Jurisdiction over village liability for Gürbe correction contributionsKI-generiert

100. Urtheil vom 28. Dezember 1882 in Sachen Einwohnergemeinde Seftigen. A. Durch das bernische Gesetz vom 1. Dezember 1854 be treffend die Korrektion der Gürbe wurde angeordnet, daß die Korrektion des Gürbeflusses, als ein im öffentlichen Interesse liegendes Unternehmen, unter Leitung des Staates und mit finanzieller Betheiligung desselben ausgeführt werden solle. Im übrigen sollen die Kosten nach 5 und 7 des Gesetzes vor schußweise vom Staate bestritten, jedoch von den betheiligten Grundeigenthümern, indeß nur bis zu Erschöpfung des durch das Unternehmen erzielten Mehrwerthes ihres Grundeigenthums, erstattet werden. Für die Verlegung der Mehrwerthsbeiträge auf die betheiligten Grundeigenthümer ist in 6 leg. cit. ein administratives, durch Regierungsverordnung näher zu normi rendes, Verfahren, in welchem die letztinstanzliche Entscheidung in Gemäßheit des Gesetzes über das Verfahren bei Streitig keiten über öffentliche Leistungen vom 20. März 1854 dem Regierungsrathe vorbehalten wird, vorgesehen. Dem Regierungs rathe ist auch überlassen, den Zeitpunkt zu bestimmen, in wel chem die Abbezahlung der Kostenbeiträge der Grundeigenthümer beginnen soll. Durch einen Beschluß vom 19. August 1874 verfügte nun der Regierungsrath, daß, auf Grund einer von ihm festgestellten provisorischen Mehrwerthsschätzung auf 1. Wein monat 1874 mit der Einzahlung der Kostenbeiträge der Grund eigenthümer im Korrektionsgebiete, mittlere Abtheilung von Belp bis Wattenwyl, begonnen werden solle. In diesem Be schlusse ist u. A. verfügt: 4. Gegen säumige Schuldner findet hinsichtlich der Vollziehung das Gesetz vom 20. März 1854 über das Verfahren in Streitigkeiten über öffentliche Leistungen (Art. 16, 3, 4 u. ff.) seine Anwendung. 5. Der Bezug der Kostenbeiträge der einzelnen Grundeigenthümer ist Sache der betreffenden Gemeinde. Den Gemeinderäthen liegt ob, innert 8 Tagen, vom Erlasse dieses Beschlusses an gerechnet, einen Einzieher zu bestellen, der den Bezug unter Verantwortlichkeit des Gemeinderathes zu besorgen und für die geleisteten Zah lungen Quittungen auszustellen hat. B. Gemäß Art. 5 des erwähnten Regierungsbeschlusses be stellte der Einwohnergemeinderath von Seftigen einen Einzieher in der Person des Christian Hänni in Seftigen. Da nun aber dieser in der Ablieferung eines Theiles der von ihm bezogenen Kostenbeiträge im Betrage von 6190 Fr. säumig blieb, so trat die Direktion der Entsumpfungen des Kantons Bern als Ver treterin des Unternehmens der Gürbenkorrektion vor dem Re gierungsstatthalteramte Seftigen mit einer Administrativklage datirt den 15. September 1880 gegen die Einwohnergemeinde Seftigen auf, in welcher sie verlangte: Es sei die Einwohner gemeinde Seftigen betreffs der durch ihren Einzieher Hänni bezogenen aber bis dahin nicht abgelieferten Mehrwerthbeträge von 6190 Fr. sammt Verzugszins als haftbar zu erklären und zum Ersatze dieser Summe zu verurtheilen, falls der Einzieher solche nicht abliefern sollte, unter Kostenfolge. Die Einwohner gemeinde Seftigen bestritt die Kompetenz der Administrativ behörde und es wurde daher das in Art. 23 des bernischen Gesetzes vom 20. März 1854, vorgesehene Kompetenzkonflikt verfahren eingeleitet. In demselben hielt der Regierungsrath des Kantons Bern durch Schlußnahme vom 29. November 1881 die Kompetenz der Administrativbehörden aufrecht, indem er wesentlich ausführte: Unternehmungen, wie diejenige der

Gürbekorrektion, fallen, soweit überhaupt eine Mitwirkung der Regierungsbehörde Platz greife, in den Ressort der Verwaltungs behörden, wie sich auch aus dem Gesetze vom 3. April 1857 über den Unterhalt und die Korrektion der Gewässer ergebe. Zu Erlaß seines Beschlusses vom 19. April 1874, welcher übrigens von der Einwohnergemeinde Seftigen thatsächlich an erkannt worden sei, sei der Regierungsrath befugt gewesen, da er durch das Gesetz betreffend die Korrektion der Gürbe mit der nähern Ausführung dieses Gesetzes beauftragt worden sei. Auch ergebe sich aus dem Gesetze vom 3. April 1857, daß der fragliche Beschluß bei Inanspruchnahme der Gemeinden des betheiligten Bezirkes zum Einzuge der Kostenbeiträge auf dem Boden der allgemein anerkannten Anschauungen über die Stellung der Gemeinden zur Staatsverwaltung sich befinde. Durch Beschluß vom 22. Juli 1882 trat das Obergericht des Kantons Bern diesen Ausführungen des Regierungsrathes bei und erkannte demnach die Kompetenz der Verwaltungsbehörden an. C. Gegen diese Entscheidung ergriff die Einwohnergemeinde Seftigen den Rekurs an das Bundesgericht. In ihrer Rekurs schrift beantragt sie: Es solle in Aufhebung oder Abänderung des erwähnten Entscheides des bernischen Obergerichtes in Sachen der civile Gerichtsstand als der zuständige anerkannt werden, unter Kostenfolge nach dem Gesetze. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt: Die Einwohnergemeinde Seftigen habe gegen den vom Staate Bern, resp. von dessen Entsumpfungsdirektion gegen sie erhobenen Anspruch materiell namentlich einzuwenden, daß das Gesetz betreffend die Korrek tion der Gürbe nicht den mindesten Anhalt dafür darbiete, daß die Gemeinden als solche bei deser Korrektion irgendwie betheiligt seien; durch einen bloßen, nicht einmal in der Gesetzsammlung publizirten, Regierungsbeschluß aber habe den Gemeinden eine Hapftpflicht, wie sie nun gegen die Rekurrentin geltend ge macht werden wolle, nicht auferlegt werden können. Auch habe der Staat Bern, resp. dessen Entsumpfungsdirektion es ledig lich der eigenen Nachläßigkeit zuzuschreiben, wenn die von dem Einzieher Hänni bezogenen Beiträge von demselben wegen ein getretener Zahlungsunfähigkeit nicht erhältlich seien; denn die Entsumpfungsdirektion habe bis zum Januar 1881, wo es zu spät gewesen sei, niemals die Gemeinde in die Lage versetzt, über den Bezug und die Ablieferung fraglicher Gelder irgend welche Kontrolle ausüben zu können, sondern sie habe stets durch den Regierungsstatthalter direkt mit dem Einzieher verkehrt. Die Beurtheilung dieses Streites zwischen Staat und Ge meinde nun sei nach 11, 74 und 83 der bernischen Kantons verfassung Sache der Civilgerichte und keineswegs der Admini strativbehörden. Allerdings nämlich statuire das Gesetz vom 21. März 1854 eine Gerichtsbarkeit der Administrativbehörden ür Streitigkeiten über öffentliche Leistungen, allein hier handle es sich, da das Gesetz über die Korrektion der Gürbe den Ge meinden als solchen gar keine Leistungen auferlege, vielmehr nur eine Beitragspflicht der einzelnen Grundeigenthümer sta tuire, nicht um eine solche Streitigkeit; als öffentlich rechtlich verpflichtet mögen die einzelnen Grundeigenthümer und der be stellte Einzieher, welcher Organ der Regierung und nicht der Gemeinde sei, erscheinen, keinenfalls aber die Gemeinde. Das Gesetz über den Unterhalt und die Korrektion der Gewässer vom 3. April 1857, auf welches der Regierungsrath sich be rufe, beweise hingegen nicht das mindeste. Dieses Gesetz be stimme nämlich ausdrücklich, daß dem Staate gegenüber für die Erfüllung der Damm und Wuhrpflicht die Gemeinden haften und daß in Folge dessen das Verfahren bei Streitig keiten über öffentliche Leistungen Anwendung finde. ( 24 leg. cit.) Auf die Beitreibung der Mehrwerthsbeiträge der Grund eigenthümer an die Gürbekorrektion könne dies selbstverständlich, da das betreffende Spezialgesetz eine solche Haftbarkeit der Ge meinden nicht statuire, keine Anwendung finden. D. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde führt der Regierungsrath des Kantons Bern zunächst die Gründe seiner Schlußnahme vom 29. November 1881 weiter aus und sucht sodann in ausführlicher Erörterung und unter Darstellung der geschichtlichen Entwicklung die Verfassungsmäßigkeit der Kanton Bern gesetzlich eingeführten Administrativjustiz Streitigkeiten über öffentliche Leistungen darzuthun. Er trägt auf Abweisung der Beschwerde an.

E. In ihrer Replik hält die Einwohnergemeinde Seftigen an ihren Ausführungen und Anträgen fest, indem sie nament lich bemerkt, daß sie gar nicht bestritten habe, daß im Kanton Bern für Streitigkeiten über öffentliche Leistungen die admini strative Gerichtsbarkeit habe eingeführt werden können, daß sie aber bestritten habe und fortwährend bestreite, daß es sich hier um eine solche Streitigkeit handle und daß der Regierungsrath befugt gewesen sei, durch einfachen Beschluß den Gemeinden eine gesetzlich nicht vorgesehene, sondern geradezu gegen die In tention des Gesetzes verstoßende Haftpflicht aufzuerlegen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Es kann sich gegenwärtig offenbar nicht um die Frage handeln, ob die von der Entsumpfungsdirektion des Kantons Bern Namens des Staates gegen die Einwohnergemeinde Sef tigen erhobene Forderung materiell begründet sei und auf eine verfassungsmäßig zu Stande gekommene Rechtsnorm gestützt werden könne, sondern nur um die Frage des Gerichtsstandes d. h. darum, ob die Verweisung des Entscheides über diese Forderung an die Administrativbehörde eine Verfassungsver letzung involvire.
2. Wie nun die Rekurrentin selbst und zwar mit Recht (siehe darüber Entscheidung des Bundesgerichtes in Sachen Niklaus, Amtliche Sammlung VI, S. 420 u. ff.), nicht bestritten hat, ist durch das Verfassungsrecht des Kantons Bern nicht ausge schlossen, daß, während allerdings bürgerliche Streitigkeiten nach . 61 der Kantonsverfassung zur ausschließlichen Kompetenz der ordentlichen Gerichte gehören, öffentlich rechtliche Streitigkeiten gesetzlich der Kognition der ordentlichen Gerichte entzogen und den Administrativbehörden zur Entscheidung zugewiesen werden, und es ist dies auch durch das kantonale Gesetz vom 20. März 1854 geschehen. Frägt sich daher, ob es sich in casu um eine, zur ausschließlichen Kompetenz der ordentlichen Gerichte ge hörige bürgerliche Rechtsstreitigkeit oder um eine öffentlich recht liche Streitigkeit handle, so ist diese Frage nach der Natur des erhobenen Anspruchs, wie sich dieselbe nach der Klagebegrün dung gestaltet, zu beurtheilen.
3. Der von der Entsumpfungsdirektion des Kantons Bern gegen die Rekurrentin erhobene Anspruch aber wird auf öffent lich rechtliche Beziehungen der Parteien begründet; denn er wird darauf gestützt, daß durch eine hoheitliche Verfügung der Staats behörde der Einwohnergemeinde Seftigen als öffentlich-recht licher Korporation eine publizistische Verpflichtung, für den Eingang der Mehrwerthsbeiträge der Grundeigenthümer an das Unternehmen der Gürbekorrektion einzustehen, auferlegt worden sei. Es kann also in der Zuweisung des Entscheides über diesen Anspruch an die Verwaltungsbehörden eine Ver fassungsverletzung nicht gefunden werden, so daß der gegen wärtige Rekurs als unbegründet abgewiesen werden muß.
4. Dabei bleibt aber selbstverständlich die Frage, ob eine publizistische Verpflichtung der vom Staate Bern behaupteten Art der Rekurrentin durch einen verfassungsmäßig gültigen Akt wirklich auferlegt worden sei, ob speziell der Regierungsbeschluß vom 19. August 1874 in derjenigen Bedeutung, welche die beklagte Regierung demselben nunmehr beilegen zu wollen scheint, als verfassungsmäßig betrachtet werden könne, durchaus vorbe halten und ist der Rekurrentin für den Fall, daß der Regie rungsrath diese zum mindesten sehr zweifelhafte Frage zu ihren Ungunsten entscheiden sollte, das Rekursrecht an das Bundesgericht gemäß Art. 59 des Bundesgesetzes über Organi sation der Bundesrechtspflege natürlich gewahrt. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für den Fall, daß die Administrativ behörde ihre Entscheidungsbefugniß auf rein civilrechtliche Streitpunkte und Einwendungen ausdehnen sollte. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.