1C_149/2009•Late appeal against preventive driver’s license seizure
1C_149/2009Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung29.04.2009Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Schwyz road traffic office provisionally withdrew the appellant’s driver’s license and ordered a medical examination. The cantonal administrative court upheld the measure. The Federal Supreme Court held that the appeal deadline began to run after the first unclaimed registered delivery and expired on 23 March 2009. Because the appeal was filed only in April 2009, it was manifestly inadmissible. The request for free legal aid was refused because the case had no prospects of success, and court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 44 Abs. 1 und 2, Art. 45 Abs. 1, Art. 64 und Art. 66 BGG; Fristenlauf bei unzustellbarer eingeschriebener Sendung und Folgen der Fristversäumnis. Wird ein eingeschriebener Entscheid an die vom Adressaten angegebene Adresse zugestellt und nicht abgeholt, gilt die Zustellung spätestens mit Ablauf der ersten Abholfrist als erfolgt; die Beschwerdefrist beginnt am folgenden Tag zu laufen. Eine erst nach Fristablauf eingereichte Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG unzulässig. Aussichtslosigkeit schliesst unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsbeistand aus. Die Kosten sind bei Nichteintreten der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
{T 0/2}
1C_149/2009
Urteil vom 29. April 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz.
Gegenstand
Vorsorglicher Sicherungsentzug,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Februar 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III.
Erwägungen:
1.
Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz verfügte am 12. November 2008 einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises gegen X.________. Ausserdem ordnete es an, dass sich X.________ einem verkehrsmedizinischen Untersuch zu unterziehen habe. Gegen diese Verfügung gelangte X.________ mit Eingabe vom 29. November 2008 an das Verkehrsamt, welches die Eingabe dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur Behandlung als Beschwerde überwies. Am 5. Dezember 2008 reichte X.________ ausserdem beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht wies mit Entscheid vom 5. Februar 2009 die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung vom 12. November 2008.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 8. April 2009 (Postaufgabe 9. April 2009) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen, liess sich jedoch die kantonalen Akten zustellen.
3.
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG).
3.1 Das Verwaltungsgericht liess seinen Entscheid vom 5. Februar 2009 am 11. Februar 2009 mit der Post als Einschreiben an die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse senden, wobei die Sendung innerhalb der bis 19. Februar 2009 gesetzten Frist nicht abgeholt wurde. Am 23. Februar 2009 wurde der Zustellungsversuch wiederholt. Die Sendung wurde innerhalb der bis 3. März 2009 gesetzten Frist wiederum nicht abgeholt. Erst mit dem dritten Zustellungsversuch (A-Post) konnte der angefochtene Entscheid am 10. März 2009 dem Beschwerdeführer zugestellt werden.
3.2 Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Vorliegend gilt der verwaltungsgerichtliche Entscheid vom 5. Februar 2009 mit dem Ablauf der beim ersten Zustellungsversuch gesetzten Abholfrist, mithin als am 19. Februar 2009 zugestellt. Die dreissigtägige Beschwerdefrist begang somit am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 23. März 2009 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde vom 8. bzw. 9. April 2009 ist somit verspätet. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten.
4.
Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsbeistand nicht zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Verkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. April 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal public-law appeal was filed within the 30-day deadline.
The appeal period began on 20 February 2009 and expired on 23 March 2009; the appeal filed on 8/9 April 2009 was late.
Under Art. 44 and 45 BGG, the decision was deemed served at the end of the first unclaimed pickup period after the first registered mailing, so the cantonal judgment became final for service purposes on 19 February 2009.
Whether legal aid and appointed counsel should be granted.
No. The case was hopeless, so free legal aid and counsel were refused.
Art. 64 BGG requires prospects of success; that requirement was not met.
Allocation of court costs.
Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Costs follow the outcome of the proceeding under Art. 66 BGG.
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