Strafgesetzbuch. N° 30.
Ehefrau zur Annahme einer neuen Arbeitsstelle zu bewe-
gen.
Liegt ein Strafmilderungsgrund im Sinne des Art. 64
StGB nicht vor, so können auch die Art. 63 und 65 StGB
nicht verletzt sein. Die ausgefällte Gefängnisstrafe ent-
spricht dem in Art. 201 StGB angedrohten Mindestmass.
Auch die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit
wird von dieser Bestimmung vorgeschrieben. Dass sie dem
Masse nach offensichtlich zu hart sei, behauptet der Be-
schwerdeführer
mit Recht nicht.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Oktober
1953 i. S. Spillmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn.
Art. 204 StGB. Wann ist ein Gegenstand unzüchtig?
Art. 204 OP. Quand un objet est-il obscene ?
Art. 204 OP. Quando un oggetto ha carattere osceno ?
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Gegenstände,
deren Vernichtung das Amtsgericht angeordnet hat, im
Sinne von Art. 204 Ziff. 3 StGB unzüchtig seien ; diese
Eigenschaft
hätten nur pornographische, an die niedrigsten
Instinkte appellierende, an Beischlaf, beischlafsähnliche
Handlungen, unzüchtiges Benehmen und Berühren erin-
nernde Darstellungen.
Diese Auffassung
hält nicht stand. Der Begriff unzüch-
tig J wird unter anderem auch in Art. 188, 189 Abs. 2, 190
Abs. 2, 191 Ziff. 2, 192 Ziff. 2 und 193 Abs. 2 StGB ver-
wendet. Das Bundesgericht hat ihn in Auslegung dieser
Bestimmungen stets dahin verstanden, dass eine Handlung
dann unzüchtig sei, wenn sie den geschlechtlichen Anstand
Strassenverkehr. N 31.
verletze, indem sie in nicht leicht zu nehmender Weise
gegen
das Sittlichkeitsgefühl verstosse (BGE 78 IV 163
und dort angeführte Urteile). Was im Sinne dieser Um-
schreibung unzüchtig ist, erfüllt auch den Begriff des
Unzüchtigen
nach Art. 204, da diese Bestimmung wie jene
zum Schutze der Sittlichkeit erlassen worden ist (vgl. Über-
schrift zum fünften Titel), also jedenfalls den Anstand in
jeder Hinsicht auch in geschlechtlichen Dingen, wenn nicht
sogar noch in anderer Richtung wahren will. Dass die
romanischen
Texte in Art. 188 ff. die unzüchtige Handlung
als (( acte contraire a la pudeur )) bezw. (( atto di libidine ))
bezeichnen, in Art. 204 dagegen von objets obscenes
bezw. oggetti osceni sprechen, gibt nicht Anlass zu einer
engeren Auslegung.
Ein Gegenstand, der in nicht leicht zu
nehmender Weise gegen den geschlechtlichen Anstand ver-
stösst,
ist auch obszön obscene, osceno). Offen bleiben
kann, ob dieser Begriff nicht sogar die Anwendung des
Art. 204 StGB auf Gegenstände gestattet, die an die Aus-
sonderung von Kot usw. erinnern.
Vgl. auch Nr. 32 (Rechtsirrtum). -Voir aussi no 32.
II. STRASSENVERKEHR
CIRCULATION ROUTIERE
31. Urteil des Kassationshofes vom 2. Oktober 1953
- S. Polizeiriehteramt der Stadt Zürich gegen Gautsehi.
- Art. 9 Abs. 3 MFG, Art. 35 Abs. 3 MFV. Der Führerausweis
für leichte Motorwagen berechtigt nicht zur Führung von
Motorrädern (Erw. 1).
2. Art. 14 Abs. 1 MFG, Art. 60 Abs. 3 MFV. Der Motorradfähr-
schüler hat sich auf allen Fahrten von einer Person mit Führer-