious and the case was decided in simplified procedure, the court waived court costs under Art. 66(1) BGG.
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