Conversion of a void marriage contract into an inheritance contractKI-generiert

IV. ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS 3. Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Februar 1960 i. S. Ulrieh gegen Ulrieh und Konsorten. Konversion eines fonchtigen Ehevertrags in einen Erbvertrag. Tat-.und Rechtsfrage bel der Ermittlung des hypothetischen Partei- willens (Art. 63 Abs. 3 OG). AnOG) ung kantonalen Rechts durch das Bundesgericht (Art. 65 Onversion 'un contrat de mariage nul en un paate successoral. Fait et. droit dans la recherche de la volonM hypothetique des partles (art. 63 aI. 3 OJ). Application du droit cantonal parle Tribunal federal (art. 65 OJ). Oonversione d'un contratto di matrimonio formalmente nullo in un contratto successorio. Questioni di jatto e di diritto nella ricerca della volonta ipotetica delle parti (art. 63 cp. 3 OG). Applicazione deI diritto cantonale da parte deI Tribunale federale (art. 65 OG). A. -Am 24. Dezember 1930 heiratete die damals 40 Jahre alte Witwe Hermine Schwaller-Zimmermann den um 27 Jahre ältern Anton Ulrich. Die Ehegatten lebten zunächst unter dem ordentlichen Güterstande. Sie hatten in Vitznau (Luzern) Wohnsitz. Am 31. Juli 1936 schlossen sie mit Rücksicht auf ihre persönlichen und familiären Verhältnisse und den Umstand, dass keine Nachkommen vorhanden sind ll, unter Mitwirkung zweier Zeugen den folgenden, von einem luzernischen Rechts- anwalt in seiner Eigenschaft als Urkundsperson beur- kundeten und von ihnen unterzeichneten Ehe-und Erbvertrag : . I. pie Eheleute Ulrich-Zimmermalill wählen und vereinbaren nllt kung vom Datum der Unterzeichnung dieses Vertrages an den Guterstand .der Gütergemeinschaft, wie diese in den Art. 215 ff. ZGB geordnet 1St. H. In Anwendung von Art. 226 Abs. 1 ZGB soll beim Ableben des einen Ehegatten das Gesamtgut unter Ausschluss 'anderer

Erbansprüche frei und ungeteilt an den überlebenden Ehegatten fallen. HI. Da dieser Ehe-und Erbvertrag nur die Verhältnisse unter dnn Ehegatnen d ihren gentzlichen Erben regelt, ist von der Eintragung 1m GuterrechtsregISter und der Veröffentlichung des- selben Umgang zu nehmen. IV. Die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde im SiIme von Art. 181 Aba. 2 ZGB zu diesem Vertrage ist einzuholen. Der Vertrag wurde am 5. November 1936 vom Gemein- derat Vitznau als Vormundschaftsbehörde genehmigt. B. -In der Folge übersiedelten die Ehegatten Ulrich- Zimmermann nach Schwyz. Dort schlossen sie am 27. Juli 1937 vor dem Gemeindeschreiber als Urkundsperson und vor zwei Zeugen einen zweiten Ehe-und Erbver- trag , der mit dem ersten wörtlich übereinstimmte. Das Waisenamt Schwyz genehmigte ihn am 19. August 1937. O. -Am 13. Februar 1948 starb Anton Ulrich. Als gesetzliche Erben hinterliess er neben der Witwe einen Bruder und Nachkommen eines vorverstorbenen Bru- ders, nämlich zwei Neffen und die beiden Kinder eines vorverstorbenen Neffen. D. -Am 13. August 1948 klagten die blutsverwandten Erben des Anton Ulrich gegen die Witwe auf Ungültig- erklärung der beiden Ehe-und Erbverträge und auf Feststellung und Teilung des Nachlasses. Der Gerichts- präsident von Schwyz verfügte die getrennte Behandlung der bei den Rechtsbegehren. Im vorweg behandelten Rechtsstreite betreffend Ungültigerklärung der erwähnten Verträge wies das Bezirksgericht Schwyz die Klage ab. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz dagegen hat sie mit Urteil vom 24. Oktober 1949gutgeheissen. Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht beantragt die Beklagte Abweisung der Ungültigkeitsklage. Die Kläger schliessen auf Bestätigung des angefochtenen Urteils . Das Bundesgericht zieht in Erwägung : I. -Die streitigen Verträge regeln nach ihrem Wort- laut wenn nicht ausschliesslich, so doch auf jeden Fall

in erster Linie die güterrechtlichen Verhältnisse der Eheleute Ulrich. Soweit sie dies tun, haben sieden Charak- ter von Eheverträgen. Der Abschluss eines Ehevertrages bedarf nach Art. 181 Abs. 1 ZGB zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung sowie der Unterschrift der Vertragschliessenden und ihrer gesetzlichen Vertreter. Nach Art. 55 Abs. 1 des Schlusstitels des ZGB bestimmen die Kantone, in welcher Weise auf ihrem Gebiet die öffentliche Beurkundung erfolgt. Die Vorinstanz hat aus den hienach massgebenden kantonalen Vorschriften ( 2 lit. c der Verordnung des luzern. Obergerichtes betreffend die öffentlichen Beurkundungen nach dem schweiz. ZGB vom 22. November 1911, 22 des schwyz. Einführungs- gesetzes zum ZGB) den Schluss gezogen, die luzernischen Anwälte seien zur Beurkundung von Eheverträgen nur zuständig, wenn es sich um Eheverträge mit Erbeinsetzung handle, und die schwyzerischen Gemeindeschreiber seien nur für öffentliche letztwillige Verfügungen Urkunds- personen im Sinne des ZGR Ein Ehevertrag mit Erbein- setzung liegt nicht vor. Namentlich ist die in einem Güter- gemeinschaftsvertrag enthaltene Bestimmung, dass beim Ableben des einen Ehegatten das Gesamtgut frei und ungeteilt an den überlebenden Gatten fallen soll, nicht erbrechtlicher, sondern ehegüterrechtlicher Natur (BGE

II 5/6). Dass die streitigen Verträge keine letztwilligen Verfügungen darstellen, liegt auf der Hand. Auf Grund ihrer Auslegung der kantonalen Beurkundungsvorschriften, die sich nach Art. 43 Abs. 1 OG der Überprüfung durch das Bundesgericht -entzieht, hat die Vorinstanz also mit Recht angenommen, die Verträge seien als Eheverträge wegen Nichteinhaltung der in Art. 181 Abs. 1 ZGB vor- geschriebenen Form ungültig. 2. -(Dieser Formmangel ist durch die nachfolgende vormundschaftliche Genehmigung der Verträge nicht geheilt worden, und die Berufung auf diesen Formmangel ist nicht rechtsmissbräuchlich.) Die Beklagte muss es sich daher gefallen lassen, dass

die Kläger sich wegen des festgestellten Formmangels von den streitigen Verträgen lossagen, soweit sie die Natur von Eheverträgen haben. Es kann sich nur noch fragen, ob es angehe, die getroffenen Abmachungen wenig- stens zum Teil als erbvertragliche aufrechtzuerhalten, wie die Beklagte unter Berufung auf das Institut der Konversion beantragt. 3. -Der in Schwyz geschlossene Vertrag ist auch als Erbvertrag formnichtig, weil die schwyzerischen Ge- meindeschreiber gemäss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz Erbverträge ebensowenig beurkunden dürfen wie Eheverträge. Ob der in Luzern geschlossene Vertrag, als Erbvertrag betrachtet, von einer hiefür zuständigen Urkundsperson beurkundet worden sei, erscheint der Vorinstanz als zweifelhaft. Sie spricht sich aber hierüber nicht bestimmt aus, weil sie annimmt, der Luzerner Vertrag könnte auch bei Bejahung dieser Frage nicht aufrechterhalten (in einen Erbvertrag konvertiert) werden. Die Sache zur Beurteilung dieser kantonalrechtlichen Frage an sie zu- rückzuweisen, ist nicht erforderlich, auch wenn man im Gegensatz zu ihr der Ansicht ist, die Frage könne nicht offen bleiben. Art. 65 OG stellt es dem Bundesgerichte nämlich frei, die Anwendung des kantonalen Rechts selber vorzunehmen, wenn für die Entscheidung neben eid- genössischen Gesetzesbestimmungen auch kantonale zur Anwendung kommen und der angefochtene Entscheid sie nicht angewendet hat. Dem Falle, dass die Vorinstanz die einschlägigen kantonalen Vorschriften überhaupt nicht angewendet hat, darf der Fall gleichgestellt werden, dass sie sich über ihren Sinn nicht mit der erforderliche;n Be- stimmtheit ausgesprochen hat. Die bereits erwähnte luzernische Verordnung erklärt in 2 lit. c die im Kanton Luzern wohnhaften, vom luzernischen Obergericht patentierten und vereidigten, in bürgerlichen Ehren und Rechten stehenden Anwälte für zuständig, Verfügungen von Todes wegen, inbegriffen

Erbverträge und Eheverträge mit Erbeinsetzung zu beurkunden. Es ist klar, dass hienach die als Urkunds- personen zugelassenen Luzerner Anwälte Erbverträge jeder Art und nicht etwa bloss solche mit Erbeinsetzung beurkunden dürfen. Zu den Verfügungen von Todes wegen, deren Beurkundung diese Bestimmung den An- wälten vorbehaltlos einräumt, gehören alle Erbverträge. Bei der Auslegung des mit ( inbegriffen eingeleiteten Zusatzes dürfen demgemäss die eine Einschränkung enthaltenden Worte mit Erbeinsetzung nicht auf das Wort Erbverträge , sondern nur auf das Worte Ehe- verträge zurückbezogen werden .. So verstehen übrigens auch die Kläger die genannte Bestimmung. Dass der von den Eheleuten Ulrich beigezogene Luzerner Anwalt die Urkundsberechtigung im Sinne dieser Bestimmung besass, ist unbestritten .. Die Form des Erbvertrages ist beim Luzerner Vertrag aber auch in den vom Bundesrecht geordneten Punkten beobachtet worden (Erklärung des Willens gegenüber dem Beamten, Unterzeichnung der Urkunde vor ihm und den Zeugen usw. ; Art. 512 und 499 ff. ZGB). Der Luzerner Vertrag kann daher formell als Erb- vertrag Bestand haben. 4. -Inhaltlich haben die Ziffern I, In und lV dieses Vertrages mit einem Erbvertrage gar nichts zu tun. Auch Ziffer II enthält dem Wortlaut nach, wie schon bemerkt, nicht eine erbrechtliehe, sondern eine güterrecht- liche Anordnung. Dass das Gesamtgut dem überlebenden Gatten unter Ausschluss anderer Erbansprüche zuge- wiesen wird, ändert hieran nichts. Wäre der Vertrag als Ehevertrag gültig, so wäre dieser Zusatz irreführend, so- weit darin von andern Erbansprüchen die Rede ist. Im übrigen wäre er bedeutungslos; denn bei Geltung des Ehevertrages fiele das ganze Gesamtgut kraft ehelichen Güterrechts dem überlebenden Gatten zu, sodass der erstverstorbene (abgesehen vom Sondergut, das hier offenbar keine erhebliche Rolle spielt) überhaupt nichts Erbrecht. N° 3. 13 hinterliesse, was Gegenstand von Erbansprüchen sein könnte. Praktisch haben jedoch ehevertragliche Bestim- mungen, die dem überlebenden Gatten gestützt auf Art. 226 Abs. 1 ZGB mehr als die Hälfte des Gesamtgutes zuerkennen, eine enge Beziehung zum Erbrecht, da sie wie Verfügungen von Todes wegen mit dem Tode des bezw. eines der Verfügenden wirksam werden, und da sie das Schicksal einer Vermögensquote regeln, die sonst zur Erbmasse gehört hätte. Der in einem Gütergemein- schaftsvertrag enthaltenen Vereinbarung, dass das Gesamt- gut ungeteilt dem überlebenden Gatten zufallen soll, kommt im Enderfolg die von Ehegatten unter dem ordent- lichen Güterstand erbvertraglich . getroffene Abmachung nahe, dass der überlebende Gatte den zuerst sterbenden allein beerben soll. Der Umstand, dass die erbrechtliehe Verfügung der Herabsetzungsklage nach Art. 522 ff., die güterrechtliche dagegen nur der Herabsetzung nach Art. 226 Abs. 2 ZGB unterliegt, hebt diese Verwandtschaft nicht auf. Die Frage, ob die als Ehevertrag ungültigen Abmachungen der Eheleute Ulrich wenigstens teilweise als Erbvertrag aufrechterhalten werden können, lässt sich somit dahin verdeutlichen, ob anstelle der Zuweisung des Gesamtgutes an den überlebenden Gatten, die gleich den übrigen güterrechtlichen Anordnungen formnichtig ist, die erwähnte erbrechtliche Anordnung (Einsetzung des Überlebenden zum Alleinerben) als Inhalt des den Formerfordernissen des Erbvertrags genügenden Luzerner Vertrages angesehen werden darf. 5. -Das deutsche BGB bestimmt in 140: (( Ent- spricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines andern Rechtsgeschäftes, so gilt das letztere, wenn an- zunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde . Das schweizerische Recht enthält keine entsprechende Bestimmung. Recht- sprechung und Lehre nehmen jedoch an, dass der in 140 BGB niedergelegte Grundsatz der sog. Konversion als allgemeine Rechtsanwendungsnorm auch im Bereiche

des schweizerischen Rechts gelte (BGE 46 II 17, 54 II 330 Erw. 4, 61 II 279 f., 65 II 79, 75 II 91 Erw. 4, 188 ; VON TUHR-SIEGWART I 217; EGGER, 2. AufI., N. 18 zu Art. 2, N. 8 zu Art. 179 ZGB; OSER-SCHÖNENBERGER N. 35, BEcKER, 2. Aufl., N. II zu Art. II OR; ELLY WEIL, Konversion von Rechtsgeschäften, Zürich 1934. Anderer Auffassung OLIVIER CORNAZ, La conversion des actes juridiques, Lausanne 1937). Eine Voraussetzung solcher Umwandlung wird darin erblickt, dass das an- dere Rechtsgeschäft einen ähnlichen Zweck und Erfolg hat wie das nichtige. Wie bereits dargetan, genügt der als Ehevertrag form- nichtige Luzerner Vertrag den Formerfordernissen des Erbvertrages. Es darf aber auch angenommen werden, dass die Eheleute Ulrich den Willen gehabt hätten, erb- vertraglich den überlebenden Gatten zum Alleinerben des zuerst sterbenden einzusetzen, wenn sie von der Form- nichtigkeit des Ehevertrages Kenntnis gehabt hätten und (wie -in derartigen Fällen beizufügen ist) aus irgend- einem Grunde nicht in der Lage gewesen wären, den formnichtigen Vertrag durch einen formgültigen Vertrag gleicher Art zu ersetzen. Dieser hypothetische Wille lässt sich zwanglos daraus ableiten, dass sie den Vertrag als Ehe-und Erbvertrag bezeichneten, die Form des Erb- vertrags beobachteten und die in Ziffer II enthaltene Verfügung über das Gesamtgut, der die Einsetzung des Überlebenden zum Alleinerben nach dem Gesagten im praktischen Ergebnis nahekommt, unter Ausschluss anderer Erbansprüche trafen, wie wenn es sich bei dieser Verfügung um eine solche Erbeinsetzung gehandelt hätte. All dies zeigt, dass sie grosses Gewicht darauf legten, die vermögensrechtliche Auseinandersetzung beim Tode des zuerst sterbenden Gatten zu regeln und dabei den überlebenden auf Kosten der Erben des zuerst sterbenden nach Möglichkeit zu begünstigen. Dass ihnen die nach dem Tode eintretenden Vertragswirkungen mindestens gleich wichtig waren wie die Wirkungen unter Lebenden,

wird durch Ziffer III bestätigt, wo sie die Eintragung in das Güterrechtsregister wegbedangen, weil der Vertrag nur die Verhältnisse unter den Ehegatten und ihren gesetzlichen Erben regle. Daher lässt sich nicht annehmen, sie hätten überhaupt nichts vorgekehrt, wenn ihnen die Formnichtigkeit des Ehevertrages bekannt und der Abschluss eines neuen solchen Vertrages nicht möglich gewesen wäre. Vielmehr drängt sich der Schluss auf, dass sie in diesem Falle ohne weiteres bereit gewesen wären, anstelle des Ehevertrags die erwähnte erbvertragliehe Vereinbarung abzuschliessen, mit der sie den wirtschaft- lichen Erfolg, den sie unzweifelhaft erstrebten, zwar nicht vollständig, aber doch zu einem wesentlichen Teil erreichen konnten. Die abweichende Schlussfolgerung der Vorinstanz ent- hält keine für das Bundesgericht massgebende tatsäch- liche Feststellung. Was die Vertragsparteien bei Kenntnis eines ihnen nicht bekannten Sachverhalts gewollt hätten, kann überhaupt nicht Gegenstand einer solchen Feststel- lung sein. Für das Bundesgericht verbindlich sind in diesem Zusammenhang nur die Feststellungen der Vor- instanz über Tatsachen, die bei Ermittlung des hypothe- tischen Parteiwillens als Anhaltspunkte in Betracht fallen. Solche Tatsachen werden im angefochtenen Entscheid, von den bereits berücksichtigten abgesehen, nicht fest- gestellt. Die Anwendung des Grundsatzes der Konversion führt also dazu, anstelle des formnichtigen Ehevertrages die erbvertragl,iche Abmachung, dass der überlebende Gatte den zuerst sterbenden allein beerben soll, als gültig zu- standegekommen zu betrachten. (Die Herabsetzungsklage nach Art. 522 ff. ZGB, deren Zulässigkeit diese Abmachung nicht ungültig macht, bleibt selbstverständlich vorbehal- ten). 6. -Dass der Luzerner Vertrag durch den später in Schwyz abgeschlossenen Vertrag aufgehoben worden sei, behaupten die Kläger mit Recht selber nicht. A b-

Erbrecht. N° l. gesehen davon, dass der zweite Vertrag als Ehe-wie als Erbvertrag formnichtig ist, hatten die Vertragsparteien beim Abschluss des mit dem ersten wörtlich übereinstim- menden zweiten Vertrages unzweifelhaft nicht den Willen, den ersten Vertrag aufzuheben, sondern sie wollten ledig- lich das bereits Abgemachte bestätigen, und zwar wohl deswegen, weil sie zu Unrecht befürchteten, ihr Wegzug aus dem Kanton Luzern habe den dort geschlossenen Vertrag ungültig gemacht. 7. -Vergeblich suchen' die Kläger den streitigen Vertrag mit der Begründung anzufechten, die Beklagte habe ihn aus erbschleicherischen Motiven abgeschlossen. Bei Heirat und Vertragsabschluss mag zwar für die Beldag- te, die schon einmal einen viel ältern Mann geheiratet und mitbeerbt hatte (vgl. BGE 57 II 142), die Erwartung mitbestimmend gewesen sein, dass sie Ulrich überleben und hernach in den Besitz seines Vermögens gelangen werde. Es ist jedoch -was allein erheblich wäre -nicht dargetan, dass sie Ulrich in rechtlich unzulässiger Weise zur Ehe und zum Vertragsabschluss mit ihr veranlasst habe. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Ungültigkeitsklage im Sinne der Erwägungen abgewiesen. ' 4. Arret de Ja IIe Cour ehi1e du 23 fevrier 1950 dans la cause Dame Delley et eonsorts contre Dame Grandjean. Droit swxe8soral paysan. Art. 620 et suiv. nouv. ce (Loi federale sur le desendettement des domaines agricoles, du 12 decembre 1940). Les .immeubles qui ne font pas partie de la succession et ceux qm n'appartenaient pas en toute propriete au de fYUjus n'entrent pas en ligne de compte pour l'application de l'art. 620 ce, meme s'il s'agit de biens appartenant aux h6ritiers et Erbreoht. N0 l.

constituant avec ceux du de fYUjus une exploitation agricole dans le sens de cette disposition. Bäuerliches Erbrecht. Art. 620 ff. ZGB (neue Fassung gemäss Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen). Die nicht in der Erbschaft befindlichen und die nicht im Alleineigentum des Erblassers gestandenen Grundstücke sind der Anwendung von Art. 620 ZGB entzogen, selbst wenn sie den Erben gehören und mit dem Lande des Erblassers zusammen ein landwirtschaftliches Ge- werbe im Sinne dieser Vorschrift bilden. Diritto SUCCe8sorW rurale. Art. 620 e seg. deI nuovo ce (legge federale 12 dicembre 1940 sullo sdebitamento di poderi agricoli). Gli immobili ehe non fanno parte della successione e quelli ehe non appartenevano in tutta proprieta al de cuius non sono colpiti dalI'applicazione dell'art. 620 ce, anche se si tratta di beni appartenenti agli eredi e formanti eon quelli deI de cuius un'azienda agricola ai sensi di questo disposto. A. -Les trois recourantes et l'intimee sont les filles d'Edouard Dejardin, decede le 4 avril 1912 et de dame Celina Dejardin nee Cöllomb, son epouse, decedee le 3 mai 1947. Edouard Dejardin avait fait le 3 avril1912 un testament dans lequel, apres avoir enumere divers legs, il donnait a son epouse la jouissance de tous ses biens, interdisait a ses heritiers de proceder au partage de sa succession avant le deces de son epouse, sous reserve du consentement de celle-ci, et reduisait enfin a sa reserve un fils iHegiÜme, Louis Dejardin. L'art. 7 et dernier du testament etait libelle comme srut : Le restant de mes biens sera partage entre mes enfants sous les reserves ci-dessus . ' La succession d'Edouard Dejardin comprend des immeu- bles (batiments et terres), d'une superficie de 10689 m

et en outre une part de copropriete de 1/6 ades immeubles ayant appartenu a sa mere, d'une superficie totale de 17789 m

Par acte notarie du 4 juin 1912, Louis Dejardin, fils illegitime d'Edouard, a cede a ses samrs sa part dans Ja succession paterneHe. Posterieurement au deces de leur pere, les recourantes et l'intimoo ont, par suite de testament et de cessions, acquis les 5/6 restants des immeubles provenant de la suc- 2 AS 76 TI -50