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BGE 90 IV 228 ΓÇó Right of way at road obstruction versus narrow road
BGE 90 IV 228Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band IV17.11.1964Granted
Felix Henger challenged a traffic fine after his car scraped a truck on a road narrowed by a construction barrier in Adliswil. The Kassationshof held that the situation fell under the right-of-way rule for an obstacle-induced constriction under Art. 9(1) VRV, not the special rule for narrow roads under Art. 9(2) VRV. Because the barrier was on the truck's side, the truck driver had to yield. Henger had stopped to let the truck pass and was not responsible for the collision. The cassation complaint was therefore allowed, the district court judgment set aside, and acquittal ordered.
Art. 9 VRV; distinction between obstacle-induced narrowing and narrow road; right of way at constricted passage. Art. 9(1) VRV applies where a local obstacle narrows the roadway; Art. 9(2) VRV applies only to roads that are narrow in themselves. The two paragraphs regulate different factual situations; paragraph 2 is not a special rule to paragraph 1. Where an obstacle lies on one driver's side and crossing space is insufficient, the driver on the constricted side must yield irrespective of the vehicle type. A driver who stops to let the other pass does not forfeit priority by merely insisting on his right; responsibility for the collision lies with the non-priority driver (consid. 1-2).
90 IV 228
ab Seite 228
A.- Der Personenwagen des Felix Henger und der Lastenzug des Hans-Ruedi Spiller begegneten sich am 26. November 1963 um 13.50 Uhr in Adliswil auf der Höhe des Hauses Albisstrasse Nr. 58. Die Albisstrasse beschreibt dort eine ziemlich scharfe Biegung, die wegen der Abschrankung einer Baustelle nur 5,3 m breit war. Obschon Henger am Strassenrand angehalten hatte, um den Lastenzug vorbeifahren zu lassen, streiften sich die Fahrzeuge.
Das Statthalteramt Horgen büsste Spiller wegen Behinderung des Gegenverkehrs beim Vorbeifahren an Hindernissen (Art. 35 Abs. 2 SVG) und Henger wegen Nichtgewährens des Vortrittes beim Kreuzen mit einem Anhängerzug auf schmaler Strasse (Art. 9 Abs. 2 VRV).
B.- Henger verlangte gerichtliche Beurteilung. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen bestätigte am 17. September 1964 die Bussenverfügung und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 20.-.
C.- Henger führt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Statthalteramt Horgen beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Der Einzelrichter hat festgestellt, dass die Albisstrasse in der fraglichen Biegung einen 20 bis 30 m langen Engpass aufwies, der auf eine abgeschrankte Baustelle zurückzuführen war. Diese Feststellung bindet den Kassationshof (Art. 277 bis Abs. 1 und 273 Abs. 1 lit. b BStP). Geht man hievon aus, so ist nicht zweifelhaft, dass die abgeschrankte Baustelle auf der Höhe des Hauses Albisstrasse Nr. 58 ein Hindernis gemäss Art. 9 Abs. 1 VRV bildete und die Albisstrasse in diesem begrenzten Bereich nicht zu einer schmalen Strasse im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VRV machte.
Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass die Abschrankungen auf der Fahrbahn des Lastenzuges angebracht waren. Spiller war somit gehalten, Henger den Vortritt einzuräumen. Es kann Henger auch nicht vorgeworfen werden, er habe versucht, seinen Vortritt zu erzwingen; denn er hielt seinen Wagen zu Beginn der Kurve an und wollte dem Lastenzug die Durchfahrt gewähren. Wenn es trotzdem zum Zusammenstoss kam, so ist nicht der vortrittsberechtigte Beschwerdeführer dafür verantwortlich.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen vom 17. September 1964 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, den Beschwerdeführer freizusprechen.