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1B_262/2012 ΓÇó Federal appeal inadmissible for insufficient substantiation
1B_262/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung31.05.2012Inadmissible
X. appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal criminal decision concerning file access. He indicated that the reasoning would follow in a separate submission, but the appeal was never supplemented and the reasoning requirement was not met. The Court held that the 30-day deadline, including the Easter recess, had expired and that the appeal was manifestly deficient. It therefore did not enter into the appeal, decided the case in simplified procedure, and ordered no court costs or party compensation.
Art. 42 Abs. 2, Art. 100, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 BGG; admissibility of a federal appeal and substantiation requirements. A federal appeal must, within the non-extendable time limit, contain reasons showing in what respect the challenged decision violates federal law or constitutional rights. A mere reference to a later supplementary brief is insufficient if no timely substantiation follows. Where the defect is manifest, the Court may issue a non-entry decision in simplified procedure without examining further admissibility requirements.
{T 0/2}
1B_262/2012
Urteil vom 31. Mai 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Gröpper,
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.
Gegenstand
Strafverfahren; Akteneinsicht,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. März 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
In Erwägung,
dass X.________ gegen den am 16. März 2012 betreffend Strafverfahren (Akteneinsicht) ergangenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. April 2012 Beschwerde ans Bundesgericht führen liess;
dass in dieser Eingabe darauf hingewiesen wurde, die Begründung der Beschwerde erfolge mit gesondertem Schriftsatz;
dass die 30tägige gesetzliche - nicht erstreckbare - Beschwerdefrist ab der am 16. März 2012 erfolgten Eröffnung des Urteils sowie in Berücksichtigung der Ostergerichtsferien inzwischen klarerweise abgelaufen ist (Art. 100 in Verbindung mit Art. 44 ff. BGG), ohne dass die Beschwerde inzwischen ergänzt worden wäre;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern die dem angefochtenen obergerichtlichen Beschluss zugrunde liegende einlässliche Begründung bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben;
dass den Beschwerdegegnern durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand entstanden und daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft III und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp