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Late criminal appeal; no entry

1B_127/2010Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung24.06.2010Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court considered an appeal against cantonal orders on seizure and search in a fraud investigation. The appellant did not indicate the service date of the challenged decision, but the file showed receipt on 11 March 2010. Since the decision was an interlocutory seizure order treated as a precautionary measure, no suspension of time limits applied. The 30-day appeal period expired on 12 April 2010, while the appeal was filed on 22 April 2010. The court therefore issued a simplified non-entry decision and charged the appellant CHF 500 in costs.

Omnilex-Regeste

Art. 100 Abs. 1, Art. 46 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Fristenlauf bei Beschwerde gegen einen strafprozessualen Zwischenentscheid betreffend Beschlagnahme. Solche Zwischenentscheide sind als andere vorsorgliche Massnahmen zu behandeln, weshalb der Stillstand der Beschwerdefrist nach Art. 46 Abs. 1 BGG nicht greift. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Ausfertigung und ist nicht erstreckbar; die Partei hat den Zeitpunkt der Eröffnung zu behaupten und bei Bestreitung substantiiert darzutun. Ist die Beschwerde offensichtlich verspätet, ist im vereinfachten Verfahren nicht darauf einzutreten (vgl. E. 3-5).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_127/2010

Urteil vom 24. Juni 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Ludwig Hogrefe,

gegen

Untersuchungsrichteramt des Kantons Luzern, Abteilung Organisierte Kriminalität, Eichwilstrasse 2, 6010 Kriens,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern.

Gegenstand
Beschlagnahmeverfügung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. Januar 2010 des Obergerichts des Kantons Luzern,
Kriminal- und Anklagekommission.

Erwägungen:

1.
Im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung gegen X.________ und dessen Tochter A.________ wegen Betrugs erliess die Untersuchungsrichterin, Abteilung Wirtschaftskriminalität, des Kantons Luzern am 1. und 2. September 2009 je eine Verfügung zur Herausgabe, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme. Gegen die beiden Verfügungen erhob X.________ am 14. September 2009 Rekurs. Die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies den Rekurs mit Entscheid vom 28. Januar 2010 ab, soweit sie darauf eintrat und der Rekurs nicht gegenstandslos geworden war.

2.
X.________ führt mit Eingabe vom 22. April 2010 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern.

Mit Verfügung vom 28. April 2010 forderte ihn das Bundesgericht u.a. auf, den angefochtenen Entscheid, der seiner Beschwerde nicht beilag, samt Beweis des Empfangsdatums (Briefumschlag, Bestätigung der Poststelle, usw.) einzureichen. Fristgerecht reichte der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid nach. Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Juni 2010 mit, dass es aufgrund einer ersten Prüfung auf die Beschwerde wegen verspäteter Einreichung nicht werde eintreten können. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer, soweit er an seiner Beschwerde festhalten wolle, zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Dieser wurde fristgerecht geleistet.

3.
Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG).

4.
Beim vorliegend angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen strafprozessualen Zwischenentscheid betreffend Beschlagnahme. Solche Zwischenentscheide sind als andere vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG zu behandeln, wodurch der Fristenstillstand von Art. 46 Abs. 1 BGG nicht zur Anwendung kommt (vgl. BGE 135 I 257 E. 1 ff.).

5.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde keine Ausführungen darüber, wann ihm der angefochtene Entscheid zugestellt worden ist. Das der Beschwerde vom Anwalt des Beschwerdeführers nachgereichte Exemplar des angefochtenen Entscheids der Kriminal- und Anklagekommission vom 28. Januar 2010 trägt den Eingangsstempel "11. März 2010". Ausserdem reichte der Beschwerdeführer die Kopie der Empfangsbestätigung ein, wonach er den Entscheid am 11. März 2010 erhalten hat. Der angefochtene Entscheid ist dem Beschwerdeführer somit am 11. März 2010 zugestellt worden. Die Frist zur Anfechtung des Entscheids begann daher am 12. März 2010 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und am Montag, 12. April 2010 endete sie (Art. 45 Abs. 1 BGG).

Die vorliegende Beschwerde, datiert mit 22. April 2010, hat der Anwalt des Beschwerdeführers am 22. April 2010 der Deutschen Post übergeben. Die Beschwerde ist daher offensichtlich verspätet eingereicht worden. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten.

6.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Untersuchungsrichteramt, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli

Schlagwörter

appeal deadlinelate filinginterlocutory decisionseizureprecautionary measuresnon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the criminal appeal against the cantonal seizure order was filed within the statutory time limit.

Extrahierter Entscheid

The appeal was filed late because the challenged decision was served on 11 March 2010 and the 30-day period ended on 12 April 2010, while the appeal was only handed to the German Post on 22 April 2010.

Extrahierte Begründung

Under Art. 100 para. 1 BGG, the appeal period is 30 days from notification of the complete decision and is not extendable. The challenged order was an interlocutory criminal seizure decision treated as a precautionary measure, so the suspension of time limits did not apply. The appellant failed to show a later service date; the file evidence confirmed receipt on 11 March 2010.

Kernrechtsfrage

Whether the Federal Supreme Court could enter into simplified non-entry proceedings because the appeal was manifestly inadmissible.

Extrahierter Entscheid

Yes. A manifestly late appeal is not entered into in simplified proceedings.

Extrahierte Begründung

Because the lateness was obvious from the file, the court applied Art. 108 para. 1 lit. a BGG and refused to hear the matter.

Kernrechtsfrage

Who bears the court costs.

Extrahierter Entscheid

The appellant must bear the court costs.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome of the proceedings, and the unsuccessful appellant was charged with the fee.

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