188 Verwaltungs. und Disziplinarrecht. kosten abzuziehen, wie sich aus Art. 22 Abs. I lit. a einer- und ,lit. h anderseits ergibt. Dazu kommt noch, dass Gewinnungskosten, wie übrigens auch Prämien und Bei- träge für Versicherungen im Sinne der lit. h, nur vom Einkommen desjenigen Jahres abgezogen werden dürfen, in dem sie tatsächlich aufgewendet worden sind. 4. -Dass die Vorinstanzen die Einkommenssteuer zum Rentensatze nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 WStB berech- net haben, wird in der Verwaltungsgeqchtsbeschwerde lnit Recht nicht beanstandet. Diese Bestimmung ist mit Art. 21 Abs. I lit. a in Beziehung zu bringen, wo sie aus- drücklich vorbehalten, wird. Sie will in der Tat, durch Herabsetzung des Steuersatzes, die Belastung gewisser in Art. 21 Abs. I lit. a aufgeführter Einkommensbestand- teile verlnindern (BGE 71 I 448Erw. 4). Zu diesen Bestand- teilen zählt sie neben den Ersatzleistungen für bleibende Nachteile, welche hier ausser Betracht fallen, die Kapital- abfindungen für wiederkehrende Leistungen. Dazu gehören vor allem auch die in Art. 21 Abs. I lit. a genannten Kapitalabfindungen aus Dienstverhältnis für Ruhege- hälter, Renten und Pensionen. Die Zuwendung, um die es sich im vorliegenden Falle handelt, ist zwar von vorn- herein als Kapitalleistung versprochen worden. Sie erfüllt aber den gleichen Zweck wie eigentliche Kapitalabfin- dungen, die an Arbeitnehmer, welche in den Ruhestand treten wollen, an Stelle der ihnen ursprünglich zugedachten wiederkehrenden Leistungen ausgerichtet werden. Es ent- spricht daher dem Sinne des Gesetzes, dass Art. 40 Abs. I Satz 2 WStB auch hier angewendet wird (vgL Urteil vom 18. Mai 1945 in Sachen C., Erw. 3, veröffentlicht in ASA Bd. 14, S. 293). Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird gutgeheissen. Bundesrechtliehe Abgaben. N°' 38. 189 38. Auszug aus dem Urteil vom 30. April 1948 i. S. M. B. gegen St. Gallen, Steuer-Rekurskommission. Weh'l'8teue'l': Verbuchte Wertvermehrung des Warenlagers einer Fabrikationsbetriebes als Bestandteil des steuerbarenEin- kommens des Betriebsinhabers. Im;p8t POU'l' la rMfense nationale: Augmentation de Ja valeur du stock de marchandises d'une fabrique comptabilisee dans les livres et consideree comme un element du revenu imposable de l'expioitant. Imposta per la difesa nazionale: Aumento di valore delle scorte di merci d'una fabbrica contabilizzato nei libri e considerato come un elemento deI reddito imponibiIe deI titolare delIa fab- briea. A. -Die Kommanditgesellschaft B., die eine Fabrik betreibt, hat Ende 1944 oder anfangs 1945 anlässlich der Steuererklärung für das neue Wehropfer und die Wehr- steuer III ihre Geschäftsbilanzen für die Geschäftsjahre 1942/1943 abgeändert und die Rechnung für das Jahr 1944 auf der neuen, verän!'lerten Grundlage aufgestellt. Unter anderm wurde der Bilanzwert des Warenlagers erhöht. Die durch die Bilanz ausgewiesene Einlage des unbeschränkt haftenden Gesellschafters M. B. wurde angepasst; nach den vorliegenden Rechnungsauszügen wird sie (unter Berücksichtigung auch noch anderer Aenderungen) auf Ende 1942 rund Fr. 120000.-höher ausgewiesen als im ursprünglichen Rechnungsabschluss. Der Unterschied des bilanzierten Warenwertes rührt davon her, dass die Warenvorräte in den ursprünglichen Bilanzen nur teilweise berücksichtigt, einzelne bei der Inventierung aufgenommene Warenposten für die Bilan- zierung ausser Betracht gelassen worden waren. B. -Bei der Einschätzung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters der Kommanditgesellschaft, M. B., für die dritte Periode der Wehrsteuer ist der Betrag der Warenaufwertung als Einkommensbestandteil angerechnet worden in der Meinung, dass sie eine in der Berechnungs- periode vorgenommene Aufwertung im Sinne von Art. 21,

I ,1 '11 i' 190 Verwaltungs-. und Disziplinarrecht. Abs. 1, lit. f WStB sei. Die kantonale Rekurskommission hat eine hiegegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 15. November 1947 abgewiesen. O. -Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt, dem Beschwerdeführer für die eidg. Wehr- steuer,III. Periode, das steuerbare Einkommen herabzu- setzen. Zur Begründung wird im wesentlichen ausge- führt, die Bilanzänderung, die hier als Anlass zu einer Besteuerung für Einkommen genommen wurde, sei' durch die Verrechnungssteueramnestie veranlasst und sie sei notwendig gewesen. Der Steuerpflichtige habe sie vor- nehmen müssen, um seiner Pflicht zur Angabe seines ganzen Vermögens und des richtig berechneten Einkom- mens nachkommen zu können. Es könne aber nicht dem Sinne der Amnestie entsprechen, dass die Anpassung der Bilanz, Aufnahme 'der bisher verheimlichten Vermögens- werte in die Bilanz, zu einer Besteuerung dieser neuen Werte beim Einkommen führe. Die kantonale Steuer- verwaltung habe dies im Falle des Beschwerdeführers für die Bilanzposten « Debitoren» und « Banken» selbst anerkannt. Bei den Waren werde ein abweichender Standpunkt eingenommen, und die Rekurskommission berufe sich auf den Gesichtspunkt der Bilanzkontinuität. Damit werde der Begriff der verbuchten Wertvermehrung im Sinne von Art. 21, Abs. llit. f WStB unrichtig gehand- habt. Es handle sich nicht um die Aufwertung einer stillen Reserve. Der Steuerpflichtige habe jeweilen sein ganzes Warenlager aufgenommen und bewertet, das Lager, dessen Wert so für ihn festgestanden habe, aber nur zum Teil deklariert. Eine Reserve wäre durch Abstriche in der Bewertung z.B. durch Bewertung zum Friedenspreis, nicht. durch Ausscheidung eines Teiles des Bestandes zu bilden gewesen. Es werde bestritten, dass, wie im ange- fochtenen' Entscheid angenommen werde, die Verheimli- chung der auf Ende 1942 nicht deklarierten Waren- bestände steuerrechtlich zulässig gewesen und damit lediglich eine Reserve gebildet worden sei. BundesrechtJiche Abgaben. N° 38. 191 Der Entscheid beruhe auf einer offensichtlichen Verlet- zung der Amnestievorschriften und auf willkürlicher Anwendung von Art. 21, Abs. 1, lit: f. WStB. ' Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen in Erwägung: 1.- 2. -Der Beschwerdeführer wird besteuert, weil die Kommanditgesellschaft, der er als unbeschränkt haftender Gesellschafter angehört, in der Berechnungsperiode die Bilanzen, die die Grundlage der Steuerberechnung bilden, geändert, das Warenlager zu einem höheren Wert'einge- setzt hat als zu demjenigen, zu dem es bisher ausgewiesen war, und den Unterschied direkt, unter Umgehung der Gewinn-und Verlustrechnung, auf sein persönliches Kapi- talkonto übertragen hat. Die Umbuchung erfolgte aus Gründen, die mit dem Geschäftsbetriebe nichts zu tun haben. Es liegt auf der Hand, dass das Ergebnis einer solchen Bilanzänderung, als eines willkürlichen Eingriffs in die Buchaufzeichnungen, bei Ermittlung des steuer- baren Reingewinns berichtigt werden muss. Das Gesetz schreibt zudem die Anrechnung verbuchter Wertvermeh- rungen allgemein vor, erfasst sie also auch dann, wenn sie nicht,wie hier, den Gegenstand einer erst hinterher vorgenommenen Bilanzänderung bilden. Nach Art. 21, Abs. 1 lit. f WStB fallen Vermehrungen des Wertes von Sachen und Rechten, die im Betriebe eines zu kaufmännischer Buchführung verpflichteten Unter- nehmens eintreten und verbucht worden sind, in die Steuer- berechnung. Danach soll es, bei zur Führung kaufmänni- scher Bücher verpflichteten Unternehmungen, auf die Verbuchung ankommen. Eine Unterscheidung danach, ob sich die Wertvermehrung auf bei Ermittlung eines Bilanzwertes angerechnete oder dabei übergangene Objekten bezieht, wird dabei nicht gemacht; sie würde übrigens bei der F~iheit, die dem Kaufmann bei der Bilan-

192 Verwaltungs-und Disziplinarreoht. zierung gelassen ist, zu einer sachlich kaum zu rechtferti- genden Differenzierung führen. Mengenreserven werden dadurch gebildet, dass die vorhandenen Waren-und Materialvorräte im Eingangs- inventar nur zum Teil aufgenommen werden. Dem Zweck einer Fabrikations-und Handelsunternehmung entspricht es, dass diese Vorräte im Laufe des Jahres (zum wesentli- chen Teil) umgesetzt, verkauft oder verarbeitet und ver- kauft werden. Zwischen bilanzierten und nicht bilanzierten Waren besteht hierin kein Unterschied. Das Geschäfts- ergebnis wird bestimmt durch den Eingangswert der vorhandenen Waren gemäss Bilanz und den Erlös bei der Verwrtung, wobei vorhandene, in der Bilanz nicht berücksichtigte Waren mit dem vollen Ergebnis ihrer Verwertung zum Bruttogewinn beitragen. 3. -Mit der Amnestie hat die vorliegende Besteuerung nichts zu tun. Die Amnestie verhindert, dass auf Steuer- festsetzungen zurückgekommen wird, die im Zeitpunkt der Amnestieerklärung erledigt waren, und daS für solche erledigte Fälle Nach-oder Strafsteuern erhoben werden. Sie schliesst in diesem Umfange die Anwendung der bestehenden Gesetzgebung aus. Anderseits kann sie der laufenden und der künftigen Besteuerung gegenüber nicht angerufen werden. Dass die Aufwertung des Warenlagers auf den Zeitpunkt der Amnestieerklärung verlegt wurde, ist unerheblich. Für die Erwirkung der Amnestie war eine Bilanzierung der stillen Reserve, die Aenderung der Geschäftsbilanz nicht notwendig. Auch die Gewinnberechnung hätte ohne weiteres an Hand von Erläuterungen zu den ursprüng- lichen Geschäftsabschlüssen durchgeführt werden können. Anderseits darf die Amnestie nicht dazu führen, dass der laufenden Besteuerung beim Einkommen Werte entzogen werden, für die das Gesetz die Erfassung ausdrücklich anordnet. undesreohtliohe Abgaben. No 39. 193 39. Urteil vom 13. Juli 1948 i. S. eidg. SteuerverwaltUDg gegen A.-G. Baugeschäft Trippel und kantonale Steuerrekurs- kommission Graubünden - Wehrsteuer : 1. Fehler in Veranlagungen werden im Einspraehe- verfahren von amteswegen berichtigt. 2. Stille Reserven im Warenlager als Bestandteile des anrechen- baren Reingewinns. . Impßt pour la dejense nationale: 1. Les erreurs de taxation doivent etre corrigees d'office dans la procedure de reclamation. 2. Reserves tacites sur le compte marchandises considerees comme elements du benM:i.ce net. Imp08ta per la dijesa nazionale : 1. Gli errori di tassazione debbonQ essere rettificati d'officio-neUa proCßdura di reclamo. 2, ;Riserve tacite figuranti nel conto «merci» considerate come elementi dell'utile netto. . A. ---, Die A.-G. Ba1;tgeschäft Trippe! in Ohur und Arosa hat in der Erklärung für die In. Periode der Wehrsteuer und für das neue Wehropfer verlangt, dass ihr bei Fest- stellung des Verhältniskapitals für die Wehrsteuer eine stille Reserve auf Waren im Betrage von Fr. 40,000.- angerechnet werde; beim Wehropfer hat sie de~ Steuer- wert des Warenlagers Fr. 40,000.-über dem Bilanzwert 'vom -31. Dezember 1944 eingesetzt. Hiezu stellt~ der Revisor der kantonalen Steuerverwaltung auf Grund einer am 16. Dezember 1946 durchgeführten Buchprüfung fest, die Vorräte seien zum Vorkriegspreis bilanziert, unter Abzug einer Reserve für Schwankungen. F'tir-das Wehr- opfer sei aber der Anschaffungs-bezw. Marktwert mass- geb~nd. Er rechnete, im Anschluss an seine Einschätznng für die kantonltlen Steuern, mit einem steuerbaren Mehr- wert des Warenlagers von Fr. 41,500.-und verlegte diesen bei Feststellung des Reingewinns gleichmässig auf die Jahre 1943 und 1944, sodass auf jedes Jahr Fr. 20,750.- entfielen. Er behielt sich indessen vor, den M@hrbetrag der Reserve in späteren Jahren zu erfassen. Beim Verhältnis- kapital (Stand 1. Januar 1944) rechnete er die stille Reserve mit Fr. 20,750.-als dem Betrage an, den er im Jahre 1943 als Reingewinnbestandteil erfasst hatte; er ging 13 AB 74 I -1948