Applicable law for cross-border loan repayment in SwitzerlandKI-generiert

Verfahren. N0 37. 37. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Juni 1952 i. S. Miiller gegen Kistler und Obergericht des Kantons Zürich. Internationales Privatrecht. Darlehensgeschäft, abgeschlossen in Deutschland zwischen da- mals dort ansässigen und seither in die Schweiz übergesiedelten Parteien schweizerischer und deutscher Staatszugehörigkeit, mit Vereinbarung, die in Reichsmark gewährte Darlehenssumme in Schweizerfranken in der Schweiz zurückzuzahlen. Bestimmung des anwendbaren Rechts. Droit international prive. Contrat de pret, conclu en Allemagne entre un Suisse et un Alle- mand, alors etablis en Allemagne et depuis etablis en Suisse, les parties etant convenues que 1e pret accorde en marks serait rembourse en Suisse en monnaie suisse. Determination du droit applicab1e. Diritto internazwnale privato. Contratto di mutuo concluso in Germania tra uno Svizzero e un Tedesco, domiciliati al10ra in Germania e poi trasferitisi in Isvizzera, 1e parti avendo stipulato che il mutuo concesso in marchi sars rimborsato in Isvizzera in moneta svizzera. Determinazione deI diritto applicabile. Im Jahre 1947 empfing Franz Müller von Franz Kistler in Konstanz verschiedene Darlehen im Gesamtbetrage von RM 14,200.-. Es wurde Rückzahlung in Schweizer- franken in der Schweiz vereinbart. Nachdem beide Parteien Wohnsitz in der Schweiz genommen hatten, wurde Müller durch Kistler auf Be- zahlung von (zum Kurse 100 RM 25 Fr. umgerechneten) Fr. 3380.-nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1949 belangt. Im Laufe des Prozesses reduzierte der Kläger, mit Rück- sicht auf die mit dem Kontrollgesetz vom Juli 1948 ge- schaffene Währungsreform in Deutschland und den ver- änderten DM-Kurs, seine Forderung auf Fr. 1321.-. Der Beklagte hatte von Anfang an eine Schuld von Fr. 114.- anerkannt. Das Bezirksgericht behaftete ihn dabei, sprach ausserdem Zins seit 24. April 1950 zu, und wies im übrigen die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Zürich schützte mit Urteil vom 7. März 1952 die Klage für Fr. 1207.- nebst 5 % Zins von Fr. 1321.-ab 24. April 1950. Es Verfahren. N0 37.

brachte im Gegensatz zum Bezirksgericht nicht schweizeri- sches, sondern deutsches Recht zur Anwendung. Die vom Beklagten gemäss Art. 68 lit. a OG erhobene zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde heisst das Bundes- gericht gut, aus nachstehenden Erwägungen :

1. -Nach neuer Praxis bestimmen sich beim Fehlen einer Rechtskürung durch die Parteien sowohl die Ent- stehung wie die Wirkungen ei:qes Vertrages grundsätzlich nach dem Recht des Landes, mit dem der engste räumliche Zusammenhang besteht (BGE 78 II 83 ff.). Für das Darlehen, Massenverträge ausgenommen, weist die engste räumliche Bindung regelmässig auf das Domizilland des Darleihers, weil seine Leistung die charakteristische, seine Lage die überwiegend gefährdete und seine Stellung im Vertrag die vorherrschende ist (vgl. OSER/SCHÖNENBER- GER, Komm. zum OR, Allgemeine Einleitung Nr. 117/120; SCHNITZER, Handbuch des IPR, 3. Aufl., Bd. II S. 623/4 ; HERzFELD, Kauf und Darlehen im IPR S. 74 ff.).

Indessen können einmal gegebene konkrete Umstände die räumliche Verknüpfung des Rechtsverhält- nisses mit einem anderen Lande nahelegen. So hat das Bundesgericht in einem jüngst behandelten Fall (Armen- rechtsentscheid vom 20. Mai 1952, i. S. Hirschler c. Vidoni) auf das Wohnsitzrecht des Darleihers zur Zeit der Dar- lehenshingabe nicht abgestellt, weil damals beide Parteien schon fest entschlossen waren, das betreffende Land zu verlassen, zugleich das künftige Domizil wenigstens des Borgers bekannt und dort auch das Darlehen zurückzu- zahlen war, weshalb das Recht dieses Landes als mass- geblich erachtet wurde. Analoge überlegungen drängen sich hier auf. Die Familie des Darleihers, eines aus Polen geflüchteten Schweizers, lebte seit 1945 in der Schweiz. Er selber hielt sich allein deshalb in Konstanz auf, weil er sein aus Polen gerettetes Vermögen in Reichsmark angelegt hatte und nur in

Verfahren. N0 37. Deutschland zur Bestreitung seines Unterhaltes verwenden konnte. Nach eigenen Angaben in der Beschwerdeantwort hatte er denn auch in Konstanz lediglich Wohnsitz im Sinne des Art. 24 Abs. 2 ZGB. Mittlerweile ist er, wie längst beabsichtigt war, in die Schweiz zurückgekehrt. Anderseits war auch der Aufenthalt des Borgers in Kon- stanz nicht auf dauernden Verbleib angelegt. Vielmehr erwartete er die Einreiseerlaubnis ili die Schweiz, die seither erteilt worden ist. Dergestalt mussten heide Par- teien von Anfang an mit der Rückzahlung des Darlehens in der Schweiz rechnen, und es ist dann später auch eine dahingehende Vereinbarnng getroffen worden. Das alles in Betracht gezogen ergeben sich nähere räumliche Zusam- menhänge mit der Schweiz (dem Heimatstaat des Dar- leihers, dem künftigen bzw. jetzigen Wohnsitzstaat beider Parteien und dem vorgesehenen Rückzahlungsort) als mit Deutschland, zu welchem Staat das Rechtsverhältnis eine mehr zufällige Beziehung aufweist ... Vgl. auch Nr. 19, 22, 24, 27. Voir aussi n os 19, 22, 24, 27. IMPRIMBRIES REUXIES S. A.o LAUSAXNE

I. FAMILIENRECHT DROIT DE LA FAMILLE 38. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 19. Juni 1952 i. S. M. gegen Einwohnergemeinderat GreUingen. Nichtigkeit der Ehe.

1. Unter welchen Voraussetzungen sind psychische Anomalien, die im medizinischen Sinne keine Geisteskrankheit darstellen, bei der Anwendung von Art. 97 Abs. 2 und Art. 120 Ziff. 2 ZGB einer solchen gleichzustellen ?
2. Urteilsuniahigkeit aus dauerndem Grunde (Art. 120 Ziff. 2 ZGB) wegen psychischer Störungen, welche die normale ';Villensbil. dung hindern.
3. Wann sind die einer Geisteskrankheit gleichzustellenden Ano- malien und die Urteilsunfähigkeit als gehoben anzusehen? (Art. 122 Abs. 2 ZGB). . Nullite du mariage.
4. A quelles conditions des anomalies psychiques ne constituant pas une maladie mentale dans le sens medical de I'expression doivent elles etre assimilees a une maladie de cette nature pour l'applieation des arte 97 al. 2 et 120 ch. 2 00 ?
5. Ineapaeite de discernement par l'effet d'une eause durable (art. 120 eh. 2 00) resultant de troubles psyehiques empeehant Ia formation normale de Ia volonte.
6. Quand les anomalies assimilables a une maladie mentale et l'incapaeite de discernement doivent elles etre considerees comme ayant cesse! (art. 122 al. 2 00). Nullita del matrimonW.
7. A quali condizioni anomalie psichiehe che non sono una malattia mentale nel senso medieo dell'espressione debbono essere pari- fioate a una malattia di questa n:atura per l'applieazione degli arte 97 cp. 2 e 120 cifra 2 00 ?
8. Incapaeita di diseernimento per causa durevole (art. 120, cifra 2 00) risultante da perturbazioni psiehiche che impediscono Ia normale formazione della volonta.
9. Quando 1e anomalie assimilabili ad una malattia mentale e l'incapacita di discernimento debbono considerarsi come ces- sate ? (art. 122 cp. 2 00). A. -Am 11. April 1947 erhob der Einwohnergemeinde- rat Grellingen gegen die seit dem 12. Oktober 1946 ver- heirateten Eheleute M. Klage auf Nichtigerklärung der Ehe wegen Geisteskrankheit und dauernder Urteilsunf'ahig- keit der Ehefrau und auf Feststellung, dass die Ehefrau 13 AS 78 II -1952