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Inadmissibility for insufficient reasoning in free legal aid appeal

1B_338/2009Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung30.11.2009Dismissed

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Zusammenfassung

X. appealed a St. Gallen cantonal order that refused free legal aid for the appeal instance and required him to pay an CHF 800 filing fee within ten days. He then brought the matter to the Federal Supreme Court, but his submission only criticized the order in general terms and did not substantiate any legal or constitutional violation. The court therefore held that the complaint did not satisfy the federal reasoning requirements and declined to enter into the case. Given the obvious defect, it decided the matter in simplified procedure and did not charge costs.

Regest

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde: Eine Eingabe muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und anhand der angerufenen Normen bzw. verfassungsmässigen Rechte substantiiert darlegen, inwiefern dieser rechts- oder verfassungswidrig sein soll. Bloss appellatorische oder allgemein kritische Ausführungen genügen nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung offensichtlich, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten; die Kostenfolgen können nach Art. 66 Abs. 1 BGG erlassen werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_338/2009

Urteil vom 30. November 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Oktober 2009 des Präsidenten des Kantonsgerichts St. Gallen.

In Erwägung,
dass X.________ gegen ein am 17. September 2009 ergangenes Urteil des Kreisgerichts St. Gallen Berufung erklärt und im Hinblick auf das oberinstanzliche Verfahren das Gesuch gestellt hat, von einer Einschreibgebühr sei abzusehen;

dass der Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen das Gesuch mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 abgewiesen und X.________ eine Notfrist von zehn Tagen zur Bezahlung der auf Fr. 800.-- bestimmten Einschreibgebühr angesetzt hat mit dem Hinweis darauf, bei Nichtbeachtung der Frist gelte die Berufung als nicht eingelegt;

dass X.________ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 20. November (Postaufgabe: 21. November) 2009 Beschwerde ans Bundesgericht führt;

dass der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die ihr zugrunde liegende Begründung bzw. die Verfügung im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 f. sowie 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag;

dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;

dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (s. Art. 66 Abs. 1 BGG);

wird erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Präsidenten des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Bopp

Schlagwörter

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