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Non-entry on criminal appeal for inadequate reasoning

1B_389/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung05.11.2013Inadmissible

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Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appellant's filing against the Zurich cantonal non-entry decision did not satisfy the Federal Supreme Court Act's reasoning requirements. Because he failed to confront the cantonal court's grounds and show a legal or constitutional error, the appeal was inadmissible under the simplified procedure. The court also waived costs.

Regest

Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG; admissibility of a criminal appeal to the Federal Supreme Court. The appellant must specifically challenge the reasoning of the cantonal decision and set out, in a manner tailored to the asserted legal or constitutional violation, why the challenged ruling is unlawful. A mere reiteration of the requested result or a general objection is insufficient. If the submission manifestly does not meet these requirements, non-entry may follow in the simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Costs may be waived pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1B_389/2013

Urteil vom 5. November 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl.

Gegenstand
Überweisungsverfügung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 30. September 2013.

In Erwägung,
dass die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit Verfügung vom 28. Januar 2013 das gegen X.________ wegen Vergehens gegen das Waffengesetz eröffnete Strafverfahren eingestellt und gleichzeitig die Akten dem Stadtrichteramt Zürich zur Prüfung überwiesen hat, ob sich X.________ der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Waffengesetz strafbar gemacht habe;
dass X.________ gegen die Einstellungs- und Überweisungsverfügung Beschwerde erhoben und den Antrag gestellt hat, es sei von einer Überweisung des Verfahrens an die Übertretungsstrafbehörde abzusehen;
dass die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. September 2013 auf die Beschwerde gegen die Überweisungsverfügung mangels Beschwer nicht eingetreten ist;
dass X.________ mit Eingabe vom 29. Oktober 2013 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2013 erhoben hat;
dass der Beschwerdeführer sich mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht auseinandergesetzt und folglich nicht dargelegt hat, inwiefern die III. Strafkammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise auf die Beschwerde nicht eingetreten sein soll;
dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Schlagwörter

inadmissibilityreasoning requirementcriminal appealnon-entrycost waiverweapons law