1B_280/2009•Non-entry for insufficiently reasoned criminal complaint
1B_280/2009Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung06.10.2009Dismissed
Von Omnilex extrahiert
X.________ challenged a decision of the Neuchâtel cantonal chamber of accusation that had dismissed his recourse. He submitted a complaint to the same court, arguing that he did not understand French, and the matter was forwarded to the Federal Supreme Court. The Court held that he failed to show why the challenged decision was unlawful or unconstitutional, so the complaint did not meet the federal reasoning requirements. The Court decided the matter in simplified procedure, did not enter into the complaint, and waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde; Nichteintreten bei fehlender Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rüge von Grundrechtsverletzungen gilt eine qualifizierte Begründungslast. Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen offensichtlich nicht, kann ohne materielle Prüfung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Unter den Umständen kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
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1B_280/2009
Urteil vom 6. Oktober 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Chambre d'accusation du Tribunal cantonal
du canton de Neuchâtel,
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid der Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel vom 11. März 2009.
In Erwägung,
dass die Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel mit Entscheid vom 11. März 2009 einen von X.________ erhobenen Rekurs abgewiesen hat;
dass X.________ mit Eingabe vom 31. März 2009, die er an das genannte Gericht gesandt hat, vorsorglich Einspruch gegen den Entscheid erhoben hat, da er die französische Sprache nicht verstehe;
dass die Chambre d'accusation die Eingabe (erst) mit Schreiben vom 24. September 2009 zuständigkeitshalber ans Bundesgericht zur weiteren Behandlung überwiesen hat;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, das vorliegende Verfahren ausnahmsweise nicht in der Sprache des angefochtenen Entscheids, sondern in deutscher Sprache zu führen (Art. 54 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 f. sowie 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (s. Art. 66 Abs. 1 BGG);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Oktober 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint met the statutory reasoning requirements.
No. The appellant failed to explain how the reasoning or result of the challenged decision was unlawful or unconstitutional.
The complaint did not satisfy Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, so the Court could not review the merits.
Whether costs should be charged for the non-entry decision.
No costs were imposed in the circumstances.
Given the circumstances and the obvious deficiency, the Court dispensed with court costs under Art. 66(1) BGG.
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