Non-entry for inadmissible appeal against evidentiary interim order

1B_161/2007Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung08.08.2007Dismissed

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X. appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal procedural ruling in a criminal investigation against Y. The cantonal court had declared inadmissible his complaint about the refusal of evidence requests, including a confrontation hearing and the analysis of SMS and voicemail messages. The Federal Supreme Court held that the challenged ruling was an interim evidentiary decision and therefore not directly appealable because no irreparable legal harm was shown and the case did not fall within the exception for extensive evidence proceedings. The appeal was not entered into, free legal aid was refused, and no costs were charged.

Omnilex-Regeste

Art. 93 BGG; interim evidentiary decisions in criminal proceedings are only directly appealable if they may cause irreparable legal prejudice or if their allowance would immediately end the case and avoid extensive evidentiary proceedings. Orders concerning the taking or refusal of evidence generally do not satisfy the irreparable-harm requirement. Where an appeal is manifestly inadmissible, the simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG applies; legal aid is to be refused when the appeal lacks prospects of success under Art. 64 Abs. 1 BGG, and costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_161/2007 /fun

Urteil vom 8. August 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Statthalteramt Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim,
Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons
Basel-Landschaft, Kanonengasse 20, 4410 Liestal.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid
des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Juni 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 20. Oktober 2006 erstattete X.________ eine Strafanzeige gegen Y.________ wegen Nötigung. In der Folge eröffnete das Statthalteramt Arlesheim am 15. Dezember 2006 ein Untersuchungsverfahren gegen Y.________. Mit Verfügung vom 2. April 2007 verzichtete das Statthalteramt Arlesheim auf die vom Strafanzeiger beantragte Konfrontationseinvernahme von Y.________.

Mit Schreiben vom 5. April 2007 stellte X.________ einen Antrag betreffend Auswertung des SMS-Verkehrs und der Combox-Nachrichten von Y.________ und Z.________. Das Statthalteramt Arlesheim wies diesen Antrag mit Verfügung vom 16. April 2007 als nicht erforderlich ab, da diesem bereits entsprochen worden sei. Dagegen erhob X.________ am 27. April 2007 Beschwerde; gleichzeitig beantragte er nochmals die Einvernahme von Y.________. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juni 2007 nicht ein. X.________ sei zu einer Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Abweisung seiner Beweisanträge (inkl. des Antrages auf Einvernahme von Y.________) nicht berechtigt.
2.
Gegen diesen Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft führt X.________ mit Eingabe vom 27. Juli 2007 Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG). Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Beim vorliegend angefochtenen Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher das Untersuchungsverfahren bzw. das Strafverfahren gegen Y.________ nicht abschliesst. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, welche nicht die Zuständigkeit oder ein Frage des Ausstandes betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Letztere Voraussetzung liegt vorliegend von vornherein nicht vor.
3.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 87 Abs. 2 OG liegt bei Zwischenentscheiden, welche die Beweisführung betreffen, grundsätzlich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Art vor (vgl. BGE 101 Ia 161). Gleiches gilt auch für die vorliegend anzuwendende Bestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1B_13/2007 vom 8. März 2007, E. 4). Der angefochtene Beschluss beschlägt eine Frage der Beweisführung und bewirkt somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.
3.2 Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zur Anfechtung eines Zwischenentscheides sind somit offensichtlich nicht gegeben. Daher kann der angefochtenen Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG entschieden werden.
4.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Auf eine Kostenauflage kann jedoch verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt Arlesheim und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. August 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

criminal procedureinterim decisionevidenceirreparable harmadmissibilitylegal aidcost waiver

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the cantonal decision refusing evidence can be appealed as an interim decision.

Extrahierter Entscheid

The challenged decision was an interim evidentiary ruling and did not meet the requirements for immediate federal appeal.

Extrahierte Begründung

The order did not end the criminal investigation. It concerned evidence-taking only and did not cause an irreparable legal prejudice; the exception for costly, extensive evidence proceedings also did not apply.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant was entitled to free legal aid.

Extrahierter Entscheid

Free legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.

Extrahierte Begründung

Given the manifest inadmissibility of the appeal, the request for legal aid could not be granted.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged.

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed.

Extrahierte Begründung

Despite the dismissal, the court waived costs.

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