Art. 26 Abs. 3 MFG; Umfang des Überholverbots an Strassenkreuzungen. Das Verbot des Überholens an Strassenkreuzungen dient dem Schutz des Verkehrs auf der querenden Fahrbahn und erfasst nur das Überholen an der Kreuzung der Fahrbahnen selbst. Es lässt sich weder nach Zweck noch nach Wortlaut auf den Bereich von Fussgängerstreifen vor oder nach der Kreuzung ausdehnen. Für Fussgängerstreifen gelten die allgemeinen Verkehrsregeln; ein zusätzliches Überholverbot besteht dort nicht. Die Frage, ob eine Lichtsignalanlage den Anwendungsbereich beeinflussen könnte, bleibt offen, wenn die Beschwerde bereits aus anderen Gründen gutgeheissen wird (consid. 1-2).
Unlauterer Wettbewerb. No 43. ausgesprochen technischer Tätigkeit sei er nicht Organ der Gesellschaft und dürfe er daher nach Art. 15 UWG nicht bestraft werden. Aus den Erwägungen : 2. -Dr. Helbling leitet die Auffassung, dass für den unlauteren Wettbewerb einer juristischen Person nur deren Organe, nicht auch die Angestellten bestraft werden dürfen, aus Art. 15 UWG ab, denn diese Bestimmung spreche nur von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Organe, während Art. 14 UWG durch Verwendung des Wortes auch die Verantwortlichkeit des Geschäfts- herrn als eine zu jener des Angestellten, Arbeiters oder Beauftragten hinzutretende Verantwortlichkeit kennzeich- ne. Der Beschwerdeführer verkennt das Verhältnis, in dem die beiden Bestimmungen zueinander stehen. Art. 14 will nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit für den im Geschäftsbetrieb einer natürlichen Person vorkom- menden unlauteren Wettbewerb ordnen im Gegensatz zu Art. 15, der dann gälte, wenn das Vergehen im Geschäfts- betrieb einer juristischen Person oder Kollektiv-oder Kommanditgesellschaft begangen wird. Art. 14 beschränkt denn auch seine Geltung mit keinem Worte auf den Fall, wo der Geschäftsherr eine natürliche Person ist. Er stellt den Grundsatz auf, dass der Geschäftsherr der Strafe nicht entgeht, wenn er von der Tat des Angestellten, Arbeiters oder Beauftragten Kenntnis gehabt und es unterlassen hat, sie zu erhindern oder ihre Wirkung aufzuheben. Dieser Grundsatz wird durch Art. 15 für den Geschäftsbetrieb der juristischen Person oder Kol- lektiv- oder Kommanditgesellschaft nicht aufgehoben. Ein Grund, weshalb hier etwas anderes gelten sollte als für den einer natürlichen Person gehörenden Betrieb, lässt sich nicht finden. Art. 15 berührt das Verhältnis zwischen Geschäftsherrn und Angestelltem, Arbeiter oder Beauftragtem nicht, sondern sagt bloss, dass an Stelle des Geschäftsherrn, wenn dieser eine juristische Person oder Motorfahrzeugverkehr. No 44.
Kollektiv-oder Kommanditgesellschaft ist, die Mitglieder der Organe oder die Gesellschafter bestraft werden, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. In diesem Sinne hat der Kassationshof Art. 15 schon bisher ausgelegt (Urteil i. S. Bruhin vom 22. November 1946). Es kommt somit nichts darauf an, ob Dr. Helbling als Organ oder als blosser Angestellter gehandelt hat. IIl.MOTORFAHRZEUGVERKEHR CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES 44. Urteil des Kassationshofes vom 17. November 1948 i. S. Saner gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zilrich. Art. 26 Abs. 3 MFG. Wie weit reicht der Raum, in welchem an Strassenkreu.zungen nicht überholt werden darf '? Art. 26 al. 3 LA. Espace dans lequel il est interdit de depasser aux croisees de routes. Art. 26 cp. 3 LA. Spazio nel quale e vietato oltrepassare ai cro- cevia. .A. -Saner überquerte am 23. Oktober 1947 kurz nach Mittag in einem Personenautomobil den Limmat- quai in Zürich, indem er von der Uraniabrücke in die Mühlegasse hinüber fuhr. Auf dem Fussgängerstreifen, der wenige Meter von der Fahrbahn des Limmatquais entfernt die Mühlegasse überquert, begann er ein von Georg Guignard geführtes Motorrad zu überholen. Das Obergericht des Kantons Zürich sah darin eine Über- tretung von Art. 26 Abs. 3 MFG und verurteilte Saner am 16. April 1948 zu fünfzig Franken Busse. B. -San.er führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Er macht geltend, der Ort, wo er den Motorradfahrer zu überholen begonnen habe,
Motorfahrzeugverkehr. No 44. liege jenseits der Strassenkreuzung. An dieser Stelle habe er überholen dürfen. Überhaupt gelte an dieser Kreuzung das Verbot des Überholens nicht, weil der Verkehr durch automatische Lichtsignale geregelt werde, die Durchfahrt für die im Limmatquai verkehrenden Fahrzeuge also gesperrt gewesen sei, als der Beschwerdeführer den Quai überquert habe. 0. -Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ver- zichtet auf Gegenbemerkungen. Der Kassatiomhof zieht in Erwägung : l. -An Strassenkreuzungen darf nicht überholt wer- den (Art. 26 Abs. 3 MFG). Daraus, dass diese Bestimmung das überholen an , nicht auf Strassenkreuzungen verbietet, schliesst das Obergericht, dass auch der Raum in der Einmündung der Strasse, jedenfalls aber die Fläche zwischen den beiden Fussgängerstreifen, die an der Ein- mündung liegen, unter das Verbot falle. Da.8 ergebe sich auch aus dem Zweck der Bestimmung. Das Befahren der Kreuzung allein beanspruche schon die volle Aufmerk- samkeit des Führers, weil er auf die seine Fahrbahn kreuzenden Fahrzeuge und auf den an solchen Stellen erhöhten Fussgängerverkehr aufpassen müsse. Daher könne er nicht gleichzeitig auch noch auf das Manöver des Überholens achten. Die Gefahrenquelle beginne nicht erst auf der eigentlichen Kreuzungsfiäche, sondern schon vor dem vor der Kreuzung liegenden Fussgängerstreifen und ende erst hinter dem gegenüberliegenden Fussgänger- streifen. Diese Auffassung verkennt den Zweck des Art. 26 Abs. 3. Das Verbot des Überholens an Strassenkreuzungen besteht mit Rücksicht auf die auf der überquerten Fahr- bahn verkehrenden Fahrzeuge. Wer an der Kreuzung überholt, lahrt links und verkürzt so einem von dieser Seite kommenden Fahrzeug die zum Anhalten zur Ver- fügung stehende Strecke oder hindert es am Abbiegen nach rechts. Solche Erschwerungen des Verkehrs treten Motorfahrzeugverkehr. N° 44. 173 dagegen nicht ein, wenn das Überholen vor der z1: ünr querenden Fahrbahn beendet wird oder . erst Jene1ts beginnt. Freilich muss der Führer auch auf 1e Fussganger Rücksicht nehmen, aber nicht mehr als uberall, w er Fussgängerstreifen überquert. Art. 26 Abs. 3 kann rucht das Verbot des Überholens über die Kreuzung der Fnhr bahnen hinaus auf das Gebiet der Fussgängerstreifen ausdehnen wollen. Das widerspräche der Ordnung, wonach das Überholen auf Fussgängerstreifen an sich nicht ver- boten ist. Entweder ist der zum Überqueren des gängerstreifens nötige Raum frei, dann bnteht kem Grund, das Überholen an dieser Stelle zu verbieten, odnr es sind Fussgänger im Gefahrenbereich, dann haben die Fahrzeuge, das zu überholende sogut wie das andere, vor dem Streifen die Geschwindigkeit zu mäss1gen oder anzuhalten um den sich darauf befindenden Fussgängern das Überqneren der Fahrbahn zu ermngli?he (Art. 45 Abs. 3 MFV). An Strassenkrelizungen gilt m dieser n sicht nichts anderes als überall, wo Fussgängerstreifen sind. Weshalb hier der Fussgänger noch durch d Vernt des Überholens zusätzlich geschützt '!erden musste, IBt nicht zu sehen. Das Überholen auf einem an einer Strassen- kreuzung liegenden Fussgängerstreifen bringt nicht öhere Gefahren mit sich als das überholen auf Fussganger- streifen überhaupt. Auch auf den Wortlaut von Art. 26 Abs. 3 lässt sinh die Auffassung der Vorinstanz nicht stütze . Wenn die Bestimmung das überholen an J (französisch aux ) statt auf ( c sur ))) Strassenkreuzungen verbietet, so deshalb, weil sich das überholen kaum jema auf dnr Kreuzung beginnen und zugleich beendnn lant. Sem Anfang oder sein Ende wird in der Regel uber die Kreu- zung hinaus reichen. Dann ist. es als Ganzes venboten, nicht etwa bloss soweit es auf der Kreuzung sICh a spielt. Das heisst aber nicht, dass es auch verboten e1, wenn es unmittelbar vor der Kreuzung beendet wird oder sofort nach ihr beginnt.
Uhrenindustrie. No 45. 2. -Ist die Beschwerde schon aus obigen Gründen gutzuheissen und die Sache zur Freisprechung des Be- schwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen, so kann dahingestellt bleiben, ob das Verbot des Überholens a.n einer Kreuzung dann nicht gilt, wenn eine automatische Signalanlage (oder ein Verkehrspolizist) die Durchfahrt für die auf der Querstrasse verkehrenden Fahrzeuge sperrt. Demnach erkennt der Kassationslwf : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur- teil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. April 1948 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen. IV. UHRENINDUSTRIE INDUSTRIE HORLOGERE 45. Arr4!t de Ia Cour de cassation penale du 26 novembre 1948 dans la cause Chambre suisse de l'horlogerie contre Koller et Ferner. Prot.ectiot de l'industrie lwrlogere 81Jisse.
avril 1948, une amende de 800 fr. en vertu des art. 1, 2, 3 et 26 de l'arrete du Conseil föderal du 21 decembre 1945 protegeant l'industrie horlogere suisse (ACF). O. -Sur recours des condamnes, la Cour de cassation neuchAteloise a annule ce jugement, le 23 juin. Elle estime que la barrette a. ressorts, dont les prevenus livrent une piece sur six a. des industries etrangeres a l'horlogerie, n'est pas un produit specifiquement horloger et que, partant, sa fabrication est libre. En ce qui conceme les attaches, plots et gonds, elle admet que les decolletages executes par les prevenus sont tres demandes notamment dans la bijouterie et la maroquinerie et que, pour etre utilises dans l'horlogerie, ils doivent encore etre transformes et que seules les operations ulterieures, e:ffectuees en general da.ns les ateliers de monteurs de boites, leur donnent leur carac- tere horloger.