Art. 108 Abs. 1 BGG; admissibility of a complaint against preventive detention after expiry of the appeal period and previous Federal Supreme Court review: where the challenged detention order has been duly served and the statutory time limit has elapsed, the complaint is manifestly inadmissible. A renewed challenge to the same order is barred when the Federal Supreme Court has already refused to enter into an earlier complaint concerning that order. In such a case, summary non-entry is appropriate in the simplified procedure. Art. 66 Abs. 1 BGG permits waiver of court costs in the circumstances of the case.
1B_645/2021
Urteil vom 3. Dezember 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
zzt. Untersuchungsgefängnis Olten,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4500 Solothurn.
Gegenstand
Haftentlassung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Strafkammer,
vom 7. September 2021 (STBER.2021.19).
Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn verurteilte A.________ mit Urteil vom 7. September 2021 in Anwendung von Art. 89 Abs. 6 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 37 Monaten. Mit Beschluss vom 7. September 2021 ordnete die Strafkammer ausserdem gegen A.________ Sicherheitshaft an. Sie bejahte dabei den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts sowie die besonderen Haftgründe der Fluchtgefahr und der Wiederholungsgefahr. Weiter erachtete die Strafkammer die Sicherheitshaft als verhältnismässig.
A.________ erhob mit Eingabe vom 29. November 2021 (Postaufgabe 1. Dezember 2021) Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. September 2021. Die Strafrechtliche Abteilung führt das Verfahren unter der Verfahrensnummer 6B_1402/2021. Soweit A.________ in seiner Beschwerde vom 29. November 2021 um unverzügliche Haftentlassung ersuchte, überwies die Strafrechtliche Abteilung die Beschwerde der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung zur weiteren Behandlung. Diese verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn ordnete mit separatem Beschluss vom 7. September 2021 gegen den Beschwerdeführer Sicherheitshaft an. Dieser Beschluss ist dem Beschwerdeführer bzw. seiner amtlichen Verteidigerin am 9. September 2021 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist gegen diesen Beschluss ist somit längstens abgelaufen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer den Beschluss bereits mit Eingabe vom 20. September 2021 erfolglos beim Bundesgericht angefochten. Das Bundesgericht ist mit Urteil 1B_509/2021 vom 22. September 2021 auf die Beschwerde nicht eingetreten. Somit ist vorliegend im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde bezüglich der angeordneten Sicherheitshaft nicht einzutreten.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, und Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf, Solothurn, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Dezember 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli