Art. 401, 413, 426 ff. ZGB; Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe bei Kapitalanlagen des Mündelvermögens. Die Wahl der Anlage fällt in die Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde; für eine spätere Untätigkeit bei der Überwachung haftet in erster Linie der Vormund, subsidiär die Behörde und zuletzt das Gemeinwesen. Eine Anlage in ausländischen Staatspapieren ist wegen Währungsrisiken grundsätzlich nicht ohne weiteres mündelsicher; sie kann indessen ausnahmsweise zulässig sein, wenn besondere Verhältnisse des Mündels und dessen Interesse die Abweichung vom Normalfall rechtfertigen. Die Beurteilung erfolgt nach den damals bekannten Umständen und dem pflichtgemässen Ermessen; eine spätere Fehlentwicklung begründet für sich allein noch keine Verantwortlichkeit (consid. 3–6).
.338 Familienrooht. N° 5S. unzweckmässig, mithin mangels der in Art. 395 geforderten Notwendigkeit unzulässig. Die Situation würde sich aller- dings ändern, wenn der Berufungskläger etwa darauf verfiele, seine Familienstiftung als gesetzwidrig (BGE 73 II 81, 75 II 81) anzufechten, damit Erfolg hätte und so das Vermögen in die Hände bekäme, in welchem Falle dann eine Verwaltungsbeiratschaft begründet wäre. Einzig zu dem Zwecke aber, ihm die Anfechtung zu verunmögli- chen, vorsorglich eine Mitwirkungsbeiratschaft anzuord- nen, lies se sich nicht rechtfertigen ; ein bezügliches Vor- gehen des Berufungsklägers könnte allenfalls mit einer vorsorglichen Entmündigung gemäss Art. 386 ZGB ver- hindert werden, wie überhaupt auch bei einem Rückfall in Trunksucht und Müssiggang dann die Entmündigung nach Art. 370 zur Verfügung stände. Demnach erkennt das Bundesgericht: In Gutheissung der Berufung und Aufhebung des an- gefochtenen Urteils wird die Einsprache des Berufungs- klägers geschützt und der Verbeiratungsbeschluss des Regierungsrates vom 21. Juli 1950 aufgehoben. 58. Auszug aus dem UrteH der 11. ZivilabteHung vom 8. April 1952 i. S. Ida Wolfe und John E. Wolfe gegen Frei und Kon- sorten. Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe. l. Grundsätze (Erw. 3). 2. Begriff der mündelsichern Anlage (Erw. 4). . .. 3. Entschuldigung einer aussergewöhnlichen Anlage (m. aus dischen Staatspapieren) und der Belassung derselben 1m blick auf die besondern Verhältnisse und Interessen des Mun- dels (Erw. 5 und 6). Art. 401, 413, 426 ff. ZGB. Responsabilite des organes de la tutelle. l. Principes (consid. 3). . 2. Notion du placemen presentan dns A garantles. snsaI?-tes. 3. Circonstances exceptIOnnelIes et mteret du pupille Justnt. le placement inusite (00 titres d'Etat etrangers) et le mamtlen de ce placement (cons. 5 et 6). Art. 401, 413, 426 et suiv. CC. i
Responsabilitd degli organi della tutela. l. Principi (consid. 3).
behörde auf Anraten der Ehefrau des Sally Wolf und der Thurgauischen Kantonalbank die Wiederanlage des Mün- delvermögens in den nämlichen französischen Staatspa- pieren. Diese Wertpapiere wurden auf der erwähnten Bank, Filiale Kreuzlingen, verwahrt. In die abgewertete Schwei- zerwährung umgerechnet, belief sich das Mündelvermögen nunmehr auf Fr. 139,547.90. D. -Der am 23. Dezember 1936 ernannte neue Vormund Frei übernahm das so angelegte Vermögen zur Verwaltung. Er änderte in der Folgezeit nichts an dessen Bestand. Aus den Erträgnissen überwies er jeweilen die für Pflege und Unterhalt des Mündels in der belgischen Anstalt erforder- lichen Beträge. Er erstattete der Vormundschaftsbehörde die vorgeschriebenen Berichte und Abrechnungen, die alle von jener Behörde wie auch von der Aufsichtsbehörde jeweilen genehmigt wurden. Schon im Bericht über die Jahre 1936-1938 äusserte er seine Besorgnis über den ständigen Rückgang des Kurs- wertes des französischen Frankens und über die dadurch dem Mündel erwachsenden Kapitalverluste und Ertrags- schmälerungen. Wiederholt befasste er sich mit der Frage, ob er die französischen Papiere veräussern und durch andere Werte ersetzen sollte. Er nahm jedoch von einer solchen Änderung Umgang, da ihm die Thurgauische Kan- tonalbank, die er um unverbindlichen Rat anging, von einem Verkaufe der vorhandenen Wertpapiere abriet. Die Klägerin NI'. 1, die mit dem Vormund in regem Briefwechsel stand, nahm keine abweichende Stellung ein .... Sie äusserte sich am 6. März 1938: Die französische Ent- wicklung macht mir sehr grosse Sorgen. Hier wird mir geraten, aus französischen Werten herauszugehen, wenn ich nicht Gründe hätte unbedingt französische Werte neh- men zu müssen. Und die liegen ja eigentlich nicht vor. Aber alles Andere liegt auch auf der Nase. Könnten Sie wohl mal . gelegentlich -unverbindlich -mit der Bank sprechen und die Herren fragen, was sie meinen ? . Ich bin mir gar nicht klar darüber, was man tun soll oder ob man über-
Familienrecht. No 58. 341 haupt etwas tun soll ... . Die hierauf vom Vormund ange- fngte Thnrgauische Kantonalbank, Filiale Kreuzlingen, Wles auf die verWQrrenen politischen und finanziellen Ver- hältnisse hin, weshalb die Frage schwer zu beantworten sei. Indessen hielt sie es für ratsam, die französischen Papiere zu belassen, zumal wegen ihrer hohen Verzinslichkeit und der steuerfreien Coupons. Dem jährlichen Zinsertrag von franz.Fr. 36,800.- rund SFr. 5000.-beim gegenwär.,. tigen Kurs von ca. 13.50 stünde bei einer Neuanlage in andern guten Staatspapieren (schweizerischen, englischen, holländischen oder norwegischen) ein jährlicher Ertrag von bloss etwa SFr. 2500.-, also der Hälfte des bisheri- gen, gegenüber. Die Klägerin NI'. 1, welcher der Vormund den Rat der Bank mitteilte, schrieb ihm am 19. April 1938 : Mit Frankreich scheint sich ja jetzt eine Erholung anzubahnen, wir werden noch etwas warten müssen, bis man klarer sieht Nach der ersten Zinsrate 1940 ging nichts mehr ein. Das Mündelvermögen unterlag, abgesehen von französischen Zahlungsbeschränkungen, der Sperre nach dem Bundes- ratsbeschluss vom 6. Juli 1940 und später, als Vermögen eines Deutschen, nach dem Bundesratsbeschluss vom 16. Februar 1945 mit seinen Änderungen und Zusätzen. E. -Die Kläger hatten nach Kriegsausbruch ihren Wohnsitz von Spa an die französische Grenze (La Panne) verlegt. Im Januar 1940 brachten sie auch das Mündel nahe an diese Grenze, in die Maison de sante de Saint-Jean de Dieu in Leuze (Hainaut). Es gelang ihnen, im Jahre 1941 über Lissabon nach den Vereinigten Staaten zu fliehen, wo sie sich später einbürgern liessen und den Familien-. namen Wolfe annahmen. Sally Wolf blieb in Leuze, wo er am 7. September 1946 starb. Am 23. November 1946 erstattete der Vormund Frei die Schlussrechnung, die wie die frühern Abrechnungen von der Vormundschafts-und der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Danach war das Mündelvermögen auf den Kurs- wert von SFr. 4620.-gesunken.
Familienrooht. N° 58. F. -Nach Einleitung von Betreibungen erhoben die Kläger am 7. Oktober 1948 beim Bezirksgericht Weinfelden Klage gegen den Vormund Frei und die Mitglieder der Vormundschafts--und der Aufsichtsbehörde bzw. gegen die Erben verstorbener Mitglieder, sowie gegen die Munizipal- gemeinde Zihlschlacht, auf Bezahlung von Fr. 133,805.90 nach Massgabe ihrer Verantwortlichkeit als Ersatz für die dem Mündel erwachsene Vermögenseinbusse. Während das Bezirksgericht Weinfelden die Klage mit Urteil vom 7. Juli 1951 abwies, hiess das Obergericht des Kantons Thurgau sie mit Urteil vom 11. Dezember 1951 im Teil- betrag von Fr. 35,000.-gut. Es verlegte diesen Betrag .... G. -Gegen dieses Urteil haben alle Parteien ausser der Munizipalgemeinde Zihlschlacht Berufung eingelegt. Die Kläger beantragen Erhöhung der Urteilssumme auf Fr. 100,000.-; dieser Betrag sei nach dem vom Ober- gericht angewendeten, eventuell nach einem vom Bundes- gericht zu bestimmenden andern Verteilungsschlüssel auf den Vormund und die Mitglieder der Vormundschafts- behörde zu verlegen.... Die Beklagten tragen auf gänz- liche Abweisung der Klage an. Das Bundesgericht weist die Klage ab, im wesentlichen aus den Erwägungen: 3. -Die Vormundschaftsbehörde war, sobald sie ange- sichts der Weigerung der belgischen Behörden, die Vor- mundschaft zu übernehmen, und der dem Mündel seitens der heimatlichen (nationalsozialistischen) Behörden dro- henden Gefahren sich zur Weiterführung der Vormund- schaft entschloss, für die zinstragende Wiederanlage des Vermögens besorgt, und der Vormund verwaltete dieses Titelvermögen durch zweckmässige Verwahrung der Wert- papiere und sachentsprechende Verwendung der Zins- erträgnisse. Als unsorgfältig bezeichnen die Kläger jedoch gerade die Wahl der Anlagepapiere und deren Belassung trotz der fortschreitenden Entwertung der französischen Währung. L Familienrecht N0 58. 343 Für die Art der Anlage hat einzig die Vormundschafts- behörde einzustehen, die sie aus eigenem Willensentschluss vornahm, als noch kein Vormund an Stelle des die Wieder- ernennung ablehnenden Dr. Böckli bezeichnet war. Für die allfällige Vernachlässigung einer Umwandlung des Ver- mögensbestandes im Laufe der folgenden Jahre ist dagegen in erster Linie der Vormund verantwortlich, dem die ständige Überwachung des Vermögens oblag (Art. 413 Abs. I ZGB ; BGE 68 II 360). Stellte sich heraus, dass dieses nicht (mehr) genügend sicher angelegt war, so hatte er für Abhilfe zu sorgen, analog der Regel des Art. 402 ZGB, wie sie für den Fall einer schon bei Übernahme des vormund- schaftlichen Amtes der erforderlichen Sicherheit erman- gelnden Anlage aufgestellt ist. In dieser Hinsicht haften nur subsidiär die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde und, nach ihnen, diejenigen der Aufsichtsbehörde sowie in letzter Linie das Gemeinwesen (Art. 426 ff. ZGB). Von arglistigem Verhalten, wobei alle verantwortlichen Personen unmit- telbar und solidarisch zu haften hätten (Art. 429 Abs. 3 ZGB), ist im vorliegenden Falle nicht die Rede. 4. -Dem Obergericht ist darin beizustimmen, dass die im Oktober 1936 erfolgte Wiederanlage des Mündel- vermögens in französischen Staatspapieren nicht ohne wei- teres als mündelsicher gelten konnte. Sie verstiess zwar nicht gegen formelle Vorschriften des Bundesrechtes. Bis zum ersten Weltkriege galten franzö- sische gleichwie etwa deutsche und englische Staatsobliga- tionen oder Rententitel denn auch nicht nur in den betref- fenden Staaten selbst, sondern auch in der Schweiz als erstklassige Anlagewerte (vgl. die 1912 erschienene Schrift von A. MEYER, Die Kapitalanlage, S. 15 H. ; ferner die erste Auflage der Kommentare EGGER und KAUFMANN, Bemerkungen zu Art. 401 ZGB; BGE 48 II 430/31). Die im Jahre 1936 noch in Kraft stehende thurgauische Verord- nung vom 1. März 1912 betreffend die Aufbewahrung von Mündelvermögen enthielt lediglich die Anweisung, solches Vermögen sei auf solide Hypothek oder in andern sichern
Familienrooht. N° 58. Wertpapieren anzulegen. Auch die neue thurgauische Verordnung vom 15. Mai 1942 verpflichtet übrigens den Vormund nur, in der Regel schweizerische Werte zu wählen; andere 'Anlagen mit Bewilligung der Aufsichts- behörde sind vorbehalten. Bei diesen kantonalen Aus- führungsnormen hat man es zudem mit Verwaltungsver- ordnungen zu tun, deren Beobachtung oder Missachtung nicht unbedingt für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit massgebend ist (EGGER, 2. Auflage, N. 5 und 7 zu Art. 40 ; FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 4 II). Indessen hatte die Entwicklung der Währungsverhält- nisse seit dem ersten Weltkriege Gefahren aufgezeigt, wie sie die Anlage in ausländischen Wertpapieren selbst bei unzweifelhafter Zahlungsfähigkeit des Schuldners mit sich bringen kann, eben wegen der Schwankungen der Wäh- rungskurse. Wie andere Staaten, so hatte auch Frankreich eine Entwertung seiner Währung durchgemacht. Diese war von der Gleichwertigkeit mit der schweizerischen auf 1/8 derselben gesunken (Juli 1914: 100.05; Juli 1926: 12.74). Allerdings hatte im September 1936 nicht nur Frankreich, sondern auch die Schweiz die Währung abge- wertet, und man erwartete von dem am 12. Oktober 1936 zwischen Frankreich, England und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Währungsabkommen ( Tripartitabkom- men ) eine Stabilisierung der Währungen (vgl. den Bericht der Schweizerischen Nationalbank über das Jahr 1936, S. 8 ff.). Allein eine Gewähr hiefür vermochte das Abkom- men nicht zu bieten; die zukünftige Entwicklung war ungewiss und die weltpolitische Lage gespannt; zudem waren die innenpolitischen Verhältnisse des Frankreichs der Volksfrontregierung unausgeglichen. Obwohl weithin eine optimistische Beurteilung der Lage vorherrschte, war es für eine schweizerische Vormundschaftsbehörde, die sich vom Gebot grösster Vorsicht leiten zu lassen hat, an sich doch ein . Wagnis, ein Mündelvermögen im Betrage von mehr als 100000 Schweizerfranken ausschliesslich in fran- I
Familienrecht. N° 58. 341 zösischen Wertpapieren, und seien es auch solche des un- zweifelhaft zahlungsfähigen und -willigen Staates, anzu- legen. Bereits war es in der schweizerischen Vormund- schaftspraxis üblich geworden, erstklassigen schweizeri- schen vor ausländischen Wertpapieren den Vorzug zu geben, wie dies dann die spätere Rechtsliteratur entschie- den empfiehlt (vgl. KADERLI, Das Sozialvermögen (1945) S. 43 ff. ; EGGER, 2. Auflage (1948), N. 15 zu Art. 401 ZGB). 5. -Nun hat aber die Vormundschaftsbehörde weder in spekulativer Absicht noch leichtfertig gehandelt. Es lag ihr daran, der Eigenart der ganz ausserordentlicherweise von ihr übernommenen und weitergeführten Vormund- schaft über Sally Wolf Rechnung zu tragen. Abweichend vom Normalfall einer in der Schweiz geführten Vormund- schaft hatte man es mit einem voraussichtlich dauernd im Ausland weilenden Ausländer zu tun. Dessen nächste Ange- hörige, die Kläger und der jüngere Sohn Georg, der sich später in Frankreich eine Existenz zu schaffen suchte, betrachteten nicht die Schweiz, sondern eben Frankreich als'das Land, das ihnen wie auch dem Mündel im Falle der Not Zuflucht bieten könne. Bereits im Herbst 1935 hatte sich die Klägerin Nr. 1 im Hinblick auf eine französische Währungsabwertung mit der Frage einer Neuanlage des Mündelvermögens beschäftigt. Als Dr. Böckli ihr vor- schlug, (mindestens) die Hälfte in schweizerischen Staats- oder Eisenbahnobligationen anzulegen, äusserte sie mit Brief vom 30. November 1935 das Bedenken, ob dann die Schweizer Werte die gleiche Chance haben, nach einer Entwertung wieder zu steigen -da doch die französischen Renten nach einer Entwertung sicher wieder gesuchte Anlagepapiere werden . Und als sie am 2. Oktober 1936, nachdem die vorausgesehene Abwertung erfolgt war, die Wiederanlage in den gleichen Papieren, die das Mündel zuvor besessen hatte, wünschte, durfte die Vormundschafts- behörde deren Betrachtungsweise zu der ihrigen machen, zumal die Thurgauische Kantonalbank ihr beistimmte. Dabei blieb das Erfordernis der Mündelsicherheit nicht
FamilieD1'ooht. N° 58. etwa unbeachtet. Die Klägerin Nr. 1 hatte ja selber eben die betreffenden französischen Staatsrenten als mündel- sichere Papiere bezeichnet, und zwar jedenfalls insofern , zutreffend, als ihnen diese Qualifizierung mindestens im Emissionslande Frankreich zuerkannt wurde. Die Vor- mundschaftsbehörde hatte ferner Veranlassung, die ver- hältnismässig hohe Verzinslichkeit dieser Papiere als be- sondern Vorteil zu schätzen, da das Mundel auf den Zins- ertrag angewiesen war. Unter solchen Umständen war es nicht pflichtwidrig, den Optimismus der Klägerin Nr. 1 hinsichtlich der Mündelsicherheit der französischen Staats- papiere, der Ansicht weiter Kreise entsprechend, zu teilen, zumal ja offen blieb, nötigenfalls später zu einer andern Vermögensanlage überzugehen. 6. - Die Unterlassung einer solchen Änderung trotz der beträchtlichen Entwertung des französischen Frankens in den folgenden Jahren kann zunächst bei einer nachträg- lichen Prognose als unverständlich und kaum entschuldbar erscheinen. Allein der Vormund hatte auf diese Vorgänge ein waches Auge und besprach die Lage eingehend in den mit der Klägerin Nr. 1 gewechselten Briefen wie auch in den Berichten an die Vormundschaftsbehörde. Namentlich zog er die in solchen Fragen sachverständige Kantonalbank zu Rate. Wenn diese ihm wiederholt riet, den Wertschrif- tenbestand unverändert zu lassen, so gereicht ihm sein entsprechendes Verhalten nicht zum Verschulden. Um so weniger, als weder die Klägerin Nr. 1 noch die vormund- schaftlichen Behörden sich veranlasst sahen, eine abwei- chende Massnahme anzubegehren bzw. zu treffen. Die Erwägung des Obergerichtes, die Kantonalbank habe eher spekulativ gedacht, vermag sich auf nichts zu stützen. Jedenfalls durfte der Vormund annehmen, die Bank, die ja wusste, dass es um Mündelvermögen ging, habe eben die Aufgabe des Vormundes im Auge. Die Auswirkungen eines Titelverkaufes auf den Zinsertrag waren dabei ebenfalls beachtlich. Auch während des Krieges drängte sich ein Verkauf der Papiere nicht auf. Am 28. Januar 1942 wies L Familienrooht. N° 58. 341 die Kantonalbank darauf hin, dass bei einem Verkauf der Wertpapiere das Kapital nicht nach der Schweiz trans- feriert werden könnte. Sie bestätigte am 18. Januar 1945, lass darin noch keine Änderung eingetreten war. Und auf .aine Anfrage des Vormundes vom 25 .. September 1945 erwiderte sie neuerdings, es sei schwierig zu beurteilen, ob .ain Verkauf der Titel opportun wäre: als Kurs käme höch- .stens Fr. 1.-für 100 franz.Fr. in Frage. Unter diesen Umständen ist die Belassung der Vermögensanlage wäh- Tend der ganzen Dauer der Vormundschaft entschuldbar. Gewiss hätte es sich rechtfertigen lassen, bereits im Früh- jahr 1938 eine Umwandlung in Schweizerwerte vorzu- nehmen, um weitem Kapitalverlusten nach Möglichkeit vorzubeugen, und dabei eine beträchtliche Schmälerung les bisherigen Zinsertrages in Kauf zu nehmen. Als pflicht- widrig verdient aber, wie dargetan, die abweichende Hal- tung des Vormundes (und der vormundschaftlichen Be- hörden) nicht bezeichnet zu werden, zumal auch der Schweiz politische bzw. kriegerische und damit auch wirt- schaftliche Verwicklungen drohten und die Klägerin Nr. 1 mit ihrer Ansicht, Frankreich biete dem Mündel grössere persönliche und finanzielle Sicherheit, keineswegs allein stand. Vgl. auch Nr. 63. -Voir aussi n° 63.