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Non-entry for insufficient reasoning in legal aid complaint

1B_88/2009Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung20.04.2009Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appellant's complaint against the cantonal refusal of legal aid was inadmissible because he did not engage with the cantonal court's reasoning and failed to make a qualified constitutional argument. The Court therefore used the simplified procedure and declined to enter into the appeal. Court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; admissibility of a complaint challenging a cantonal decision based on cantonal law. A party must, in concise form, explain how the contested decision violates law; when only cantonal law is at issue, a mere assertion of error is insufficient. Constitutional grievances are subject to a qualified duty of substantiation: the appellant must clearly and specifically identify the alleged violation and engage with the decisive reasoning. Failing such reasoning, the Federal Supreme Court does not enter into the matter and may decide summarily under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG (consid. 3). Costs are allocated according to the outcome pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_88/2009

Urteil vom 20. April 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Strafverfahren; Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil vom 12. März 2009
des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer.
Erwägungen:

1.
Mit Verfügung vom 27. November 2008 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn auf eine Strafanzeige von X.________ wegen übler Nachrede nicht ein. Dagegen erhob X.________ Beschwerde und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies mit Verfügung 6. Februar 2009 das Gesuch ab und forderte X.________ zur Leistung eines Kostenvorschusses auf.

Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 16. Februar 2009 Beschwerde. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. März 2009 ab. Die Beschwerdekammer führt zusammenfassend aus, dass die Auffassung des Staatsanwaltes, wonach die Tatbestandsmässigkeit nicht gegeben sei, nachvollziehbar erscheine. Ausserdem würde für das Verhalten des Beschuldigten ein Rechtfertigungsgrund vorliegen und es sei zweifelhaft, ob der Strafantrag den formellen Voraussetzungen zu genügen vermöge. Die Auffassung des Präsidenten der Beschwerdekammer, wonach die Beschwerde nach einer vorläufigen Prüfung als aussichtslos erscheine, sei demnach nicht zu beanstanden.

2.
X.________ führt mit Eingabe vom 4. April 2009 (Postaufgabe 6. April 2009) Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 313 E. 2 S. 315; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer geht mit seinen Äusserungen nicht auf die Ausführungen der Beschwerdekammer ein. Er vermag nicht darzulegen, inwiefern die Beschwerdekammer in verfassungswidriger Weise zum Schluss gekommen sein soll, die Erfolgsaussichten seiner Beschwerde müsse als äusserst gering eingeschätzt werden, weshalb die Beschwerde als aussichtslos zu betrachten sei. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

4.
Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli

Schlagwörter

legal aidinadmissibilityinsufficient reasoningconstitutional complaintcostssimplified procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint against the cantonal judgment was sufficiently reasoned to be admissible under the Federal Supreme Court Act.

Extrahierter Entscheid

The appellant did not address the cantonal court's reasoning and failed to show any constitutional violation; the appeal was insufficiently reasoned.

Extrahierte Begründung

For a challenge based on cantonal law, the appellant had to allege and substantiate a violation of constitutional rights with specific and detailed arguments. He did not do so, so the Court could not review the merits.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be imposed on the appellant.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant in line with the outcome of the proceedings.

Extrahierte Begründung

Costs follow the event.

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