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Complaint inadmissible for insufficient reasoning

1B_214/2008Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung05.08.2008Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

X.________ sought federal review of a cantonal decision declaring a criminal report not receivable and refusing to consider a recusal request. The Federal Supreme Court held that the complaint did not satisfy the minimal reasoning requirements of Art. 42 Abs. 2 BGG, because it contained only general criticism and did not address the cantonal court’s reasoning. The Court therefore did not enter into the matter under the simplified procedure. Costs of CHF 300 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG; inadmissibility for insufficient reasoning of the complaint: A federal complaint must, in a case-specific manner, engage with the considerations of the challenged decision and explain precisely in what respect it violates federal law or constitutional rights. General criticism or merely appellatory objections do not satisfy the duty to state reasons. If the reasoning defect is manifest, the court may decide not to enter into the matter in simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; costs are then charged to the appellant pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_214/2008 /daa

Urteil vom 5. August 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Stellvertretender Generalprokurator des
Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Ablehnungsbegehren,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 8. Juli 2008
des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer.

Erwägungen:

1.
Am 22. November 2007 übergab X.________ der Kantonspolizei Bern in Thun eine "Klage" wegen Beihilfe zur schweren Körperverletzung und weiterer Straftatbestände, die sich gegen verschiedene Ärzte richtete. Die Eingabe befasst sich mit einem Vorfall, der sich am 12. März 2003 im Inselspital Bern zugetragen hatte und der bereits mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren bildete.

Am 4./5. März 2008 beschlossen der regionale Untersuchungsrichter 1 von Bern-Mittelland und der zuständige Staatsanwalt, auf die Anzeige nicht einzutreten.

Hiergegen rekurrierte X.________ an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, wobei er u.a. Verfahrensmängel geltend machte und namentlich gegen Oberrichterin Schnell ein Ablehnungsbegehren stellte. Mit Beschluss vom 8. Juli 2008 trat die Anklagekammer auf den Rekurs und auf das Ablehnungsbegehren nicht ein.

2.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2008 führt X.________ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) mit dem Antrag, der Beschluss vom 8. Juli 2008 sei aufzuheben.

Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unab-hängig von der Art des nach BGG offenstehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch BGE 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Der Beschwerdeführer kritisiert den Beschluss der Anklagekammer nur auf ganz allgemeine Weise. Dabei unterlässt er es, sich sachbezogen mit den dem Beschluss zugrunde liegenden Erwägungen auseinanderzusetzen. Insbesondere legt er nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung des Beschlusses bzw. dieser im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

Verhält es sich so, braucht nicht weiter erörtert zu werden, ob auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach wird erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Stellvertretenden Generalprokurator und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. August 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Bopp

Schlagwörter

inadmissibilityreasoning requirementcriminal complaintrecusalcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint met the reasoning requirements of Art. 42 Abs. 2 BGG.

Extrahierter Entscheid

No. The appellant only criticized the cantonal decision in very general terms and did not engage with its reasoning or explain concretely how it violated law or constitutional rights.

Extrahierte Begründung

A complaint must state in a concise manner why the challenged decision violates law. The submission lacked case-specific arguments, so the Court could not examine the merits and decided the matter under the simplified procedure.

Kernrechtsfrage

Allocation of federal court costs.

Extrahierter Entscheid

The costs are borne by the appellant because the complaint was not entertained.

Extrahierte Begründung

Under Art. 66 Abs. 1 BGG, the unsuccessful party bears the costs.

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