BGE 88 II 329•Refugee spouses may sue for divorce at Swiss domicile
BGE 88 II 329Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band II12.07.1962Granted
Von Omnilex extrahiert
Hungarian spouses living in Switzerland disputed divorce jurisdiction. The court held that Art. 7h NAG normally requires proof that the home state recognizes the Swiss forum, which was not shown for Hungary. Although Art. 12 of the 1951 Refugee Convention would generally permit divorce proceedings at the Swiss domicile of refugee spouses, the Convention's formal refugee definition did not fit these parties because they fled only after the 1956 Hungarian events. Nevertheless, to avoid a denial of justice, the wife had to be allowed to sue in Switzerland.
Art. 7h NAG; Art. 12 Abs. 1 Flüchtlingsabkommen 1951; divorce jurisdiction for refugee spouses; a refugee domiciled in Switzerland may, where both spouses are refugees, sue for divorce at the Swiss domicile without proving that the home law admits the ground invoked or recognizes the Swiss forum. The Convention covers personal status in the broad sense, including divorce (consid. 2). If the Convention is formally inapplicable, Swiss law nonetheless requires the grant of a forum to avoid a denial of justice when the refugee cannot reasonably obtain divorce protection in the home state and recognition of a Swiss judgment there cannot be expected (consid. 3).
88 II 329
ab Seite 329
Nach Art. 7 h NAG kann ein ausländischer Ehegatte, der in der Schweiz wohnt, eine Scheidungsklage beim Richter seines Wohnsitzes anbringen, wenn er nachweist, dass nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch seiner Heimat der geltend gemachte Scheidungsgrund zugelassen und der schweizerische Gerichtsstand anerkannt ist. Dass letzteres im vorliegenden Falle zutreffe, nimmt die Vorinstanz selber nicht an. Nach einem Bescheid der Justizabteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 26. Mai 1958 (Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 1958 Nr. 39 I) kann denn auch für Ungarn der Nachweis der Anerkennung des schweizerischen Gerichtsstandes nicht erbracht werden, da nach einem ungarischen Gesetz vom 28. Dezember 1952 die ungarischen Gerichte für die Scheidung ungarischer Staatsangehöriger ausschliesslich zuständig sind.
Das internationale Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 bestimmt in Art. 12 Abs. 1, die personenrechtliche Stellung eines Flüchtlings richte sich nach dem Gesetz seines Wohnsitzlandes. Nach der bundesrätlichen Botschaft vom 9. Juli 1954 bezieht sich diese Bestimmung auf die personenrechtliche Stellung im weitesten Sinne, insbesondere auch auf die Frage der
Ehescheidung (BBl 1954 II S. 75/76). Wenn beide Ehegatten Flüchtlinge im Sinne des Abkommens sind, kann also ein Scheidungsprozess am schweizerischen Wohnsitz des klagenden Ehegatten in Anwendung des schweizerischen Rechts durchgeführt werden, ohne dass nachzuweisen wäre, dass das Heimatrecht den geltend gemachten Scheidungsgrund zulässt und den schweizerischen Gerichtsstand anerkennt (vgl. die eben angeführte Stelle der bundesrätlichen Botschaft und den erwähnten Bescheid der Justizabteilung).
Damit eine Person als Flüchtling im Sinne des Abkommens gelten kann, ist nach dessen Art. 1, von einem hier nicht in Betracht kommenden Falle abgesehen, u.a. erforderlich, dass sie sich "auf Grund von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind", ausserhalb ihres Heimatlandes befindet. Dies trifft für die Parteien nicht zu, da sie erst durch die Ereignisse in Ungarn vom Herbst 1956 zur Flucht bestimmt worden sind. Ob die wegen dieser Ereignisse geflüchteten Ungarn in der Schweiz trotz dem entgegenstehenden Wortlaut von Art. 1 ohne weiteres in jeder Beziehung als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens zu gelten haben, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement dies nach seinen von der Vorinstanz angerufenen, nicht bei den Akten liegenden Schreiben vom 18. Juni und 16. Juli 1957 in Sachen K. anzunehmen scheint, kann dahingestellt bleiben. Zur Vermeidung einer Rechtsverweigerung müsste nämlich der Klägerin, die als Flüchtling im Gegensatz zu andern im Ausland lebenden Ungarn nicht die Möglichkeit hat, in ihrem Heimatland einen Scheidungsprozess durchzuführen, gestattet werden, an ihrem schweizerischen Wohnsitz gegen den ebenfalls in der Schweiz wohnhaften Ehemann auf Scheidung zu klagen, selbst wenn Art. 12 des Abkommens im vorliegenden Falle formell nicht anwendbar wäre (vgl. ALEXANDER in Schweiz. Jahrbuch für internationales Recht, Bd. VI, 1949, S. 249 vor Ziff. 2; Bescheid der Justizabteilung an das aargauische Obergericht vom 12. November 1954, SJZ 1954 S. 383/84; Bescheide der gleichen Instanz vom 10. Juli 1957 und 10. Juli 1958, Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 1957 Nr. 65 Erw. 3, 1958 Nr. 39 II, wo die Möglichkeit, einem Flüchtling einen Notgerichtsstand in der Schweiz zu gewähren, sogar für den Fall erwogen wurde, dass der andere Ehegatte noch im Heimatstaate wohnt, dieser aber dem Flüchtling keinen Rechtsschutz gewährt). Zu prüfen, ob das Heimatrecht wenigstens den geltend gemachten Scheidungsgrund zulasse, ist in einem solchen Falle zwecklos, da schon mangels Anerkennung des schweizerischen Gerichtsstandes nicht mit der Anerkennung des Urteils durch den Heimatstaat gerechnet werden kann. (Nach dem ungarischen Gesetz über die Ehe, die Familie und Vormundschaft von 1952/1957 ist im übrigen die Scheidung allgemein "bei Vorliegen eines ernsten und triftigen Grundes" zulässig; vgl. BERGMANN, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 3. Aufl., Bd. V, Abschnitt Ungarn, S. 13). Soweit Art. 12 des Abkommens von 1951 eine Abweichung von Art. 7 h NAG vorsieht, ordnet er also etwas an, was kraft eines ungeschriebenen schweizerischen Rechtssatzes ohnehin gelten muss.
Von Omnilex extrahiert
Whether Art. 7h NAG allowed a foreign spouse domiciled in Switzerland to file for divorce there.
Art. 7h NAG requires proof that the home law recognizes the Swiss forum; that requirement was not met for Hungary.
Hungarian law gave exclusive divorce jurisdiction to Hungarian courts, so Swiss forum recognition could not be shown.
Whether the 1951 Refugee Convention allowed divorce proceedings at the Swiss domicile of refugee spouses without proof of home-law forum recognition.
Art. 12 of the Refugee Convention covers personal status broadly, including divorce, and would allow such proceedings when both spouses are refugees.
The court read Art. 12 expansively, in line with the Federal Council message, but noted the Convention's temporal refugee definition did not fit the parties because they fled only after the 1956 Hungarian घटनements.
Whether denial of justice required allowing the wife to sue in Switzerland despite the Convention's formal inapplicability.
Yes; to avoid a denial of justice, the wife had to be allowed to sue at her Swiss domicile because no divorce process was realistically available in Hungary and Swiss recognition could not otherwise be expected.
The court relied on an unwritten Swiss legal principle and prior administrative practice recognizing a necessary forum for refugees lacking protection in their home state.
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