1C_101/2018
Urteil vom 28. Februar 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
Martin Künzler,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundeskanzlei,
Bundeshaus West, 3003 Bern.
Gegenstand
Volksabstimmung vom 4. März 2018 betreffend die Volksinitiative Ja zur Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren).
In Erwägung,
dass Martin Künzler mit Eingabe vom 27. Februar 2018 Abstimmungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 4. März 2018 betreffend die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren) " erhoben und dabei der Bundeskanzlei Verweigerung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen hat;
dass der Beschwerdeführer, soweit überhaupt verständlich, inhaltliche Mängel der Volksinitiative geltend macht;
dass die Bundesversammlung die Gültigkeit der Initiative beschlossen hat und Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates beim Bundesgericht gemäss Art. 189 Abs. 4 BV nicht angefochten werden können;
dass ausserdem wegen Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Abstimmungen innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt zuerst Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu erheben ist (vgl. Art. 77 BPR);
dass in der Folge der Entscheid der Kantonsregierung innert fünf Tagen beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 80 Abs. 1 BPR in Verbindung mit Art. 88 Abs. 1 lit. b und Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG);
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde direkt beim Bundesgericht eingereicht und nicht dargelegt hat - und dies auch nicht ersichtlich ist -, inwiefern dabei die dreitägige Frist gemäss Art. 77 Abs. 2 BGG beachtet worden wäre;
dass der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die Bundeskanzlei habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, da sie auf seinen zweiten, ihr am 25. Januar 2018 gemailten Fragenkatalog zur Volksinitiative noch nicht geantwortet habe;
dass in diesem Punkt mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, da der Beschwerdeführer nicht ansatzweise darlegt, inwiefern die Bundeskanzlei insoweit überhaupt zuständig und verpflichtet sein sollte, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, welche allenfalls der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegt (vgl. etwa Art. 80 Abs. 2 und 3 BPR);
dass zusammenfassend auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli