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BGE 92 II 303 ΓÇó No extension period for late appeal reasoning
BGE 92 II 303Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band II25.11.1966
Köppel asked the Federal Supreme Court for a short additional period to supplement his appeal reasoning. The Court held that Art. 55(2) OG only authorizes the Court to react to a brief that is too long or contains inadmissible material; it does not permit an appellant to complete arguments that should already have been filed within the appeal deadline. Granting such a request would unlawfully extend the statutory appeal period. The request was therefore refused.
Art. 55 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 OG; keine Nachfrist zur materiellen Ergänzung der Berufungsbegründung. Art. 55 Abs. 2 OG dient lediglich der Bereinigung einer unzulässig weitschweifigen oder sonst den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht entsprechenden Berufungsschrift; sie erlaubt nicht, nach Ablauf der Berufungsfrist neue oder fehlende Ausführungen nachzutragen. Eine gegenteilige Anwendung würde die in Art. 54 Abs. 1 OG auf 20 Tage festgelegte Berufungsfrist unterlaufen und ist mit Art. 33 Abs. 1 OG unvereinbar. Wer den Anwalt so spät beauftragt, dass die Begründung nicht rechtzeitig fertiggestellt werden kann, trägt die Folgen selbst.
92 II 303
ab Seite 303
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss die Berufungsschrift enthalten:
"die Begründung der Anträge. Sie soll kurz darlegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen oder ausländischen Rechtes sind unzulässig."
Art. 55 Abs. 2 OG bestimmt sodann, eine Berufungsschrift, deren Begründung den vorstehenden Vorschriften nicht entspreche, könne unter Ansetzung einer kurzen Frist zur Verbesserung zurückgewiesen werden unter der Androhung, dass bei Nichtbefolgen auf die Berufung nicht eingetreten werde.
Diese Vorschrift erlaubt dem Bundesgericht, einzuschreiten, wenn die Rechtserörterungen der Berufungsschrift ungebührlich weitschweifig sind oder die Begründung Ausführungen enthält, die Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht zulässt. Dagegen will Art. 55 Abs. 2 OG dem Berufungskläger nicht ermöglichen, nachträglich die Berufungsschrift durch Anbringen zu ergänzen, die er dem Bundesgericht binnen der Berufungsfrist hätte unterbreiten müssen. Die gegenteilige Auffassung liefe auf eine Erstreckung der in Art. 54 Abs. 1 OG auf 20 Tage begrenzten Berufungsfrist hinaus, was nach Art. 33 Abs. 1 OG ausgeschlossen ist. Wenn der Berufungskläger seinem Anwalt den Auftrag zur Weiterziehung erst so kurze Zeit vor Ablauf der Berufungsfrist erteilt, dass dieser das Rechtsmittel nicht mehr abschliessend begründen kann, hat er die Folgen daraus selber zu verantworten. Dem Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 55 Abs. 2 OG kann daher nicht entsprochen werden.