BRB vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Anstiftung zu Veruntreuung und Diebstahl von Rationierungsausweisen sowie für Hehlerei an solchen Ausweisen. Als kriegswirtschaftliche Widerhandlungen gelten nur Verstöße gegen die gestützt auf den Landesverteidigungsbeschluss erlassenen Vorschriften; gemeine Delikte bleiben auch dann dem ordentlichen Strafrecht unterstellt, wenn sie an Rationierungsausweisen begangen werden. Art. 5 BRB erfasst nur den Versuch der Anstiftung zu einer kriegswirtschaftlichen Widerhandlung, nicht die Anstiftung zu einem gemeinen Delikt. Art. 6 BRB bezweckt einzig die Erfassung der Hehlerei an Sachen, die durch kriegswirtschaftliche Widerhandlungen erlangt wurden; eine Ausdehnung auf durch gemeine Delikte erlangte Sachen ist ausgeschlossen. Bei Konkurrenz kriegswirtschaftlicher und nicht kriegswirtschaftlicher Strafnormen sind getrennte Verfahren durchzuführen (Art. 15 Abs. 2 BRB).
Strafgesetzbuch. No 6. die Auswahl des Opfers (eine vierundsiebzigjährige allein- stehende Frau), die Begehung gegen Mitternacht, das Mit- nehmen und der Gebrauch einer Waffe, die Begehung zu zwei.en, die Maskierung der Gesichter, sondern namentlich auch die Umsicht und Beharrlichkeit, mit. welcher der Beschwerdeführer den Raub geplant, vorbereitet und durchgeführt hat, rechtfertigen die Anwendung des ver- schärften Strafrahmens. Nachdem der Beschwerdeführer bereits zusammen mit Madörin dem Opfer erfolglos aufge- passt hatte und Madörin wegen eines anderen Verbrechens in Strafhaft gekommen und damit als Teilnehmer ausg fallen war, verzichtete der Beschwerdeführer nicht auf die Ausführung. Er suchte sich einen anderen Helfer, machte sich die von Madörin getroffenen Vorbereitungen (Aus- kundschaftung der Gewohnheiten der Frau Weber) zunutze und wandte einen besonderen Trick an, um die von der Frau getroffene Schutzmassnahme (Begleitung durch einen Chauffeur bis zur Haustüre) wirkungslos zu machen. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 6. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. März 19-47 i. S. Kam.er gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Luzern. Die. Anstiftung zu Veruntreuung und zu Diebstahl von Ratio- merungaauaweiaen sowie die Hehlerei an vertlntreuten oder gestohlenen AuaweiSen sind von den ordentlichen Gerichten nach dem Strafgesetzbuche, nicht von den kriegawirtachaft- lichen Strafgerichten nach dem BRB vom 17. Oktober 1944 über aa kriegswirtachaftliche Strafrecht und die kriegawirt- achaftliche Stra.frechtapfiege zu beurteilen. L'inc tation 8. voler des titrea de rationnement ou A ae les appro- pr1er par un abus de confia.nce et le recel de titrea ainai obtenus doivent etre jugea par lea tribunaux ordinairea aelon le Code penal et non par lea coura penalea de l'economie de guerre en vertu de l'ACF du 17 octobre 1944. L'incntnent o a rubare dei titoli di razionamento o ad appi'opria.r- aeli mdeb1tamente, come pure la ricettazione di queati titoli Strafgesetzbuch. No 6.
cosi ottenuti debbono essere giudicati dai tribunali ordinari aecondo il Codice penale e non dalle Corti penali dell'economia. di guerra in virtu del DCF 17 ottobre 1944. Karner kaufte zwei Angestellten der kriegswirtschaft- lichen Zentralstelle des Kantons Luzern Rationierungs- ausweise für Eier und Zucker ab, die sie in ihrem Amte teils veruntreut, teils gestohlen hatten. Den einen Ange- stellten überredete er zu einem Teil der Veruntreuungen und der Diebstähle. K.amer wurde dem Kriminalgericht des Kantons Luzern überwiesen und von diesem sowie auf Appellation hin am 27. Januar 1947 vom Obergericht wegen Anstiftung zu Veruntreuung und zu Diebstahl (Art. 24, 140 Ziff. 2, 137 Ziff. 1 StGB) sowie wegen gewerbs- mässiger Hehlerei (Art. 144 Abs. 3 StGB) verurteilt. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts beantragte er unter anderem, das Urteil sei aufzuheben und das Obergericht unzuständig zu erklären, ihn zu beurteilen. Der Kassationshof wies diesen Antrag ab. Aus den Erwägungen: Der Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirt- schaftliche Strafrechtspflege bestimmt in Art. 5: Wer jemanden zu einer kriegswirtschaftlichen Widerhandlung zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieser Widerhandlung bestraft. Art. 6 des nämlichen Erlasses lautet: Hehlerei und Begünstigung im Sinne der Art. 144 und 305 des schweizerischen Strafgesetzbuches werden bei kriegsWirtschaftlichen Widerhandlungen nach den Be- stinunungen dieses Bundesratsbeschlusses bestraft. Art. MI , Abs .2, des schweizerischen Strafgesetzbuches ist anwendbar. Aus diesen Normen leitet der Beschwerdeführer ab, Wi.ss die ordentlichen Gerichte Jtlcht zuständig seien, ihn wegen Anstiftung und Hehlerei zu beurteilen. Allein als kriegsWirtschaftliche Widerhandlungen im Sinne der bei-
Strafgesetzbuch. N° 6. den Vorschriften gelten nur die-strafbaren Handlungen gegen die gestützt auf den Bundesbeschluss vom 30. August 1939 über Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung der Neutralität erlassenen Vor- schriften, deren Vollziehung dem eidgenössischen .Volks- wirtschaftsdepartement und den ihm nachgeordneten oder von ihm beauftragten Stellen zusteht (Art. l BRB). Veruntreuung und Diebstahl, die selbst dann nicht nach dem kriegswirtschaftlichen, sondern nach dem gemeinen Strafrecht zu ahnden sind, wenn sie an Rationierungs- ausweisen begangen werden (vgl. BGE 70 IV 68), sind nicht kriegswirtschaftliche Widerhandlungen. Folglich fällt schon nach dem Wortlaut weder die Anstiftung zu Ver- untreuung und zu Diebstahl von Rationierungsausweisen, noch die Hehlerei an veruntreuten oder gestohlenen Ausweisen unter den Bundesratsbeschluss. Dessen Art. 2 erklärt die allgemeinen Bestim,m.ungen des schweizerischen Strafgesetzbuches über Verbrechen und Vergehen anwend- bar auf die Verfolgung und Bestrafung der kriegswirt- schaftlichen Widerhandlungen, soweit nicht der Bundes- ratsbeschluss selber Abweichendes bestimmt. Eine solche Abweichung, nichts anderes, enthält Art. 5, indem er auch den blossen Versuch der Anstiftung zu einer kriegs- wirtschaftlichen Widerhandlung strafbar erklärt ; denn der Anstiftungsversuch wäre auf Grund von Art. 24 Abs.
StGB nicht strafbar, da die Iqiegswirtschaftlichen Widerhandlungen keine Verbrechen sind. Art. 6 sodann soll ermöglichen, den Hehler an einer durch kriegswirt- achaftliche Widerhandlung erlangten Sache nach dem kriegswirtschaftlichen Strafrecht und durch die kriegs- wirtschaftlichen Strafgerichte zu beurteilen, was auf Grund von Art. 2 BRB allein nicht möglich wäre, da die Hehlerei nicht als Fall der Teilnahme im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, sondern als selbständiges Verbrechen im besonderen Teil geregelt ist. Wünschbar war die Ordnung des Art. 6, weil die Hehlerei an Sachen, die durch kriegswirtschaftliche Widerhandlungen erlangt Strafgesetzbuch. No 6. 23 worden sind, mit diesen Widerhandlungen eng zusammen- hängt. Dagegen bestand kein Grund, die Hehlerei an Sachen, die durch gemeine Verbrechen oder Vergehen erlangt worden sind, der Gerichtsbarkeit der kriegs- wirtschaftlichen Strafgerichte zu unterstellen und nach kriegswirtschaftlichem Strafrecht zu beurteilen, da ja auch das gemeine Verbrechen oder Vergehen, durch das die Sache erlangt wird, nicht dieser Gerichtsbarkeit und diesem Strafrecht untersteht. Für den Standpunkt des Beschwerdeführers lässt sich auch nichts daraus ableiten, dass Art. 9 des BRB vom 24. Dezember 1941 über die Verschärfung der kriegs- wirtschaftlichen Strafbestimmungen und deren Anpas- sung an das schweizerische Strafgesetzbuch das eidge- nössische Volkswirtschaftsdepartement ermächtigte, sich in den Verhandlungen der strafrechtlichen Kommissionen und der ordentlichen Strafgerichte vertreten zu lassen, während der BRB vom 17. Oktober 1944 eine entspre- chende Bestimmung nicht mehr kennt. Die Vertretung des Departementes in den Verhandlungen der ordentlichen Strafgerichte war nötig, solange nur die ordentlichen Gerichte befugt waren, Gefängnisstrafen auszusprechen (vgl. Art. 2 Abs. 2 BRB vom l. September 1939 betreffend die Einsetzung von strafrechtlichen Kommissionen des Volkswirtschaftsdepartements). Sie ist überflüssig, seitdem diese Befugnis auf die kriegswirtschaftlichen Strafgerichte übergegangen ist (Art. l BRB vom 9. April 1942 über die Befugnis der strafrechtlichen Kommissionen des Volks- wirtschaftsdepartements, Gefängnisstrafen zu verhängen). Die Unterscheidung zwischen kriegswirtschaftlichen Wider- handlungen und Delikten des gemeinen Strafrechts bleibt nichtsdestoweniger notwendig ; der Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1944 macht sie selber, erklärt er doch in Art. 15 Abs. 2, dass beim Zusammentreffen kriegs- wirtschaftlicher mit nicht kriegswirtschaftlichen Straf"" bestim.mungen getrennte Verfahren durchzuführen sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist daher '
Strafgesetzbuch. No 7. der vom Bundesgericht ausgesprochene Grundsatz, dass die Veruntreuung von Rationierungsausweisen, die An- stiftung zu diesem Vergehen und die Hehlerei an verun- treuten Rationierungsausweisen nach dem Strafgesetz- buche zu ahnden sind (BGE 70 IV 68), auch noch unter der Herrschaft des BRB vom 17. Oktober 1944 gültig. Auch Diebstahl, Anstiftung dazu und Hehlerei an gestoh- lenen Rationierungsausweisen sind Verbrechen des ge- meinen Rechts und daher von den ordentlichen Straf- gerichten zu beurteilen. Ob und inwieweit gegen den Beschwerdeführer für die gleichen Tatbestände eine Zusatzstrafe wegen Widerhandlung gegen kriegswirtschaft- liche Bestimmungen ausgesprochen werden kann, hat das kriegswirtschaftliche Strafgericht zu entscheiden. Sicher ist, dass durch die kriegswirtschaftliche Wider- handlung die Anstiftung zu Veruntreuung und zu Dieb- stahl und die Hehlerei nicht abgegolten werden ; das käme einer Privilegierung dieser Verbrechen und Vergehen des gemeinen Strafrechts gleich. Die beantragte Beiziehung der kriegswirtschaftlichen Untersuchungsakten, die der Vorinstanz übrigens bekannt waren, erübrigt sich deshalb. 7. Arrgt de la Cour de eassation penale du 29 janvier 1947 dans la eause daine Gilgen contre Ministere publlc du eanton de Vaud. I. Art. 148 OP. Lorsque l'escroc use d'une mise en scehijl; peu hnporte que ses affirmations fussent aisement contrölables. 2. Art. 21 et 22 OP. Tentative ou delit manque ? 3. Art. 41 OP. Octroi du sursis; pouvoir d'approoiation du juge.
Art. 41 OP. Sospensione condizionale della pena; potere d'apprezzamento del guidice. Strafgesetzbuch. No 7.
Le 17 juin 1946, des enfants trouverent un billet de banque de 20 fr. dans la rue, a Corsier, et le deposerent au poste de police. Instruite de la trouvaille, dame Gilgen imagina d'envoyer son fils age de 12 ans reclamer le billet, qu'il aurait perdu (devait-il dire) en allant le porter a une connaissance de Vevey. L'enfant, s'etant embrouille dans ses explications, eveilla la mefiance de l'agent, qui ne lui remit pas la coupure. Le 21 juin, dame Gilgen se presenta elle-meme au poste de poJice. Sans plus de succes, elle revendiqua le billet, en alleguant que sa fillette agee de trois ans et demi l'avait egare en jouant. Interrogee ensuite par un inspecteur de police, puis par le juge infor- mateur, eile avoua avoir controuve les deux versions. Devant le Tribunal de simple police du district de Vevey, eile revint sur ses aveux et affirma que le Billet lui appar- tenait. Elle a ete condamnee a troi jours d'eiuprisonnement sans sursis, pour tentative d'escroquerie. La Cour de cassa- tion vaudoise a maintenu ce jugement, le 21octobre1946. Dame Gilgen s'est pourvue en nullite au Tribunal föderal. Oonsiderant en droit :