BGE 90 I 258•Taxation of deferred interest on German bonds
BGE 90 I 258Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band I17.09.1964Dismissed
Von Omnilex extrahiert
Hermann Furrer challenged the inclusion in his Wehrsteuer base of deferred interest paid on German foreign bonds under the London Agreement, arguing that the purchase price of the bonds already reflected the accrued interest. The Federal Court held that the cash and capitalized payments were taxable interest income under Art. 21(1)(c) WStB, taxable upon receipt, irrespective of the acquisition price paid for the bonds. The funded securities could be valued at their market value. The Swiss-German double taxation treaty and Art. 40(2) WStB did not bar taxation. The complaint was dismissed.
Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB; Art. 40 Abs. 2 WStB; Art. 44 WStB; DBA Schweiz-Deutschland 1931 Art. 2 und 6: Nachentrichtete und fundierte Schuldzinsen aus Obligationen bilden Einkommen aus Guthaben, sobald sie dem Gläubiger tatsächlich zufliessen, auch wenn der Erwerb der Titel den Ertragsanspruch bereits im Kaufpreis mitberücksichtigt haben sollte. Massgebend ist beim nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen der Empfang des Ertrages, nicht die Vermögensvermehrung oder die Preisbildung beim Titelkauf. Fundierungstitel sind grundsätzlich zum Verkehrswert anzusetzen. Art. 40 Abs. 2 WStB ist als Ausnahmetatbestand abschliessend und erfasst nur die dort genannten Kapitalabfindungen, nicht die bloss nachträgliche Auszahlung aufgelaufener Zinsen.
90 I 258
ab Seite 259
A.- Die Schuldner deutscher Auslandsanleihen hatten bei Kriegsende im Jahre 1945 den Zinsendienst, der im allgemeinen schon vorher seit Jahren nicht mehr den Vertragsbedingungen entsprochen hatte, vollständig eingestellt. Am 27. Februar 1953 schloss die Bundesrepublik Deutschland mit den Gläubigerstaaten, zu denen auch die Schweiz gehört, ein Abkommen über deutsche Auslandsschulden ab (sog. Londoner Abkommen, AS 1954 S. 3 ff.). Auf Grund dieses Abkommens wurden u.a. die Modalitäten der auf Schweizerfranken lautenden Anleihen neu geregelt.
Der Beschwerdeführer Hermann Furrer verfügte über Obligationen, die dieser Regelung unterstanden. Demnach wurden die am 1. Januar 1953 noch ausstehenden Zinsen für diese Titel in den Jahren 1953-1956 - den Berechnungsjahren für die Wehrsteuer der 8. und 9. Periode - teilweise zum Kapital geschlagen (fundiert) und teilweise in bar nachentrichtet.
B.- Bei der Veranlagung des Beschwerdeführers zur Wehrsteuer der genannten Perioden wurden diese Leistungen als Einkommen erfasst. Soweit sie für Obligationen entrichtet wurden, die nicht hypothekarisch sichergestellt waren, wurden sie in die Berechnung des steuerbaren Einkommens einbezogen. Soweit es sich um grundpfändlich gesicherte Titel handelte, wurden die Leistungen für die Bestimmung des Steuersatzes nach Art. 44 WStB mitberücksichtigt.
In seiner Beschwerde an die kantonale Rekurskommission bestritt Hermann Furrer, dass die fundierten und in bar nachentrichteten Zinsen ihm als Einkommen angerechnet werden können. Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab.
C.- Gegen diesen Entscheid erhebt Hermann Furrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in welcher er an seinem Standpunkte festhält. Er macht geltend, er habe die deutschen Obligationen erst nach dem Abschluss des Londoner Abkommens gekauft. In dem von ihm erlegten Kaufpreis sei ein Betrag für die reduzierten aufgelaufenen Zinsen inbegriffen. Durch die nachträgliche Entrichtung dieser Zinsen sei ihm lediglich zurückbezahlt worden, was er für den Erwerb der entsprechenden Forderung ausgelegt hatte. Es handle sich also nicht um Kapitalertrag.
D.- Die kantonalen Behörden und die eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.(Prozessuales.)
Im vorliegenden Fall wurden aufgelaufene Zinsen aus deutschen Obligationen teils in bar, teils in Form von Werttiteln (durch Fundierung) entrichtet; die Kapitalschulden wurden dabei - in Übereinstimmung mit dem Londoner Abkommen - nicht herabgesetzt. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die in dieser Weise bewirkten geldwerten Leistungen der deutschen Schuldner an den Beschwerdeführer Zinsen aus Guthaben im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB darstellen und daher in die Berechnung des für die Wehrsteuer massgebenden Einkommens des Empfängers einbezogen werden mussten.
Der Beschwerdeführer wendet vergeblich ein, er habe beim Erwerb der Obligationen nicht nur den Preis für die Kapitalforderung, sondern auch ein Entgelt für den - im Kurswert mitberücksichtigten - Anspruch auf die rückständigen Zinsen bezahlen müssen. Nach der hier anwendbaren Ordnung der Wehrsteuer vom Einkommen nicht buchführungspflichtiger natürlicher Personen kommt es nicht darauf an, ob das Vermögen des Steuerpflichtigen wertmässig zugenommen hat oder nicht (BGE 86 I 231). Der Wertschriftenertrag wird bei demjenigen als Einkommen erfasst, der ihn vom Schuldner erhält, also im Zeitpunkt der Leistung Gläubiger ist, ohne Rücksicht darauf, was er ausgelegt hat, um den Titel zu erlangen. Anderseits muss der Verkäufer des Titels den Ertrag, der nicht mehr ihm zugekommen, aber im Verkaufspreis einkalkuliert worden ist, nicht als Einkommen versteuern. Es ist Sache des Titelerwerbers, der voraussehbaren steuerlichen Belastung des Ertrages bei der Vereinbarung des Kaufpreises Rechnung zu tragen (BGE 86 I 44 ff.). Dies gilt für Erträge von Aktien (Dividenden usw.) wie auch für Obligationenzinsen. Hier wie dort handelt es sich um Ertragseinkommen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB. Die Meinung des Beschwerdeführers, dass die Rekurskommission zu Unrecht eine "aktienrechtliche Betrachtungsweise" angewendet habe, ist unbegründet.
Die in Frage stehenden Zinsen hätten schon im Zeitpunkt der Fälligkeit entrichtet werden sollen, doch war bis zum Abschluss des Londoner Abkommens ungewiss geblieben, ob und, wenn ja, wann sie bezahlt werden würden. Erst infolge dieses Abkommens ist die Ungewissheit geschwunden. Mit Recht wurden die Zinsen erst in dem Zeitpunkt als Einkommen erfasst, in dem sie in bar oder in Form von Werttiteln ausgerichtet wurden (vgl.BGE 73 I 141).
Die Rekurskommission hat bei der Berechnung des Einkommens, das der Beschwerdeführer in Form von Fundierungstiteln erhalten hat, gemäss Empfehlung der eidgenössischen Steuerverwaltung auf den - unter dem Nominalwert liegenden - Verkehrswert der ausgehändigten Obligationen abgestellt. Das lässt sich rechtfertigen; denn der Gläubiger konnte die Fundierungstitel nur zum Kurswert veräussern; sie hatten für ihn nur diesen Wert.
Für die Besteuerung der deutschen Obligationen und ihrer Erträge ist hinsichtlich der 8. und 9. Wehrsteuerperiode das schweizerisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen in der ursprünglichen Fassung vom 15. Juli 1931 anwendbar. Danach werden Kapitalvermögen und Einkünfte daraus grundsätzlich in dem Staate besteuert, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat (Art. 6). Dagegen werden die Einkünfte aus hypothekarisch gesicherten Forderungen (abgesehen von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen) im Schuldnerstaat von der Steuer erfasst (Art. 2 Abs. 1 und 2). Indessen sind sie nach Art. 44 WStB bei der Festsetzung des für den Steuersatz massgebenden Gesamteinkommens des schweizerischen Gläubigers mitzuberücksichtigen; das Doppelbesteuerungsabkommen steht dem nicht entgegen (BGE 84 I 78 ff.). Die angefochtenen Einschätzungen entsprechen diesen Grundsätzen.
Die rückständigen Zinsen sind von den deutschen Gesellschaften auf einmal ausgerichtet worden. Man kann sich daher fragen, ob sie unter Art. 40 Abs. 2 WStB fallen, wonach die Steuer für Einkommen, zu dem Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, Ersatzleistungen für bleibende Nachteile oder Kapitalabfindungen bei Beendigung eines Dienstverhältnisses gehören, zu dem Satze berechnet wird, der anwendbar wäre, wenn an Stelle der Kapitalabfindung oder Ersatzleistung wiederkehrende Leistungen ausgerichtet würden.
Die Rekurskommission hat die Frage mit Recht verneint. Die in Art. 40 Abs. 2 WStB vorgesehene Steuervergünstigung ist auf die Tatbestände beschränkt, die in der Bestimmung abschliessend aufgezählt sind (BGE 87 I 386). Hier ist einzig zu prüfen, ob Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen vorliegen; die beiden anderen im Gesetz genannten Tatbestände fallen von vornherein ausser Betracht. Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen sind einmalige Zuwendungen, die dazu bestimmt sind, einen Anspruch abzugelten, der auf periodische Leistungen geht und mit deren Vollzug sukzessive untergeht. Sie stellen ein Entgelt für den Ausfall künftiger solcher Leistungen dar, mit dessen Entrichtung die Stammschuld getilgt wird. Mit einem solchen Entgelt hat man es hier nicht zu tun; denn es wurden lediglich aufgelaufene Schuldzinsen - wenn auch in reduziertem Umfange und auf einmal - nachträglich entrichtet, ohne dass die Stammschuld selbst getilgt wurde (vgl. KÄNZIG, Die eidg. Wehrsteuer, N. 3 zu Art. 40 WStB).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Von Omnilex extrahiert
Whether the deferred and capitalized interest on the German bonds counts as taxable income.
Yes. The payments were interest on receivables within Art. 21(1)(c) WStB and had to be included in taxable income.
The debt principal was not reduced; the debtor made valuable payments to the creditor in cash or securities, which are taxable interest regardless of the form of satisfaction.
Whether the purchase price paid for the bonds already included the value of the accrued interest and therefore excluded taxation upon later payment.
No. For non-bookkeeping individuals, taxation depends on receipt of income from the debtor, not on whether the taxpayer economically paid for the future yield in the acquisition price.
The buyer must account for foreseeable tax consequences in the purchase price; the seller, not the buyer, is not taxed on income already embedded in the sale price.
Whether the interest should be taxed only when its payment became certain after the London Agreement.
The interest was correctly taxed at the time it was actually paid in cash or in securities.
Only the Agreement removed the prior uncertainty; taxation follows actual receipt of the income item.
Whether the securities received as funded interest had to be valued at nominal or market value.
They could be valued at their market value, which was below nominal value.
The creditor could dispose of the funded securities only at market price; that represented their real value for him.
Whether the Swiss-German double taxation treaty barred inclusion of the bond interest in the Swiss tax base or rate determination.
No. The treaty did not prevent the challenged assessments, and hypothecary interest remained relevant at least for rate purposes under Art. 44 WStB.
Under the treaty, income is generally taxed at the taxpayer's residence; the domestic rate rule of Art. 44 WStB remained compatible with the treaty.
Whether Art. 40(2) WStB applied as a favorable rule for lump-sum capital payments for recurring benefits.
No. The provision is exhaustive and does not cover mere payment of accrued interest, even if made in a lump sum.
The rule applies only to specified lump-sum substitutes for recurring payments; here only overdue interest was paid, without extinguishing the principal debt.
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