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Furniture installment payments may be included in exempt income

BGE 82 III 23Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band III07.03.1956Dismissed

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Zusammenfassung

The creditors sought to exclude monthly furniture instalments from the debtor's exempt income or, alternatively, to reduce them by spreading the purchase price over twenty years. The Federal Supreme Court held that instalments for indispensable household furniture are additional necessary expenses under Art. 93 SchKG because the furniture itself is protected as non-seizable property under Art. 92 Ziff. 1 SchKG. The debtor may therefore retain enough income to pay the agreed instalments. The court also rejected the attempt to replace the contractual instalment with a theoretical amortization calculation. The recourse was dismissed.

Regest

Art. 92 Ziff. 1 SchKG, Art. 93 SchKG; calculation of the exempt income where indispensable household furniture is acquired on instalments. The minimum subsistence level under Art. 93 SchKG is based on the ordinary living expenses of a debtor retaining the assets protected by Art. 92 SchKG. Where necessary household furniture remains subject to instalment payments, these payments constitute an additional necessary expense to be left to the debtor from earnings, so as to make the competence protection effective. The claim that such payments create a double deduction is unfounded, since the purchase price of the furniture is not included in the ordinary minimum. The court will not substitute the agreed contractual instalments by a hypothetical amortization over the presumed useful life of the goods; the debtor remains bound by the instalment arrangement.

Gesamter Gesetzestext

Urteilskopf

82 III 23

  1. Entscheid vom 7. März 1956 i.S. Gebr. Rosenzweig.

Sachverhalt

ab Seite 24

A.- Die Rekurrenten erhielten am 20. Januar 1956 in ihrer Betreibung Nr. 2897 gegen Frau Mattmann eine leere Pfändungsurrkunde als Verlustschein. Darin war das Ergebnis des Pfändungsvollzuges in folgender Weise festgehalten:

"Beim Schuldner konnte kein pfändbares Vermögen festgestellt und auch kein künftiger Lohn gepfändet werden. Die Schuldnerin arbeitet seit Mitte Dezember 1955 i/Fa. Landis & Gyr, Zug, und hat ihr Kind für Fr. 100.-- p.Mt. verkostgeldet. Das Einkommen beider Ehegatten beträgt Fr. 740.-- p.Mt., das Existenzminimum muss aber auf Fr. 760.-- festgesetzt werden. (Möbelamortisation Fr. 170.-- p.Mt.). Die Ehefrau ist deshalb gezwungen, ihren ganzen Verdienst für den Notbedarf aufzuwenden. 1 Kind geb. 1955."

B.- Darüber beschwerten sich die Rekurrenten und verlangten die Vornahme einer Lohnpfändung ohne Rücksicht auf die Möbelamortisation. Das Betreibungsamt liess sich zur Beschwerde dahin vernehmen: Es handle sich nicht um eine Lohnabtretung, sondern um Abzahlungen für notwendige Haushaltgegenstände. Die Eheleute Mattmann hätten bisher nur ein Schlafzimmer gehabt und nun, gleichfalls auf Abzahlung, ein Wohnzimmer dazu gekauft, und zwar nur die allernotwendigsten Möbel.

C.- Auf Grund dieses Berichtes wies die kantonale Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 13. Februar 1956 die Beschwerde ab, mit der Begründung, es sei kein pfändbarer Lohn vorhanden, da den auf Abzahlung gekauften Möbeln Kompetenzqualität nach Art. 92 Ziff. 1 SchKG zukomme.

D.- Mit vorliegendem Rekurs halten die Gläubiger an ihrer Beschwerde fest. Sie beantragen:

a) es sei bei der Fixierung des Existenzminimums die Möbelzahlung von Fr. 170.-- nicht zu berücksichtigen, eventuell:

b) es sei für die Berechnung des Existenzminimums nicht die volle Abzahlungsquote von Fr. 170.-- pro Monat zu berücksichtigen, sondern es sei bei der Bemessung der Amortisationsquote von einer Lebensdauer der Möbel von 20 Jahren auszugehen und das Existenzminimum nur um den Betrag zu erhöhen, der sich durch die Division der Möbelschuld durch 240 (Monate) ergibt.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

  1. Die Rekurrenten wollen die Abzahlungen für die Zimmereinrichtung in erster Linie deshalb nicht berücksichtigt wissen, weil dies nach ihrer Ansicht auf einen doppelten Abzug zugunsten der Schuldnerin hinauslaufe. Denn der notwendige Aufwand für den Haushalt werde ohnehin bei der Berechnung des Existenzminimums schon berücksichtigt. Diese Betrachtungsweise ist jedoch irrtümlich. Bei Bemessung der unpfändbaren Lohnquote nach Art. 93 SchKG wird vom normalen Mindestaufwand ausgegangen, wie er sich bei Freigabe der nach Art. 92 SchKG unpfändbaren Gegenstände ergibt. Dazu gehören freilich auch die Kosten des laufenden Ersatzbedarfs für verbrauchte Haushaltgegenstände, wie Geschirr usw. (vgl. BGE 81 III 98 Erw. 3). Der eigentliche Anschaffungspreis für die Zimmer- und Kücheneinrichtung usw. ist aber darin nicht inbegriffen. Ist dieses Mobiliar noch abzuzahlen, so stellen die Abzahlungsquoten einen zusätzlichen Aufwand dar, der erst nach völliger Tilgung des Preises wegfällt. Wie in BGE 60 III 175 entschieden worden ist, muss dem Schuldner zur Begleichung von Abzahlungsschulden für unentbehrliches, nach Art. 92 Ziff. 1 SchKG unpfändbares Mobiliar ein entsprechender Lohnbetrag über das sonstige Existenzminimum hinaus frei gegeben werden. Diese Erweiterung des durch Art. 93 SchKG geschützten Notbedarfs dient der Verwirklichung der Kompetenzansprüche gemäss Art. 92 SchKG . Dem steht nicht entgegen, dass ein Schuldner die Freigabe von Lohn nicht für ungewisse zukünftige Aufwendungen verlangen kann. Hier handelt es sich um bereits gekauftes und im Gebrauch stehendes Mobiliar, das die Schuldnerin nach vorinstanzlicher Feststellung (die sich freilich nicht auf ein bei den Akten befindliches genaues Verzeichnis stützt, jedoch unbestritten ist) nicht entbehren kann. Um im Genuss dieser Kompetenzstücke zu bleiben, muss die Schuldnerin ihrer Abzahlungspflicht nachkommen, und beim Fehlen anderer Mittel (vgl. BGE 65 III 131, BGE 77 III 154) steht ihr dafür eben nur der Arbeitslohn zur Verfügung. Wird bei Bemessung des zusätzlichen Notbedarfs der Rahmen von Art. 92 SchKG nicht überschritten, so ist die Befürchtung der Rekurrenten nicht begründet, "es könnte jeder Schuldner dieses Existenzminimum beliebig durch entsprechende Transaktionen in die Höhe treiben". 2. Nach dem Eventualantrag wären die Abzahlungsquoten auf die ganze voraussichtliche Gebrauchsdauer des Mobiliars zu verlegen, die die Rekurrenten auf zwanzig Jahre schätzen, und es wäre daher allmonatlich nur 1/240 des Kaufpreises zu berücksichtigen. Diese Rechnungsweise scheitert jedoch an den Abzahlungsvereinbarungen, an die sich die Schuldnerin zu halten hat. Siehe auch Seite 28/29 hienach.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Schlagwörter

debt enforcementminimum subsistencewage attachmentinstallment paymentsnecessary household goodsnon-seizable property