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BGE 82 III 16 ΓÇó Late supplement cannot cure insufficient appeal reasoning
BGE 82 III 16Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band III15.03.1956Inadmissible
Baur & Co. challenged a cantonal supervisory decision lifting a wage garnishment and filed a short appeal within the deadline, promising a fuller reason later. The supplementary brief was posted after the deadline. The Federal Debt Enforcement and Bankruptcy Chamber held that the appeal had to satisfy the reasoning requirements of Art. 79 OG within the 10-day period under Art. 19 SchKG. Because the timely filing did not sufficiently explain the alleged violation of Art. 93 SchKG, and the late supplement could not be considered, the court did not enter into the appeal.
Art. 19 SchKG; Art. 79 OG; appeal reasoning and deadline: the federal appeal in debt-enforcement matters must, within the statutory appeal period, be filed with a pleading that satisfies the formal reasoning requirements. A timely but insufficient appeal cannot be cured by a supplementary brief filed after expiry of the deadline, even if such supplement was announced in the initial filing. Mere citation of the allegedly violated provision is insufficient; the pleading must indicate briefly in what respect the challenged decision infringes federal law (consid. 1).
82 III 16
ab Seite 16
Gegen den die Lohnpfändung aufhebenden Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 20. Februar 1956, zugestellt am 28. Februar, legte die Gläubigerin am 9. März den vorliegenden Rekurs ein mit dem Antrag auf Gültigerklärung der Lohnpfändung und mit der Bemerkung, der Entscheid verletze Art. 93 SchKG; eine nähere Begründung werde in den nächsten Tagen folgen. Dies geschah mit Postaufgabe vom 12. März.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Wenn Art. 19 SchKG bestimmt, dass der Rekurs an das Bundesgericht binnen 10 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheides bei der Vorinstanz einzureichen sei, so heisst das, dass binnen dieser Frist eine den Anforderungen des Art. 79 OG entsprechende Rekursschrift bei der Vorinstanz einzureichen ist. Eine nach Ablauf der Rekursfrist emgereichte Ergänzungsschrift kann nicht mehr berücksichtigt werden, selbst wenn sie in der rechtzeitigen Rekurserklärung angekündigt wurde. Im vorliegenden Falle lief die Rekursfrist mit dem 9. März ab.
Es ist also nur die Rekurserklärung vom 9., nicht aber die Ergänzungseingabe vom 12. März rechtzeitig. Die letztere fällt mithin ausser Betracht. Die erstere Eingabe aber genügt nicht dem Erfordernis nach Art. 79 Abs. 1 OG, wonach in der Rekursschrift, neben der Antragstellung, "kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind". Möchte allenfalls die Bemerkung, der Entscheid verletze Art. 93 SchKG, als Nennung des angeblich verletzten Rechtssatzes noch genügen, so ist daraus in keiner Weise zu entnehmen, "inwiefern" jenes der Fall sein soll. Es müsste gesagt sein, welche konkreten Erwägungen der Vorinstanz gegen welche der mehreren in Art. 93 SchKG enthaltenen Normen verstossen sollen. Die materielle Behandlung des Rekurses würde daher faktisch doch auf eine Berücksichtigung der Nachtragsbegründung hinauslaufen, was infolge ihrer Verspätung eben unzulässig ist (BGE 42 III 131E. 1, BGE 71 II 34, 35, BGE 71 III 10).
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.