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Inadequately reasoned criminal appeal dismissed

1B_310/2011Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung29.06.2011Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

X. appealed to the Federal Supreme Court against the Basel-Stadt Appellationsgericht's decision upholding a non-entry ruling concerning a criminal complaint. The Federal Supreme Court held that the appeal did not comply with the statutory reasoning requirements because it attacked the judgment only in general terms and did not show specifically why it was unlawful. The deficiency was obvious, so the matter was decided in simplified procedure. The appeal was declared inadmissible and no court costs were levied.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde in Strafsachen: Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und in gedrängter Form darlegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Eine bloss allgemeine Kritik genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung offensichtlich, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten; eine weitere Prüfung der Eintretensvoraussetzungen erübrigt sich. Von einer Kostenauflage kann abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_310/2011

Urteil vom 29. Juni 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel.

Gegenstand
Nichteintreten auf die Strafanzeige,

Beschwerde gegen das Urteil vom 22. Februar 2011 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
a.o. Appellationsgerichtspräsident.

In Erwägung,
dass der a.o. Präsident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 22. Februar 2011 eine von X.________ betreffend Nichteintreten auf eine von ihm eingereichte Strafanzeige erhobene Beschwerde abgewiesen hat, soweit er darauf eingetreten ist;

dass X.________ hiergegen mit Eingabe vom 18. Juni 2011 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) ans Bundesgericht führt;

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;

dass der Beschwerdeführer das angefochtene, ausführlich begründete Urteil ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die Urteilserwägungen bzw. das Urteil im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen;

dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; s. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;

dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;

dass von einer Kostenauflage abgesehen werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG);

wird erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, a.o. Appellationsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Bopp

Schlagwörter

inadmissibilityreasoning requirementcriminal appealsimplified procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal satisfied the Federal Supreme Court's pleading requirements.

Extrahierter Entscheid

No. The appellant only criticized the judgment in general terms and failed to explain in detail why it was unlawful or unconstitutional.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appeal must specifically address the reasoning of the challenged decision. Because the deficiency was obvious, the Court could decide in simplified procedure and need not examine further admissibility requirements.

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