Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB; Besteuerung des Mietwertes bei während der Berechnungsperiode zum Verkauf ausgeschriebener und nur noch beschränkt benützter Villa. Eigengebrauch setzt voraus, dass der Eigentümer die Wohnung zur eigenen Verfügung vorbehält; fehlt dieser Wille, weil er die Liegenschaft ernsthaft und auf baldigen Verkauf ausrichtet, ist der volle Mietwert nicht als Einkommen anzusetzen. Steuerbar bleiben jedoch die tatsächlich erzielten wirtschaftlichen Vorteile aus Teilbenützung, Vermietung einzelner Einrichtungen und sonstiger Nutzungsvorteile; deren Wert ist unter Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten gesondert zu ermitteln (consid. 1-2).
V8rwaItungs. und Diszipli1larreoht. B. VERWALTUNGS. UND DISZIPLINARRECHT nROIT ADMINISTRATIF ET DISCIPLINAIRE I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN CONTRIBUTIONS DE DROIT FED:ERAL 41. Auszug aus dem UrteU vom 15. ,Juli 1949 i. S. A. gegen Kantonale Reknrskommission Dem. W eh 8teuer : Berechnung des Einkommens aus einer Villa, welche während der Bemessungsperiode zum Verkauf ausgeschrieben war und vom nunmehr auswärts wohnenden Eigentümer nur noch beschränkt benützt wurde. Irrvp8t pour la de/ense nationale.-Revenu provenant d'une villa a.nnonce? comme ent. a. vendre,pendant la periode de calOul et qUl n a plus eM utdisee que d une maniere restreinte par le proprietaire, domiciIie ailleurs. Irn;pQsta.per k: di/esa nazionale : Reddito di una villa ehe, durante l penodo .li ?omputo, em da vendere e venne utilizzata soltanto m modo Iimitato dal proprietario, domiciIiato altrove. ...4. -A. bewohnte bis im Jahre 1943 eine in Z. gelegene Villa, deren Eigentümer er war. Er siedelte dann nach B. über. Seine Möbel, die er hier nicht brauchte, liess er am alten Platz. Seit seinem Wegzug aus Z. bemühte er sich die dortige Liegenschaft zu veräussern. Ein Verkauf ka aber erst im Herbst 1947 zustande. Bei der Veranlagung des A. zur Wehrsteuer der IV. Pe- riode ging die Steuerbehörde davon aus, dass ihm das eigene Haus in Z. während der Berechnungsperiode 1945/46 zur freien Verfügung gestanden habe, weshalb dessen voller BundeareohtIiche Abga.ben. N° 41. 247 Mietwert in Anrechnung zu bringen sei. Dieser Wert wurde auf Fr. 2500.-jährlich festgesetzt. Die Beschwerde des Pflichtigen gegen den bestätigendEm Einspracheentscheid wurde von der kantonalen Rekurs- kommission abgewiesen. Im Rekursentscheid wird ausge- führt, der Beschwerdeführer habe im Berechnungszeitraum die Möbel und die Telephoneinrichtung in seinem Hause in Z. belassen und dieses auch nach wie vor einer von ihm beherrschten Aktiengesellschaft, welche einen Prokuristen beschäftige, zur Verfügung gestellt. Das lasse darauf schliessen, dass er sich häufig dort aufgehalten habe. Fer- ner habe sein Sohn bis zu seinem Tode (5. April 1946) ein Zimmer und wahrscheinlich 'auch sonstige Einrichtungen der Villa benützt. Sodann seien die Garagen im Jahre 1946 vermietet gewesen. Ziehe man überdies die Lage und Be- schaffenheit der Villa und anderseits die Lasten aller Art in Betracht, so erscheine der als Mietwert angerechnete Betrag als angemessen. B. -Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission macht A. geltend, er habe in der massgeblichen Berechnungsperiode ohne Unter- bruch in B. gewohnt, und die Villa in Z. habe während die- ser Zeit leergestanden. Und zwar habe er sie nicht deshalb leerstehen lassen, weil er sie sich selbst hätte zur Verfügung halten wollen, sondern weil er' sie nicht habe vermieten können, da er mit einem baldigen Verkauf gerechnet habe. Das sei nicht Eigengebrauch im Sinne von Art. 21 Aha. I lit. b ,WStB. Dass dnr Verkauf erst nach jahrelangen Be- mühungen zustandegekommen sei, ändere daran nichts Der Beschwerdeführer habe sich nur selten in der Villa aufgehalten und darin übernachtet, bloss dann, wenn Kauf- liebhaber sich dort mit ihm hätten besprechen wollen. Die Möbel habe er hauptsächlich deshalb nicht fortgeschafft, weil ein gut möbliertes Haus auf einen Käufer einen bes- sern Eindruck mache als ein leeres. Ausserdem habe er auf diese Weise Lagerspesen eingespart. Nach seinem Wegzuge sei das Bureau der von ihm beherrschten Gesellschaft aus
248 Verwaltungs. und Disziplinarrecht. der Villa in die Wohnung des Prokuristen verlegt worden, so dass die Firma am alten orte lediglich noch eine leere Adresse beibehalten habe. Der Telephonanschluss sei geblieben, dant der Käufer ihn übernehmen könne, statt lange auf die Installation eines neuen warten zu. müssen. Freilich habe der Sohn des Beschwerdeführers in der Villa gewohnt, aber nur zeitweilig und nur in einem einzigen Zimmer. Hiefür könnten Fr. 500.-(1945) bzw. Fr. 130.- (1946) in Anschlag gebracht werden. Ausserdem seien im Jahre 1946 aus der Vermietung der Garagen Fr. 600.- eingegangen. Diesem Einkommen ständen aber erhebliche Kosten für den Unterhalt der Liegenschaft gegenüber. Diesen Verhältnissen sei durch Herabsetzung des steuer- baren Einkommens Rechnung zu tragen. O. -Die Rekurskommission, die kantonale und die eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. - Das Bundesgericht weist die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Aus den Erwägungen:
zur Benützung freizuhalten. Auf diesen Willen kommt es entscheidend an. Er fehlt z. B. da, wo die Wohnung nur deshalb leer bleibt, weil der Eigentümer keinen Mieter findet (BGE 72 I 223). Gleich wie dieser Fall ist aber derjenige zu behandeln, wo der Eigentiimer, der aus seiner Villa weggezogen ist und sie unverzüglich verkaufen will, sie bis zum Zustande- kommen des Verkaufes unbewohnt lässt in der Meinung, sie auf diese Weise zu günstigeren Bedingungen veräussern zu können. Er behält dann die Wohnung während der Schwebezeit nicht deshalb in seiner Verfügung, weil er selbst sie jederzeit will beziehen können. Vielmehr sieht er sich ausserstande, sie wie bisher dem eigenen Gebrauche vorzubehalten oder zu vermieten, weil er sie so bald und so vorteilhaft als möglich verkaufen will. Gleich wie im Falle, wo er keinen Mieter findet, kann er auch hier den Mietwert des Hauses nicht oder jedenfalls nicht voll aus- nützen In dem Umfange, als er es nicht tun kann, liegt also steuerbares Einkommen aus der Liegenschaft nicht vor. Dagegen ist ihm als solches anzurechnen der Wert der Vorteile, die er allenfalls daraus zieht, dass er das Haus weiterhin wenigstens teilw:eise selbst benützen kann. Dieser Wert lallt nicht mit dem vollen Mietwert zusammen, son- dern wird im allgemeinen kleiner sein. 2. Mit einem solchen Falle hat man es hier zu tun. Der Beschwerdeführer ist im Jahre 1943 von Z. weggezogen und hat alsbald Anstalten für den Verkauf seiner dortigen Villa getroffen. Der Verkauf ist allerdings erst im Jahre 1947 zustandegekommen. Der Beschwerdeführer war aber auch in der Zwischenzeit, namentlich in den in Frage ste- henden Jahren 1945 und 1946, ohne Unterlass ernstlich bemüht, einen Käufer zu finden. Mehrere Mäkler waren fortgesetzt für ihn tätig, und auch Zeitungsinserate liess er erscheinen; mit zahlreichen Kaufliebhabern wurden Verhandlungen geführt und Besichtigungen vorgenommen. Von keiner Seite wurde oder wird behauptet, der geforderte Preis, welcher zwischen Fr. 200,000.-und Fr. 220,000.-
250 Verwaltungs-und DiszipliIlBl'1'eoht. schwankte, sei weit übersetzt gewesen. Einmal wurde denn auch der Betrag von Fr. 195,000 -geboten. Dass eine Liegenschaft, für die ein solcher Preis in Frage kam, nicht von einem Tag auf den andern verkauft wurde, ist nicht verwunderlich. Gewiss blieben die Möbel des Beschwerde- führers in der Villa. Es ist jedoch glaubwürdig, dass dies, wie el' versichert, hauptsächlich im Hinblick auf den Ver- kauf geschah, deshalb, weil ein möbliertes Haus auf Kauf- liebhaber einen bessern Eindruck macht als ein leeres. Auch die Belassung der Telephoneinrichtung im Hause war geeignet, einen Verkauf zu erleichtern. Es bestehen keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme, es sei dem Beschwerdeführer weniger um einen baldigen Verkauf als darum zu tun gewesen, die Villa nach wie vor zur persön- lichen Benützung freizuhalten. Vielmehr lassen die Akten darauf schliessen, dass die Villa im Zeitraum, um den es sich handelt, deshalb nicht vermietet war, weil der Be- schwerdeführer sie verkaufen wollte und mit einem Ver- kauf in naher Zukunft rechnete. Bei dieser Sachlage darf ihm nicht einfach der volle Mietwert der Liegenschaft als Einkommen angerechnet werden. Anderseits hat der Beschwerdeführer in den Jahren 1945 und 1946 doch, durch Vermietung oder Eigengebrauch, gewisse wirtschaftliche Vorteile aus der Liegenschaft ge- zogen, welche nach Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB in Anschlag zu bringen sind. In Betracht fällt einmal die Vermietung der Garagen, welche ihm im Jahre 1946 Fr. 600.-einge- bracht hat, was nicht bestritten wird. Sodann hat sein Sohn im Jahre 1945 und in den ersten Monaten des Jahres 1946 zeitweilig ein Zimmer der Villa bewohnt und wohl auch weitere Wohnungseinrichtungen benützt. Ob dieser Gebrauch mit den vom Beschwerdeführer angegebenen Beträgen von Fr. 500.-bzw. Fr. 130.-genügend berück- sichtigt ist, steht dahin. Ferner hat offenbar auch der Be- schwerdeführer selbst von Zeit zu Zeit in der Villa genäch- tigt. Auch hiefür ist ein gewisser Betrag einzusetzen. Ausserdem befand sich in der Villa der Sitz einer vom Bundesreehtliohe Abgaben. N° 41. 251 Beschwerdeführer beherrschten Gesellschaft. Selbst wenn es sich nur um eine leere Adresse handelte, so hatte der Beschwerdeführer doch einen Nutzen davon, dass er die Villa in dieser Weise der Gesellschaft zur Verfügung stellte. Der Wert dieser Leistung fällt daher ebenfalls in die Ein- kommensberechnung. Wenn der Eigentümer eines Hauses die darin befindliche mit seinen eigenen Möbeln ausgestattete Wohnung ganz dem eigenen Gebrauche vorbehält, so ist mit dem vollen Mietwert, für den er rn: diesem Falle zu besteuern ist, auch der Nutzen erfasst, den er daraus zieht, dass seine Möbel im Hause untergebracht sind. Ebenso bilden die Wohnung und die Möbel dann, wenn er sie zusammen vermietet, ein wirtschaftliches Ganzes, dazu bestimmt, ein einheitliches Einkommen zu erzielen; auch in diesem Falle kann nicht gesagt werden, das Haus bringe dem Eigentümer dadurch noch einen besondern Nutzen ein, dass es ihm als Lager- platz für die Möbel diene. Wenn die möblierte Wohnung deshalb unbep.ützt ist, weil sich kein Mieter für sie findet, so kann der Eigentümer auch nicht dafür besteuert werden, dass er wenigstens Lagerspesen spart. Im vorliegenden Falle dagegen waren Haus und Mobiliar wirtschaftlich geschieden; denn der Beschwerdeführer wollte nicht beides miteinander verkaufen. Er wollte zwar dadurch, dass er die Möbel am alten Platz liess, auch den Verkauf des Hauses erleichtern; nichtsdestoweniger behielt er sie aber der eigenen Benützung vor. Für diesen Eigen- gebrauch des Mobiliars ist er allerdings nicht zu besteuern (Art. 21 Abs. 1 lit. c im Gegensatz zu lit b). Dagegen er- zielte er Einkommen aus unbeweglichen Vermögen auch dad'urch, dass er die Möbel in seiner Villa einlagern und so Lagerspesen vermeiden konnte. Sind die verschiedenen Vorteile, die dem Beschwerde- führer die beschränkte Benützung des Hauses gebracht hat, in Rechnung zu stellen, so müssen anderseits auch die damit verbundenen Kosten berücksichtigt werden.