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Federal appeal rejected for insufficient reasoning

1B_62/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung08.02.2012Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

X. challenged a cantonal decision upholding a prosecutor's non-entry order in a fraud complaint against Y. The Federal Supreme Court held that the appeal was not sufficiently reasoned under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG because it only contained general criticism and did not engage with the lower court's reasoning. It therefore declined to enter into the appeal in simplified proceedings under Art. 108(1) BGG and waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Eintreten auf die Beschwerde ans Bundesgericht setzt eine hinreichend begründete Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids voraus. Bloss allgemeine Kritik an Entscheid und Justiz genügt den formellen Anforderungen nicht. Ist der Begründungsmangel offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Unter den gegebenen Umständen kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (vgl. consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_62/2012

Urteil vom 8. Februar 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 30, Postfach 1475, 4800 Zofingen.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Januar 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
In Erwägung,
dass X.________ am 29. Oktober 2011 gegen Y.________ Strafanzeige wegen Betrugs erstattete;
dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gemäss Verfügung vom 30. November 2011 die Anzeige gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand nahm;
dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau eine von X.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2012 abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist;
dass X.________ gegen diesen Entscheid beim Obergericht zuhanden des Bundesgerichts eine Beschwerde eingereicht hat;
dass das Obergericht die Beschwerde zuständigkeitshalber ans Bundesgericht weitergeleitet hat;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, die übrigen Verfahrensbeteiligten zur Beschwerde anzuhören;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen, ausführlich begründeten Entscheid und die Justizbehörden ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegenden Erwägungen bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
wird erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Schlagwörter

non-entry decisioninadmissibilityreasoned appealsimplified procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the formal reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG

Extrahierter Entscheid

The appeal did not sufficiently explain why the lower court's reasoning or result was unlawful or unconstitutional, so it could not be considered.

Extrahierte Begründung

The appellant merely criticized the decision and the justice system in general, without addressing the reasoning of the challenged decision in a legally cognizable way. The deficiency was obvious, allowing simplified treatment under Art. 108(1) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged for the federal proceedings

Extrahierter Entscheid

No court costs were levied in view of the circumstances.

Extrahierte Begründung

The Court considered the circumstances justified waiving costs in the federal proceedings.

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