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Insufficiently reasoned criminal appeal dismissed as inadmissible

1B_175/2007Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung20.08.2007Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dealt with a criminal appeal against the refusal to recuse the Zofingen district official and the Aargau chief prosecutor. It held that the complaint did not meet the reasoning requirements because the appellant failed to show in a constitutionally adequate way how the cantonal decision violated federal law or constitutional rights. The court therefore did not enter into the appeal under the simplified procedure. It also refused free legal aid because the appeal was plainly hopeless, and waived court costs. The request for interim measures became moot.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 95, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a complaint challenging the application of cantonal law. A mere allegation of incorrect application of cantonal procedural provisions does not suffice before the Federal Supreme Court. Where, apart from Art. 95 lit. d BGG, only federal law or constitutional rights can be invoked, the appellant must set out in a qualified manner how the contested decision infringes such rights; otherwise, the court will not enter into the matter in summary procedure. If the appeal is manifestly hopeless, legal aid is refused under Art. 64(1) BGG; costs may exceptionally be waived under Art. 66(1) BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_175/2007 /daa

Urteil vom 20. August 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,
Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Gegenstand
Ablehnung,

Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. Juli 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Bezirksamtmann von Zofingen führte gegen X.________ eine Strafuntersuchung, welche er mit Strafbefehl vom 20. Juni 2007 abschloss und X.________ wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 130.-- verurteilte. Am 8. Juli 2007 stellte X.________ gegen den Bezirksamtmann von Zofingen sowie den I. Staatsanwalt des Kantons Aargau ein Ablehnungsbegehren. Gleichzeitig teilte er mit, dass er gegen den Strafbefehl Einsprache erheben werde. Das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit Verfügung vom 10. Juli 2007 das Ablehnungsbegehren ab.
2.
Gegen diese Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau führt X.________ mit Eingabe vom 9. August 2007 Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG). Mit Eingabe vom 19. August 2007 ersucht er um Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die angefochtene Verfügung in Verletzung kantonalen Rechts nicht vom Präsidenten der Beschwerdekammer, sondern von einem anderen Mitglied der Beschwerdekammer als Instruktionsrichter gefasst wurde.
3.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Art. 95 BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Abgesehen von lit. d dieser Bestimmung, wonach mit der Beschwerde auch die Verletzung kantonaler Normen betreffend das politische Stimm- und Wahlrecht gerügt werden kann, bildet die allfällige Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer insoweit - wie zuvor noch unter der Herrschaft des OG - im Einzelnen darzulegen, inwiefern ein beanstandeter, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, namentlich gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV verstossen soll; eine diesbezügliche Rüge wäre somit im Rahmen der Verletzung von Bundesrecht nach Art. 95 lit. a BGG zu prüfen (hinsichtlich der qualifizierten Rügepflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG s. das zur Publikation vorgesehene Urteil 1C_3/2007 vom 20. Juni 2007).
3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass über sein Ablehnungsbegehren nicht der Präsident der Anklagekammer, sondern fälschlicherweise bloss ein Mitglied dieser Kammer entschieden hat. Dabei sei kantonales Prozessrecht und die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes bzw. Dekretes falsch angewendet worden. Er unterlässt es indes, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die beanstandete Verfügung verfassungswidrig sein sollte. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da der Begründungsmangel offensichtlich ist, kann über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden.
4.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausnahmsweise kann jedoch auf eine Kostenauflage verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Mit dem vorliegenden Entscheid wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

recusalinadmissibilityreasoning requirementcriminal appeallegal aidsummary procedureinterim measurescourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the criminal appeal was sufficiently reasoned to be heard

Extrahierter Entscheid

No. The appellant did not explain in a constitutionally adequate manner why the cantonal decision violated federal law or constitutional rights.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(2) and 106(2) BGG, the appeal must specifically show how the contested decision infringes the law; merely alleging misapplication of cantonal procedural law is not enough. The complaint therefore lacked admissible reasoning.

Kernrechtsfrage

Whether legal aid should be granted

Extrahierter Entscheid

No, because the appeal was obviously hopeless.

Extrahierte Begründung

Since the appeal had no reasonable prospect of success, the request for free legal aid had to be denied under Art. 64(1) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether the request for interim measures remained live

Extrahierter Entscheid

It became moot because the appeal was not entered into.

Extrahierte Begründung

Once the appeal was declared inadmissible, the request for provisional measures no longer had any subject matter.

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