Refund of final tax assessment requires grounds for revisionKI-generiert

.02 Verwaltungs-und Disziplinarrecht. mannes fällig, war aber im ubrigen vom Erbgang unab- hängig. Die Summe fiel nicht vorerst in die Erbmasse, sondern direkt in das Vermögen der anspruchsberechtigten Ehefrau. Aber auch die von der Vorlnstanz versuchte Konstruk- tion einer Schenkung ist abwegig. Da die Hinterbliebenen, denen nach Art. 10 des Stiftungsreglementes die Todesfall- summe zukommt, ein persönliches, unmittelbares Recht auf sie haben, bleibt kein Raum für die Annahme, das- Kapital sei ihnen vom verstQrbenen Versicherten über- tragen, geschenkt worden. Die Summe bildete nicht einen , Bestandteil des Vermögens des Versicherten, über den er in dieser Weise hätte verfügen können. Allerdings kann der Versicherte Begünstigte bezeichnen und die Verteilung des Sterbegeldes unter sie ordnen, aber nur kraft Ermäch- tigung durch das Stifnungsreglement und in dessen Schran- ken. Namentlich kann er nicht beliebige Personen begün- stigen, sondern nur eine Auswahl unter den Hinterblie- benen treffen, die in Art. 10 des Reglementes als bezugs- berechtigt aufgeführt sind, Auswahl, welche bei Fehlen einer Begünstigungserldärung auch dem Stiftungsrat zu.;: steht. Der Versicherte hat es zwar in der Hand, Personen, die an sich nach dem Reglement Anspruch auf das Sterbe- geld haben, zugunsten anderer aus demse1ben Kreise vom Anspruch auszuschliessen und den Begünstinn etwas mehr zuzuhalten, als ihnen ohnedies zukäme. All das ändert jedoch nichts daran, dass die auf Grund des Art. 10 und eventuell des Art. 11 des Reglementes bestimmten Be- rechtigten von Anfang an einen eigenen, direkten, wenn !tuch bedingten Anspruch auf das Sterbegeld besitzen, durch dessen Empfang ein Einko.-en beziehen, Aas un- mittelbar aus der vom Versichertenzu seinen Lebzeiten ausgeübten Erwerbstätigkeit herrührt, eine nachträgliche Gegenleistung dafür darstellt. Gewiss mag zutreffen, dass die Beschwerdegegnerin dem Ehemann kein Entgelt für das Sterbegeld gegeben hat; sie hat die Summe aber auch gar nicht von ihm, sondern von der Stiftung erhalten. Es L Bundearoohtliehe Abgaben. N° '10. verhält sich nicht so, dass der Ehemann' sich von der Stiftung hätte versprechen lassen, im Falle seines TodeS eine Kapitalleistung an die Ehefrau zu erbringen. Er hat keinen Vertrag zugunsten eines Dritten mit der Stiftung geschlossen. Er hatte, als Angestellter der Stifterfirma, die vorgeschriebenen Beiträge an die. Fürsorgeeinrichtung zu; entrichten und sich im übrigen den statutarischen und reglementarischen Bestimmungen zu unterziehen. Die Todesfallsumme wurde ausgerichtet, weil die Stiftung durch das Reglement dazu verpflichtet war, nicht aus einem andern Grunde, vor allem nicht kraft SchEmkung seitens des Versicherten. Aus BGE 70III 66 folgt nicht Gegenteiliges. Es bleibt, somit dabei, dass das von der Beschwerdegegnerin bezogene Sterbegeld von ihr nach Art. 21 Aha. llit. a WStB zu versteuern ist . - 3. -'-Mit Recht verlangt die Beschwerdeführerin die Berechnung der Einkommenssteuer zum Rentensatze nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 WStB. Es Wirdauidie Aus::: führungen in BGE 74 1188; Erw.4 verwiesen, welche auch . hier zutreffen. Die Bemessung des für die Satzbestiriunung massgebenden Einko:rnmens' durch die Beschwerdefiihr6riri ist nicht bestritten. Die Einkommenssteueroeträgtdaher fUr ein Jahr nicht 1,8 %, soildern blass :0 4% von Fr. II ,000.-. Dem erken/nt das Bundesgericht.: Die Beschwerde wird gutgeheissen. 70. Urteil vom 10. Dezember 1948 i. S. K. gegen eldg. Steuerverwaltung. Wehr8teuer, Welwopjer 11.

1. Steuerbeträge, die a.uf Grund rechtskräftiger Vengen richtig berechnet worden sind, können D:ur zuru!3 rsnttet werden, wenn die Voraussetzungen für eme ReVISIon Jener Vera.nIa.gungen gegeben sind. .
2. Revisionsgründe.

Vetwaltungs und DiSziplinarrecht. Noo// 6(J/u lJ(j(jriflce et imp pO'/J,r la tMfense nationale.

1. Les oontrihutiona qui ont ettS calcu16as correctement sur la hase d'une taxation passee en force ne peuvent etre rembours6eS qu.e si las' eonditiona pour une revision de eette taxation sont reunies. ,
2. Motifs de revision. N'UfYVO sacriflpio ed impOBta per la dif6lJa nazionale.
3. Le eontrihuzioni ehe sono stare caloolate rettamerite in base 3d una tassazione divenuta definitiva possono essere restituite soItanto se ricorrano gli estremi per la revisione della tassa.zione.
4. Motivi di revisione. A. -K. wurde zum neuen Wehropfer und zur Wehr- steuer III herangezogen. Die Veranlagungsbehörde folgte im wesentlichen. den Angaben in seiner Selbstschatzung. Einsprache wurde nicht erhoben. Die auf Grund der Ver- anlagungen berechneten Steuerbeträge sind bezahlt. Nachträglich stellte der Pflichtige das Gesuch um teil- weise Rückerstattung der entrichteten Wehropfer-und Wehrsteuerbeträge. Er machte geltend, sein Vertreter, ein Notar, habe bei der Ausfüllung der Steuererklärung über" sehen, dass nach den ihm zur Verfügung gestellten Unter- lagen beim Vermögen eine Grundpfandschuld und beini Einkommen Hypothekarzinsen abzuziehen gewesen wären: Er, der Pflichtige, selbst habe die Steuererklärung bei der Unterzeichnung im Vertrauen auf den Vertreter nicht überprüft und daher das Versehen nicht bemerkt. Der Fehler sei in die Veranlagungen übergegangen. Er sei erst bei der Ausfüllung der Erklärung für die Wehrsteuer IV entdeckt worden. Die eidg. Steuerverwaltung wies das Gesuch mit Ent- scheid vom 10. Mai 1948 ab. Sie führte aus, die zurück- geforderten Steuerbeträge seien geschuldet, da sie auf Grund einer mangels Einsprache .htskräftig gewordenen Veranlagung richtig berechnet worden seien. B. -Gegen diesen Entscheid erhebt K. Verwaltungs- gerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Rückerstattung der zuviel bezahlten Steuerbeträge anzuordnen. Er em- pfindet es als stossend, dass die Steuerbehörde ungeachtet des unterlaufenen Versehens die Rückleistung verweigere. Buimesrechtliche Abgaben. N° 70. 405 Wenn der Wehrsteuerbeschluss für einen solchen Fall eine Berichtigung nicht vorsehe, so liege eine Lücke vor, die durch eine dem allgemeinen Rechtsempfinden entspre- chende Praxis zu schliessen sei. Als Beleg für die Abzugs- posten (Hypothekarschuld und Zinsen) wird die seinerzeit vom Grundpfandgläubiger ausgestellte Quittung, vorge- legt. O. -Die eidg. Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: L -Die Veranlagung zur Wehrsteuer und zum neuen ehropfer wird in einem besonders geregelten Verfahren festgestellt, an dem der Pflichtige teilzunehmen" zur Er- zielung einer sachlich richtigen Einschätzung mitzuwirken hat. Er hat, abgesehen von der Einreichung einer Selbst- 8chatzung, die ihm gegenüber vorgenommenen Veran- lagungen zu überprüfen undallIällige Fehler in der hiefür durch das Gesetz vorgesehenen Form, durch rechtzeitige Einsprache und Beschwerde, zU rügen. Bleibt die Veran- lagung unangefochten, a gilt sie als endgültige Feststel- lung der Steuerschuld, die in Rechtskraft erwächst. Vor., behalten bleibt die Nachzahlung hinterzogener Steuern (Art. 129 ff. WStB, Art. 20 WOB II). Im übrigen aber ist die nachträgliche Abänderung einmal getroffener rechts- kräftiger Veranlagungen im allgemeinen ausgeschlossen. .Sierechtfertigt sich ausnahmsweise nur, wenn ein beson- derer Revisionsgrund vorliegt. Der Steuerpflichtige, der eine auf Grund einer rechts.,. kräftigen Veranlagung richtig berechnete Steuerleistung erbringt, zahlt eine Steuer, die geschuldet ist. Art. 126 WStB sieht die Rückerstattung nur für nicht geschuldete Steuerbeträge vor. Er dient der Berichtigung von Irrtümern beim Steuerbezug, nicht einer nachträglichen Überprüfung der Veranlagung. Sein Abs. 2 stellt denn auch ausdrücklich fest, dass jede rechtskräftig veranlagte Steuer. als ge-

4!)6 Verwaltungs-. und .1)isziplinarrecht. schuldet gilt. Damit werden Begehren um Korrektur dar Veranlagung im Rückerstattungsverfahren nach Art. 126 WStB ausgeschlossen. Dasselbe trifft, gemäss Art. 127 WStB, auf. die Berichtigung von Rechnungsfehlem zu (Urteil vom 2i Dezember 1947 i. S. Sch.-T., ASA 16, :r44). Die Art; 128 und 127 WStB sind gemäss Art, 19 Abs. 3 WOB II auch für das neue Wehropfer anwendbar. 2. Im vorliegenden Falle wird nicht die Richtigstel- lung eines Irrtums oder Rechnungsfehlers beim Steuer- bezug verlangt. Vielmehr wird die Rückerstattung von Steuerbeträgnn deshalb beansprucht, weil bei der Veran- lagung selbst Fehler unterlaufen, zulässige Abzüge vom Vermögen und Einkommen nicht vorgenommen worden s.eien. Die Rückleistung hätte daher zur Voraussetzung, dass die ,m.angels rechtzeitiger Einsprache rechtskräftig gewol'dnn Einschätzungen nachträglich herabgesetzt w,iirden. Somit, ist einzig zu prüfen, ob ein Grund zu einer solchen Revision vorliege. 3. -'-In. den BundesratsbeachlÜS8en über die Erhebung einer Wehrsteuer und ines neuen Wehropfers ist die Mög- lichkeit einer Revision rechtskräftiger Veranlagungen nicht vorge f6hen. Indessen hat das Bundesgericht in bezug auf den Militärpßichtersatzentschieden, dass trotz Fehlens einer Vorschrift im Steu.ergesetz einem Begehren um Revi- sion unter bestimmten Voraussetzungen Folge gegeben werden müsse. So. hat es in ständiger Rechtsprechung die Revision zugelassen, wenn die Veranlagung unter Ver- letzung .wesentlicher prozessualer Grundsätze zustande gekommen ist, wenn in dem Entscheid Tatsachen unbe- riickaichtigt geblieben sind, die zum Zwecke der Beur- teilung aus; (militär ) amtlichen UWrnden hätten entnom- men werden müssen, ferner in Fälle wo im Revisionsver- fahren Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, deren, Geltendmachung dem PHichtigen im früheren Ver'- fahren nicht möglich war (BGE 71 I 106 oben und Zitnte). Unter den nämlichen Voraussetzungen ist die Revision auch für die Wehrsteuer und das neue Wehropfer statthaft Bund htliche Abgaben. N° 70,

(BGE 70 I 169, wo auf die Praxis in MilitärsteuersacheIi Bezug genommen wird). 4. -Hier liegt kein Revisionsgrundvor. Man hat es insbesondere nicht mit Tatsachen oder Beweismitteln zu tun, deren Geltendmachung dem PHichtigen im früheren Verfahren unmöglich gewesen wäre. Auch war die Steuer- behörde bei der Veranlagung nicht etwa in der Lage, die nun nachträglich vorgebrachten Tatsachen von Amtes wegen gestützt auf eingereichte Unterlagen zu berück- sichtigen; denn nach der eingezogenen Erkundigung war das heute vorgelegte Beweismittel (Quittung des Hypo- thekargläubigers) der Steuererklärung nicht. beigelegt. Ebensowenig kann davon die Rede sein, dass die Veran- lagungsbehörde jene Tatsachen von sich aus hätte heraulil- finden sollen. Wollte man, entsprechend einer gelegentlich ertretenen Auffassung, die Revisionsgründe etwas weiter fas8eq, ein Zurückkommen auf 'rechtskräftige Veranlagungen auch dann gestatten, wenn die entscheidende Behörde von handgreiflich unrichtigen tatsächlichen Vonussetnungen ausgegangen ist oder ihre Verfügung auf offenkundig falsche rechtliche Erwägungen gestützt hat (vgl. BGE 70 I 170 f.), so würde sich hier eine Revision offensichtlich gleichwohl nicht rechtfertigen. Die Veranlagungen wui"flen gestützt auf die Angaben in der Selbstschatzung . des Pßichtigen getroffen. und es ist nicht bestritten, dass auf dieser Grundlage die Steuerfaktoren richtig festgestellt wurden. Die Unterlassung der in Frage stehenden Abzüge vom Vermögen und Einkommen ist vielmehr ausschliesslich auf ein Versehen des Beschwerdef'ührers bzw. seiner Ver- treters, für dessen Verhälten er einzustehen hat, zurück- zuführen, Versehen, das zu spät bemerkt wurde, als dass noch eine Berichtigung durch Einsprache und Beschwerde möglich gewesen wäre. Die Folgen einer solchen Unter- lassung hat der Betroffene sich selber zuzuschreiben. Die vom Gesetzgeber gewollte Ordnung, wonach das Veran-

Verwaltungs-und Disziplinarrecht Iagungsverfahren im Interesse der Rechtssicherheit einmal ein Ende :finden soll, schliesst es aus, auch in derartigen Fällen die Revision zuzulassen. Davon, dass dies dem allgemeinen Rechtsemp:finden zuwiderlaufe, kann im Ernste nicht gesprochen werden Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. 71. Urteil vom 28. November 1948 i. S Genossame X. gegen StenerrekurskommJssion des Kantons Sehwyz. Wehrop/er IJ : Besteuerung einer Genossenschaft des kantonalen echts f Schuldbriefe, welche zu ihren Gunsten auf den von 1hr an die Genossen zu Vorzugl1bedingungen verkamten Haus- plätzen lasten. Der Steuerwert dieser Titel wird dadurch nicht verringert, dass sie solange unkündbar und unverzinslich sind alß das. Unterpfand Eigentum eines Genossen bleibt, er sonst noch me Boden der Genossenschaft zu Vorzugspreisen erhalten hat. NotII/)eau sacrifice pott,. La de/eme nationale: Imposition d'une socieM de droit ca.ntonal (an. 59 al. 3 CC) pourles c6dules hypothecaires grevant les fonds batis qu'elle a vendus 8.. ses membr 8. des conditions avantageuses. La valeu.r imposable de ces titres n'est. pas diminuee par le fait qu'ils ne peuvent etre enonces et ne sont pas productns d'inMret aussi longtemps que I hypotheque demeure la propneM d'un membre qui n'a pas encore acquis, de la socieM, du terrain a. un prix avantageux. NtroVo sacrificio per La di/esa nazionale: Imposizione di una cor- porazione deI dfrinto ca.ntonale (an. 59 cp. 3 CC) per le cartelle lpotecane costItwte a suo favore sui terreni da costruzione venduti ai membri a condizioni vantaggiose. TI va.lore impo- nibiIe di. quesni titoIi non diminuisce pel fatto che non possono assere disdettl e non fruttano interessi finche l'oggetto deI pegno rimane proprieta. di un membro che non ha ancora acquistato dalIa. corporazione un alt.. terreno a un prezzo di favore. , A -Die Genossame X. ist eine Genossenschaft des schwyzerischen kantonalen Rechts im Sinne von Art. 59 Aha. 3 ZGB. Aus den 1 und 5 ff. der Statuten von 1918/1937 geht hervor, dass ihr Zweck in der Verwaltung ihres Vermögens zum Nutzen der Genossen besteht- , Bundesrechtliehe Abgaben. No 71. nach 1 Abs. 2 soll dieses Vermögen nicht vermindert werden. U. a. stellt die Genossame den Genossen zu Vor- zugsbedingungen Hausplätze zur Verfügung. Die Statuten bestimmen hierüber in 49 : Jeder Nutzniasser hat Anspruch auf Erwerb eines Hausplatzes zu folgenden Bedingungen: . a) Der Kaufpreis beträgt pro Klafnrl (3,24 m

). 3 bIS 6 Fr. und wird bar ausbezahlt oder durch emen Schuldbnef zu 4,5 % bis 5 % und halbjährlich kündbar im ersten Range sichergestellt. Das Areal, auf welchem das Haus steht, wird durch einen zins-und kÜlldungslosen Titel im Sinne von lit. b und centschädigt. b) Der Käufer hat zugunsten der Genossanre auf der Kauf- parzelle in erster, eventuell in zweiter PfandsteIle enen huld brief errichten zu . lassen zur Deckung des KaufpreISes fur das überbaute Areal sowie in der Höhe eines angemessenen, von der Genossengemeinde festzusetzenden Zuschlages für die ganze Par- zelle. Der Titel ist unverzinslich und unkündbar, solange das Unterpfand im Eigentum eines Genossen ist, der noc nie zu Vorzugsbedingungen Genossenboden erworben hat. Er wird halb- jährlich kündbar und zu 4,5 bis 5 % verzinslich, sobald das Unter- pfand an Nichtgenossen oder solche Genossen übergeht, welche schon einmal zu Vorzugspreisen Genossenland bezogen haben ... c) Nach Erstellung des Baues und rfolgter Scntz ... hat der Genossenrat die Verlegung des ZUlS-und kündigungslosen Titels auf eine nachgehende PfandsteIle zu bewilligen nach Mass- gabe folgender Bestimmungen: . .. . 8oa) Soweit durch den betreffenden Titel der Kaufer ernschliess- lich den Kaufpreis pro Klafter nicht über Fr. 20.-belastet wurde, muss der Schuldbrief noch mit 2/3 des Verkehrswertes gedeckt sein ,. Am 22. April 1945 erhielt 49 folgenden Zusatz: Die zins-und kündigungslosen Schuldbriefe können vom Schuldner 10 Jahre nach ihrer Errichtung mit 50 %, 15 Jalrre nach der Errichtung mit 30 % des Nominalwertes angelöst.werden, sofern nicht gemäss Iit. b der ganze Betrag auszurIchten ISt. In den letzten 20 bis 30 Jahren bezahlten auf Grund dieser Bestimmungen die Käufer von Genossenboden je KlafterZ Fr. 4.-, während Fr. 16 -unverzinslich und unkündbar verbrieft wurden. Am 1. Januar 1945 bestanden 44. derartige Schuldbriefe mit einem Nominalwert von ins- gesamt Fr. 151,720.-. B -Bei der Veranlagung der Genossame für das neue Wehropfer wurden die unverzinslichen Hypotheken zum