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Appeal not entered for missing challenged decision

1B_200/2008Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung17.07.2008Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The appellant sought Federal Court review of a decision of the Zurich Security Directorate in a criminal matter, but failed to enclose the challenged decision with his appeal. After receiving a notice under Art. 42(5) BGG and a deadline to cure the defect, he did nothing. The Federal Court therefore refused to enter into the appeal in simplified proceedings under Art. 108(1)(a) BGG and, considering the circumstances, waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 5 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG: Unterbleibt bei der Beschwerdeeinreichung die Beilage des angefochtenen Entscheids und wird der Mangel innert angesetzter Frist trotz ausdrücklicher Androhung der Nichteintretensfolge nicht behoben, so ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Die Pflicht zur Einreichung des angefochtenen Entscheids dient der formellen Vollständigkeit des Rechtsmittels; die Nachfrist ist eine blosse Heilungsmöglichkeit, deren unbenutzter Ablauf zwingend zum Nichteintreten führt (vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Kosten können unter den konkreten Umständen ausnahmsweise erlassen werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_200/2008 /fun

Urteil vom 17. Juli 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen einen Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

In Erwägung,
dass X.________ mit Eingabe vom 13. Juni (Postaufgabe: 19. Juni) 2008 gegen einen Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass er es unterlassen hat, zusammen mit seiner Beschwerde auch den angefochtenen Entscheid einzureichen;

dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 2008 aufgefordert hat, den Mangel bis am 4. Juli 2008 zu beheben, d.h. den angefochtenen Entscheid einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne (Art. 42 Abs. 5 BGG);

dass der Beschwerdeführer das genannte Schreiben zwar am 26. Juni 2008 in Empfang genommen, daraufhin aber nicht reagiert und den Mangel nicht behoben hat;

dass somit auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen davon abzusehen ist, Kosten zu erheben;

wird erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juli 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Bopp

Schlagwörter

non-entryformal defectappeal admissibilitydeadline to curecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal could be entered despite the missing challenged decision not being filed with the appeal.

Extrahierter Entscheid

No. The appellant failed to remedy the formal defect after being ordered to submit the challenged decision within the set deadline.

Extrahierte Begründung

The Federal Court warned that non-compliance would lead to non-entry under Art. 42(5) BGG. The appellant received the warning but did not react or cure the defect; therefore the simplified non-entry procedure applied under Art. 108(1)(a) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged.

Extrahierter Entscheid

No costs were charged in the circumstances.

Extrahierte Begründung

Given the procedural posture and circumstances, the court exercised its discretion to refrain from imposing costs.

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