1B_547/2011•Non-entry for insufficient reasoning in criminal appeal
1B_547/2011Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung11.10.2011Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X. appealed to the Federal Supreme Court against an appellate judgment that had largely upheld a prosecutorial discontinuance of criminal proceedings against Y., while ordering a limited temporal extension for one allegation. The Federal Supreme Court held that X.'s submission did not satisfy the duty to reason an appeal under Art. 42 para. 2 BGG because it amounted to mere appellatory criticism without dealing with the lower court's reasoning. It therefore did not enter into the appeal. Given the circumstances, it waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde führt zum Nichteintreten. Die beschwerdeführende Partei hat sich in gedrängter Form mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und darzutun, inwiefern Recht verletzt sein soll. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht; dies gilt insbesondere auch bei Rügen der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung. Fehlt eine hinreichende Begründung offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden. Kosten können bei den gegebenen Verhältnissen nach Art. 66 Abs. 1 BGG erlassen werden.
{T 0/2}
1B_547/2011
Urteil vom 11. Oktober 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________, Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Strafverfahren; Einstellungsverfügung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 29. August 2011
des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer.
Erwägungen:
1.
Auf verschiedene von X.________ und Stephanie Selig sowie durch das Oberamt Region Solothurn erstattete Strafanzeigen eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung gegen Y.________ wegen verschiedener Delikte.
Mit Verfügung vom 8. April 2011 stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung ein (mit Ausnahme des Vorwurfs der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten).
Gegen die Einstellungsverfügung erhob X.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 29. August 2011 hat dessen Beschwerdekammer die Beschwerde im Wesentlichen abgewiesen (einzig mit Bezug auf den Vorwurf der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten hat sie die Beschwerde in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Staatsanwaltschaft angewiesen worden ist, insoweit die Untersuchung gegen Y.________ zeitlich auszudehnen).
2.
Gegen das obergerichtliche Urteil vom 29. August 2011 führt X.________ mit Eingabe vom 30. September 2011 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird, einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und - wie namentlich auch im vorliegenden Fall - jedenfalls sinngemäss Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesgericht prüft Solches nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine derartige Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, inwiefern die Beschwerdekammer Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt haben soll, soweit sie die von ihr gegen die staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde abgewiesen hat. Die Beschwerdeführerin trägt ihre Sicht der Dinge vor, übt appellatorische Kritik am angefochtenen, ausführlich begründeten Urteil, ohne sich aber dabei rechtsgenüglich mit den diesem zugrunde liegenden Erwägungen im Einzelnen auseinanderzusetzen. Auf derart appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht indes gemäss ständiger Rechtsprechung nicht ein (s. die vorstehend bereits zitierten Urteile).
Da die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Ausführungen somit keine den aufgezeigten gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Urteils darstellen, ist bereits mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Entsprechend brauchen die weiteren Eintretensvoraussetzungen nicht weiter erörtert zu werden.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Bei den gegebenen Verhältnissen kann von einer Kostenauflage abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Oktober 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal criminal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42 para. 2 BGG.
No; the appellant merely presented her own view and did not meaningfully engage with the lower court's reasoning.
The appeal did not address the challenged judgment in a legally adequate way and remained appellatory criticism; such submissions do not satisfy the duty to reason the appeal.
Whether court costs should be charged.
No costs were imposed in view of the circumstances.
The Court exercised its discretion and waived costs.
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