Art. 16 Ziff. 3 WStB; Begriff der ausschliesslich gemeinnützigen Zweckverfolgung: Steuerbefreiung setzt nicht bloss ein Wirken im allgemeinen Interesse voraus, sondern eine uneigennützige Tätigkeit, bei der für den gemeinnützigen Zweck Opfer von Körperschaftsmitgliedern oder Dritten erbracht werden. Wirtschaftliche Institutionen können ausnahmsweise steuerfrei sein, wenn sie keinen Eigenzweck verfolgen, ihre Erträge ausschliesslich dem statutarischen Werk zufliessen und die Tätigkeit durch erhebliche, dem Zweck dienende Verzichtsleistungen getragen wird. Es ist nicht erforderlich, dass ohne diese Opfer die Verwirklichung des Zwecks überhaupt unmöglich wäre (consid. 1-3).
196 Staatsrecht. A U8 den Erwägungen: Der Beschwerdeführer rügt, dass die kantonale Instanz auf Grund der neuen Feststellung, wonach er nicht mehr als Chef und Leiter der Aktion gegen Tibaldi und Fon- taine angesehen werden könne, nicht nach Art. 347 Ziff. 3 bernStrV die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt habe. Allein die Frage, ob die neue Tatsache erheblich sei, kann dem Kassationshof des Bundesgerichts mit Nichtig- keitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP unterbreitet wer- den, denn nach Art. 397 StGB sind die Kantone gehalten, gegenüber Urteilen, die auf Grund des Strafgesetzbuches ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweis- mittel, die dem Gerichte zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zuzulassen, womit ein bundes- rechtlicher Revisionsgrund geschaffen ist (BGE 69 IV 137 ff.), der mindestens so weit geht wie Art. 347 Ziff. 3 bernStrV. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist daher die staats- rechtliche Beschwerde insoweit nicht zulässig. Bundesrechtliche Abgaben. N0 35. B. VERWALTUNGS. UND DISZIPLINARRECHT DROIT ADMINISTRATIF ET DISCIPLINAIRE I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL
198 Verwaltungs-und Disziplinarrecht. triebe des Kur-und Erholungsheims Bergruh in Amden. Die Gründungsakten enthalten darüber folgende Erklärung: Die Unterzeichneten haben es unternommen, das frühere Landerziehungsheim ,Stella Alpina.' in den ch Kauf zu übernehmen und daraus ein Erholungshenn zl;'-grunden, .. das vor allem dem weniger bemittelten Teil der th?bsche Beyo zugute kommen soll. Wir erfüllen damIt em Bedürfnis . die Rekonvaleszenten und solche, welche durnh ie laufende tagliehe Arbeit als Väter oder Mütter erholungsbedürftig werdnn und denen es nicht möglich ist, hohe Kurpreise zu bezahlen, die ber d ; in einem ruhigen Landaufenthalt, gesunder Luft und emer kra - tigen Verpflegung das finden, was zu ilirer Wiederhnrstellng oder Stärkung notwendig ist. -Zu diesem Zwecke soll m VerbmdU?-g mit einigen katholischen .ein auf dem Boden der Gemem- nützigkeit stehender Verem gegrundet werden. In den Statuten wird der Verein als gemeinnützig be- zeichnet. 4 bestimmt, dass den Mitgliedern keinerlei per- sönliche Rechte am Vereinsvermögen zustehen, während anderseits jede persönliche Haftbarkeit ausgeschlossen wird. 5 lautet : ( Die Betriebsgewinne des Vereins sollen ausschliesslich für das Werk selbst verwendet werden. Per- sönlicher Gewinn der Vereinsmitglieder, Verteilung von Dividenden, Anteilen usw. sind ausgeschlossen. Nach 6 bestehen die Betriebsmittel aus den Jahresbeiträgen der Mitglieder, aus den Betriebseinnahmen, aus Schennnen und andern Zuwendungen. Bei Auflösung des VereIns fallt dessen Vermögen gemäss 10 an das bischöfliche Ordina- riat St. Gallen, das es im Sinne der Statuten im st.gallischen Linthgebiet verwenden soll. Die Jahresbeiträge der Mitglieder betrugen Fr. 5.-; seit 1944 wurden keine mehr erhoben. An Zuwendungen werden genannt eine solche der Krankenkasse Konkordia im Betrage von Fr. 10,000.-aus dem Jahre 1947 und einige Vergabungen in kleineren Beträgen. Das Heim wird geleitet von drei bis vier Schwestern des Institutes Baldegg, welches zu den wenigen Mitgliedern des Vereins -heute sind es noch elf -gehört. Jede Schwester erhält neben freier Station einen jährlichen Bar- lohn, früher Fr. 400.-, seit 1947 Fr. 600.-. Daneben wirken vier bezahlte Angestellte. Die Mitglieder des Bundesroohtliche Abgaben. N0 35.
Vereinsvorstandes üben ihre Tätigkeit nahezu unentgelt- lich aus. Der durchschnittliche Pensionspreis betrug in den Jahren 1945 und 1946 Fr. 8.-. Nachdem der Verein im Jahre 1946 -unter Verwendung eines aus Betriebsüberschüssen geäufneten Baufonds -einen Neubau erstellt hatte, wur- den die Ansätze etwas erhöht. Mittellosen und bedürftigen Gästen wird der Preis ganz oder teilweise erlassen. Zum Ausgleich der Erlasse wird ein aus den Betriebsergebnissen gespiesenes Sonderkonto geführt, welches sich in den Jah- ren 1945 und 1946 je auf Fr. 5500.-belief. B. -Der Verein wurde für die IV. Veranlagungsperiode zur Wehrsteuer auf dem Einkommen und dem Vermögen herangezogen. Sein Begehren um Befreiung von der Steuer wegen Gemeinnützigkeit wurde im Einsprache-und Re- kursverfahren abgewiesen. Die Steuerrekurskommission des Kantons St. Gallen führt in der Begründung ihres Ent- scheides vom 17. Februar 1950 aus, der Verein betreibe zwar zweifellos kein gewinnstrebiges Unternehmen. Art. 16 Ziff. 3 WStB beschränke aber die Steuerbefreiung auf solche gemeinnützige Zwecke, deren Verwirklichung nur durch Opfer der Körperschaftsmitglieder oder Dritter ermöglicht werde. Dieser Anforderung genüge der Beschwerdeführer nicht. Seit Jahren erhalte er sich aus den Ergebnissen des eigenen Betriebes. Die Opfer, welche ihm durch unentgelt- liche Beiträge und durch Verzicht auf ein angemessenes Entgelt für Dienstleistungen gebracht würden, erreichten nicht ein derartiges Ausmass, dass ohne sie der Betrieb nach den gegenwärtig geltenden Grundsätzen nicht weiter- geführt werden könnte. Das neben den leitenden Schwe- stern tätige Personal werde normal entschädigt. Die Pen- sionspreise seien zwar billig, aber keineswegs so niedrig, dass ein Wettbewerb mit gewinnstrebigen Unternehmun- gen ausgeschlossen sei. Ausschliessliche Gemeinnützigkeit liege hier so wenig vor wie im ähnlichen Falle des Zürcher Frauenvereins für alkoholfreie Wirtschaften (BGE 64 I 327).
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. C. -Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Auf- hebung des Entscheides der Rekurskommission und gänz- liche Befreiung des Beschwerdeführers von der Wehrsteuer- pflicht beantragt. Zur Begründung wird vorgebracht, das Ziel des Vereins, gesundheitlich geschwächten Personen aus minderbemittelten Kreisen die Möglichkeit zur Wieder- herstellung der Gesundheit und zur Erholung zu bieten, liege im Interesse der Allgemeinheit ; es falle unter die in Art. 16 Ziff. 3 WStB besonders genannten Zwecke, nament- lich unter die Fürsorge für Arme und Kranke. Aber auch das Erfordernis des Gemeinsinns sei erfüllt: Die Mitglieder leisteten ihre Beiträge finanzieller oder sonstiger Natur unentgeltlich; sie hätten keinen Anteil am Gewinn und am Liquidationsergebnis und auch kein Vorrecht bei einer allfälligen Aufnahme im Erholungsheim. Die leitenden Schwestern erbrächten ebenfalls grosse Opfer. Nach den üblichen Ansätzen müsste für sie in einem Heim, das jähr- lich bis gegen tausend Gäste aufnehme, mindestens das Zehnfache des tatsächlich ausgerichteten Barlohns be- zahlt werden, was unweigerlich zur Folge hätte, dass die Pensionspreise beträchtlich erhöht werden müssten. D. -Die Rekurskommission und die kantonale 'Vehr- steuerverwaltung haben auf Vernehmlassung verzichtet; sie verweisen auf den angefochtenen Entscheid. E. -Die eidg. Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, es sei fraglich, ob an der Tätigkeit des Beschwerdeführers ein allgemeines Interesse bestehe ; denn die Preise, die er den Gästen in der Regel berechne, lägen nicht oder doch nicht wesentlich unter denjenigen anderer Pensionsbetriebe. Jedenfalls aber fehle es am Erfordernis des Gemeinsinns. Der Verzicht auf Ge- winnstreben genüge nicht; es müsste dazu kommen, dass die Gegenleistungen der Pensionäre zur Deckung der Kosten nicht ausreichten und der Verein ohne die Opfer seiner Mitglieder oder Dritter seine Tätigkeit überhaupt nicht oder doch nur in wesentlich kleinerem Umfange aus- üben könnte. Der Beschwerdeführer habe jedoch in den I J I Bundesrechtliche Abgaben. N0 35.
Jahren 1943-1946 regelmässig Einnahmenüberschüsse er- zielt und überdies zu Lasten der Betriebsrechnung beträcht- liche Zuwendungen an den Baufonds und übersetzte Ab- schreibungen gemacht. Die Zahlen zeigten, dass er auch ohne die von ihm genannten Opfer den Betrieb nach den bisherigen Grundsätzen führen könne. Da die Pensions- preise seit 1946 leicht erhöht worden seien, sei auch in Zukunft mit günstigen Betriebsergebnissen zu rechnen. F. -In der Replik macht der Beschwerdeführer gel- tend, beim herrschenden Mangel an Pflegepersonal stellten die Mutterhäuser nur gemeinnützigen Institutionen Schwes- tern zur Verfügung. Er hätte die Jahre 1943-1946 statt mit Einnahmenüberschüssen mit beträchtlichen Verlusten abgeschlossen, wenn seine Schwestern ihm nicht ein Opfer gebracht hätten, dessen Wert auf Fr. 9600.-jährlich ver- anschlagt werden könne. Richtig sei, dass er damals Zu- wendungen an den Baufonds und namhafte Abschreibun- gen habe vornehmen können; das spreche aber nicht gegen seinen Standpunkt, weil die dadurch geschaffenen Reserven ebenfalls dem gemeinnützigen Zwecke des Heims dienten. Die optimistische Prognose der eidg. Steuerverwaltung sei durch die seitherige Entwicklung widerlegt; denn der Be- trieb sei in den Jahren 1947 und 1949 defizitär gewesen und habe im Jahre 1948 nur einen bescheidenen Gewinn abge- worfen. In den kommenden Jahren würden grosse Defizite entstehen, wenn den Schwestern normale Löhne bezahlt werden müssten. G. -In der Duplik bemerkt die eidg. Steuerverwaltung, die günstigen Rechnungsabschlüsse der Jahre 1943-1946 liessen darauf schliessen, dass die Mehrzahl der Gäste die ordentlichen Pensionspreise bezahle und dass die Vergün- stigungen für Bedürftige keine erhebliche Rolle spielten. An der Existenz eines nach kaufmännischer Art geführten Pensionsbetriebes bestehe jedoch kein allgemeines Inte- resse. Von den zugunsten des Heims gebrachten Opfern seien einzig diejenigen der leitenden Schwestern von Be- deutung. Ihr Wegfall würde aber den Betrieb nicht ausser-
Verwaltungs-und Disziplinru rooht. stand setzen, sich selbst zu erhalten. Selbst wenn die da- durch entstehenden Mehrkosten mit dem vom Beschwerde- führer ermittelten Betrage in Rechnung gestellt würden, hätte das Heim in den Jahren 1943-1945 immer noch an- sehnliche Reingewinne erzielt und im Jahre 1946 nur einen geringen Verlust erlitten. Die ungünstigen Abschlüsse der Jahre 1947-1949 änderten das Gesamtbild nicht Schlechte Geschäftsperioden stellten sich auch bei reinen Erwerbs- unternehmen ein. Übrigens seien möglicherweise auch die für 1947 und 1949 ausgewiesenen Defizite auf übersetzte Abschreibungen oder andere Gewinnvorwegnahmen zu- rückzuführen. Die Anlage von Reserven schliesse zwar an sich die Gemeinnützigkeit nicht aus; wenn aber die Mittel dafür den eigentlichen Betriebseinnahmen entnommen werden könnten, so zeige dies, dass die betreffende Insti- tution keineswegs auf Opfer angewiesen sei. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Gesetz ausdrücklich von ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken spricht. Daher wird wirtschaftlichen Institutio- nen, die von gemeinnützigen Gesellschaften unter dem Ge- sichtspunkt der Förderung des allgemeinen Wohls ange- regt oder eingesetzt sind, die Steuerfreiheit nur dann zuge- standen, wenn jenes besondere Merkmal ausschliesslicher Gemeinnützigkeit erfüllt ist. Der Zürcher Frauenverein für alkoholfreie Wirtschaften z. B. wurde als steuerpflichtig erklärt (BGE 64 I 327). 2. -Es mag zutreffen, dass der Grossteil der Gäste des Heims Bergruh Preise zahlt, die als angemessenes Ent- gelt betrachtet werden können. Dasschliesst aber nicht aus, dass ein Interesse der Allgemeinheit am Betriebe des Be- schwerdeführers besteht. Es ist zu beachten, dass einem Teil der Gäste der Pensionspreis wegen Bedürftigkeit ganz oder teilweise erlassen wird und dass hiefür ein aus den Betriebsergebnissen gespiesenes Sonderkonto besteht, wel- lhes sich in den Berechnungsjahren 1945 und 1946 je auf Fr. 5500.-belaufen hat. Insoweit erfüllt der Verein die ihm von den Gründern gestellte Aufgabe, minderbemittel- ten Erholungsbedürftigen den zu ihrer Wiederherstellung oder Stärkung nötigen Landaufenthalt zu ermöglichen, die zweifellos in den Rahmen der Fürsorge für Arme und Kranke im Sinne von Art. 16 Ziff. 3 WStB fällt. Wenn die meisten Gäste den vollen Preis zahlen, so dient doch auch ihre Aufnahme jenem Zweck, indem erst dadurch der Betrieb des Heims ermöglicht wird und indem gemäss 5 der Statuten die daraus sich ergebenden Gewinne aus- 8chliesslich für das Werk selbst verwendet werden. Unter diesen Umständen ist die Wirksamkeit des Beschwerde- führers als gemeinnützig im weitern Sinne anzuerkennen. 3. -Es bleibt zu prüfen, ob die Institution des Be- schwerdeführers ausschliesslich gemeinnützigen Cha- rakter hat. Fest steht, dass sie kein gewinnstrebiges Unter- nehmen darstellt. Sie dient nicht einem Erwerbszweck oder sonst eigenen Interessen der Mitglieder. Die Statuten 8chliessen ausdrücklich aus, dass der Betriebsgewinn oder
Verwaltungs-und Disziplina,rrecht. das Liquidationsergebnis auch nur teilweise den Mitgliedern zukommt. Für die Erreichung des gemeinnützigen Vereinszweckes werden aber auch Opfer gebracht. Die :rnfitgliederbeiträge fallen freilich kaum in Betracht; sie werden seit 1944 nicht mehr erhoben und haben wohl überhaupt nie einen erheb- lichen Betrag ergeben, da der Ansatz bescheiden und die J Iitgliederzahl von jeher klein war. Ebensowenig kommt dem Umstand, dass die Verwaltungsgeschäfte von den Vor- standsmitgliedern nahezu unentgeltlich )) besorgt werden" entscheidende Bedeutung zu. Dagegen sind die beträcht- lichen finanziellen Zuwendungen von Mitgliedern und Dritten an den Verein zu berücksichtigen. Zwar scheint diese Quelle während Jahren nicht geflossen zu sein; dass aber noch immer mit ihr zu rechnen ist, geht daraus hervor, dass die grösste Gabe,' jene der Krankenkasse Konkordia im Betrage von Fr. 10,000.-, ins Jahr 1947 fällt. Diese Zuwendungen sind Opfer für den gemeinnützigen Zweck, welchem der Beschwerdeführer dient; sie würden einem Unternehmen, welches eigennützige Ziele verfolgt, nicht gewährt. Sodann ist klar, dass die dem Heim zugeteilten Schwestern oder ihr Mutterhaus ein erhebliches Opfer bringen, indem sie auf ein angemessenes Entgelt für die Leitung des Heims verzichten. In der Tat ist ein jährlicher Barlohn von je Fr. 400.-(seit 1947 Fr. 600.-) nebst freier Station eine Entschädigung, die zu der von den Schwestern geleisteten verantwortungsvollen Arbeit in keinem Ver- hältnis steht. Es unterliegt keinem Zweifel, dass diese aufopfernde Tätigkeit um des höheren Zwecks willen ent- faltet wird, welchem das Heim Bergruh )) gewidmet ist, und nicht etwa, um den Betrieb rentabler zu gestalten. Die dank diesen billigen Arbeitskräften erzielte Einsparung wird natürlich bei der Kalkulation in Anschlag gebracht; ohne sie müssten entweder die ordentlichen Pensionspreise erhöht oder die Vergünstigungen für Minderbemittelte ein- geschränkt werden. Dass in einer Reihe von Jahren nicht nur Einnahmenüberschüsse ausgewiesen, sondern auch,.
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durch Einlagen in den Baufonds und übersetzte Abschrei- bungen, Reserven geschaffen werden konnten, ändert grundsätzlich nichts hieran, zumal diese Reserven aus- schliesslich dem Heim und dem damit verfolgten Zweck zugute kommen; wird doch aus den Betriebsüberschüssen das Sonderkonto für Pensionserlasse gespiesen, und ist der .Baufonds im Jahre 1946 zur Erstellung eines Neubaus ver- wendet worden. Die Opfer, welche für den Betrieb des Heims und die Verwirklichung des damit verfolgten, im Interesse der All- gemeinheit liegenden Zweckes durch Verzicht auf ein ange- messenes Arbeitsentgelt seitens der Schwestern und durch Vergabungen gebracht werden, genügen in Verbindung mit dem Fehlen jeglichen Eigeninteresses zur Annahme, .dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers ausschliesslich gemeinnützig im Sinne von Art. 16 Ziff. 3 WStB ist. Es geht zu weit, wenn auch noch verlangt wird, dass oluie die Opfer die Verwirklichung des gemeinnützigen Zweckes über- haupt nicht möglich wäre. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dieses Erfordernis denn auch nicht auf- gestellt worden, insbesondere nicht in BGE 63 I 319, worauf die eidg. Steuerverwaltung zur Begründung ihres abweichenden Standpunktes verweist (ASA 12, 266). Der vorliegende Fall hat freilich eine gewisse Ähnlich- keit mit demjenigen des Zürcher Frauenvereins für alko- holfreie Wirtschaften, in welchem die Steuerbefreiung ab- gelehnt wurde (BGE 64 I 327). Hier wie dort wird ein Betrieb geführt, der sich nach aussen als Gewerbebetrieb darstellt. Indes unterscheidet sich der heute zu beurtei- lende Fall von jenem in wesentlichen Punkten: Einmal bezahlt hier wenigstens ein Teil der Gäste keinen angemes- senen Preis, sondern empfängt eine Wohltat ; sodann wird .das leitende Personal im Betriebe des Beschwerdeführers nicht grosszügig honoriert , sondern bringt beträchtliche Opfer, zu denen noch ansehnliche Zuwendungen von ande- rer Seite kommen; ausserdem liegt hier nicht bloss ein mittelbarer Zweck, wie in jenem Falle die Bekämpfung des
Verwaltungs-und Disziplinarrecht Alkoholismus, sondern das unmittelbare Ziel, welchem der Betrieb dient, im allgemeinen Interesse. Diese Unterschiede chtfertigen die Steuerbefreiung im vorliegenden Falle, obwohl sie in 'jenem verweigert wurde. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist für die IV. Wehrsteuerperiode von der Steuerpflicht befreit. 36. Auszug aus dem Urteil vom 22. September 1950 i. S. W. gegen Kantonale Steuerrekurskommission Graubünden. Wehrsteuer : Besteuerung des KapitaJgewinns, der im Betriebe eines zur kaufmännischen Buchführung verpflichteten Unter- nehmens bei der Veräusserung oder Verwertung von Vermö- gensstücken erzielt wird (Art. 21 Abs. 1lit. d WStB). Als Ver- wertung gilt auch die merführung von Geschäftsvermögen das Privatvermögen des Eigentümers. Berechnung des dabei erzielten Gewinns. Imp6t pour la defense nationale: Imposition du benefice en capital reaJise, dans une entreprise astreinte a. tenir une comptabiliM commerciaJe, par l'alienation ou la realisation de biens (art. 21 801. 1 lit. d AIN). Doit aussi etre considere comme realisation le transfert d'elements de la fortune de l'entreprise dans Ia. fortune privoo du proprietaire. CaJcul du b6nefice realise de cette fa90n. Imposta per la difesa nazionale. Imposizione deI profitto in capitaJe. conseguito, nell'esercizio di un'azienda 80vente I'obbligo di tenere una contabilita., mediante alienazione 0 realizzazione- di beni (art. 21 cp. 1 lett. d DIN). Costituisce una realizzazione di beni anche il trasferimento di elementi dell'attivo dell'azienda nel patrimonio privato deI proprietario. Computo deI profitto in capitaJe. A. -W. war bis 1946 Inhaber einer Maschinenfabrik. Im Oktober dieses Jahres übertrug er Aktiven und Passiven der bisherigen Einzelfirma, mit Ausnahme des Immobi- liar-und Wertschriftenvermögens, auf eine zur Fortführung des Unternehmens neu gegründete Aktiengesellschaft. Den Grundbesitz, bestehend aus einem Wohnhaus und dem Fabrikgebäude samt Umschwung, übernahm er zu dem ! Bundesrecht.liche Abgaben. N0 36.
in der letzten Bilanz der Einzelfirma vom 30. November 1945 ausgewiesenen Buchwert in sein Privatvermögen. Die Geschäftsliegenschaft verpaohtete er der Aktiengesell- schaft. Später, im Frühjahr 1949, brachte er den Grund- besitz als Sacheinlage in die Gesellschaft ein. Bei der Einschätzung des W. für die Wehrsteuer IV gelangte die Veranlaguugsbehörde im Einspracheverfahren zur Auffassung, er habe in der Berechnungsperiode 1945/46 dadurch einen Kapitalgewinn im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB erzielt, dass er die Liegenschaften zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Wert in sein Privatver- mögen übernommen habe. Der Verkehrswert wurde durch Kapitalisierung des Ertrages der Liegenschaften ermittelt. Die Beschwerde des Pflichtigen gegen die Besteuerung eines Kapitalgewinnes wurde von der kantonalen Rekurs- kommission abgewiesen. B. -In der gegen diesen Entscheid erhobenen Verwal- tungsgerichtsbeschwerde macht W. geltend, von einem Kapitalgewinn im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB könnte nur dann gesprochen werden, wenn die liegen- schaften in der Berechnungsperiode durch eine Veräus- serung, wie Kauf oder Tausch, den Eigentümer gewechselt hätten. Diese Voraussetzung sei indes nicht erfüllt, da er den Grundbesitz damals in seinem Eigentum behalten habe. Der im Gesetz umschriebene Begriff des Kapitalge- winns dürfe nach einem allgemein anerkannten Rechts- grundsatz nicht durch Auslegung oder Analogie erweitert werden Die Auffassung der Rekurskommission, dass ein Kapitalgewinn schon als Korrektiv für die Zulassung übersetzter Abschreibungen angenommen werden müsse, sei gesetzwidrig. Im Falle des Beschwerdeführers seien übrigens nur die der tatsächlichen Entwertung entspre- chenden Abschreibungen zugelassen worden. Der Buchwert der in Frage stehenden Immobilien habe deren wirklichen Wert dargestellt. Es verhalte sich nicht so, dass der Be- schwerdeführer die Grundstücke habe zurückbehalten wollen mit der Absicht, sie nach einigen Jahren teurer an