1B_279/2013•Non-entry on complaint against vehicle seizure
1B_279/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung01.10.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the complaint against the cantonal decision confirming the seizure of an Alfa Romeo used in the criminal offences. The appellant failed to present an admissible ground of complaint and did not address the reasons of the cantonal court, so the pleading did not meet the requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG. The court decided the matter in the simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG and waived court costs under Art. 66(1) BGG.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde: Die beschwerdeführende Partei hat kurz darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; sie muss sich mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen. Fehlt eine zulässige Rüge oder bleibt die Eingabe bloss appellatorisch, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Kosten können nach Art. 66 Abs. 1 BGG ausnahmsweise erlassen werden (E. 3 f.).
{T 0/2}
1B_279/2013
Urteil vom 1. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Büro D-7, Prime Center 1, 7. Stock, 8058 Zürich-Flughafen.
Gegenstand
Beschlagnahme,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 18. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Fahrens trotz Führerausweisentzug usw. In diesem Zusammenhang beschlagnahmte sie mit Verfügung vom 7. September 2012 neben anderen Fahrzeugen einen Personenwagen Alfa Romeo 2000. Am 22. September 2012 erhob X.________ Beschwerde gegen die Beschlagnahme des Alfa Romeo. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 18. Januar 2013 die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, die Beschlagnahme des von X.________ für seine strafbaren Handlungen verwendeten Fahrzeugs sei im Einklang mit den für eine solche Zwangsmassnahme erforderlichen Voraussetzungen erfolgt und bestehe aus gegenwärtiger Sicht zu Recht.
X.________ reichte am 21. August 2013 eine Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich ein gegen deren Beschluss vom 18. Januar 2013. Dabei machte er u.a geltend, dass er den angefochtenen Beschluss vom 18. Januar 2013 erst am 21. August 2013 erhalten habe. Die III. Strafkammer überwies die Beschwerde mit Schreiben vom 22. August 2013 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht. Dieses verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung der Strafkammer, die zur Abweisung seiner Beschwerde führte, nicht auseinander. Aus seiner Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der Strafkammer bzw. deren Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against the cantonal decision met the federal pleading requirements
The complaint did not sufficiently explain how the cantonal decision violated federal or constitutional law.
Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appellant had to engage with the reasoning of the cantonal court and identify an admissible ground of complaint. He failed to do so, so the complaint was manifestly insufficiently reasoned.
Whether costs should be charged
No court costs were imposed.
The court exercised its discretion to waive costs under Art. 66(1) BGG.
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