Art. 125 Abs. 3 SchKG, analogously Art. 30 Abs. 2 VZG; Art. 136bis SchKG; rescission of a pledge auction for lack of special notice. The special auction notice must be served on every pledge creditor. A creditor not duly notified may, within the statutory period, seek annulment of the fall of hammer, provided the object has not remained beyond the reach of an effective new auction. If the purchaser has already resold the object to a third party, rescission is to be refused where the complainant fails to adduce plausible grounds for disputing the third party’s title. In such a situation, annulment would be devoid of practical effect; the creditor is left to damages claims.
Sehuldbetreibungs-und Konkursreeht. N° 34. hat jedoch die Vorinstanz mit Recht selber nicht an- genommen. Öffentliche Interessen oder Interessen dritter, aIp Verfahren nicht' beteiligter Personen werden durch die Zulassung einer nach Art. 111 SchKG verspäteten Teilnahmeerklärung nicht verletzt. Die Rücksicht auf Gläubiger, die inzwischen eine neue Pfändung erwirkt haben, fordert nicht, dass dem trotz Verspätung erfolgten Anschluss überhaupt jede Wirkung abgesprochen werde. Ihre Interessen lassen sich gegebenenfalls auf andere Weise wahren. Ebensowenig bildet es einen Nichtigkeitsgrund, wenn nach dem Anschluss der Rekurrenten die nach Art. 110 Abs. 1 Satz 2 gebotene Ergänzungspfandung unterblieben ist. Diese kann nachgeholt werden, solange der Zahlungs- befehl gilt (Art. 88 Abs. 2SchKG). In welchem Verhältnis die nachträglich vollzogene Ergänzungspfandung zu neuen Pfandungen steht, die inzwischen zugunsten anderer Gläubiger vollzogen worden sind, ist eine Frage für sich, die heute nicht zur Beantwortung steht. Im übrigen haben die Rekurrenten vor Bundesge- richt behauptet, sie haben bereits am 19. Februar 1947, also während der Frist von 40 Tagen seit der Pfa,ndung vom 30. Januar 1947, mündlich Teilnahmebegehren gestellt. Dieses neue Vorbringen ist nicht verspätet, da die Rekurrenten im kantonalen Verfahren nicht zu Worte gekommen sind (Art. 79 Abs. 1 . OG). Teilnahmeerklä- rungen im Sinne von Art. 111 SchKG können gültig auch mündlich abgegeben werden. Die Sache wäre also zur Überprüfung der Angaben der Rekurrenten an die Vor- instanz zurückzuweisen, wenn sie nicht schon deswegen als Teilnehmer an der erwähnten Pfandung anzuerkennen wären, weil Fellmann den im Juni 1947 verfügten An- schluss nicht rechtzeitig angefochten hat. Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 35.
Sc.huldbetreibungs-und Konkursrecht. o 35. biger der ersten Gruppe durchgeführten Verwertung erst am 16./17. Juli 1947 rfahren haben will, führte am 2ö. Juli 1947 Besch verde mit dem Antrag, es sei die Steigerung vom 11. Juli 1947 aufzuheben und eine neue anzuordnen, da ihm entgegen Art. 125 Abs. 3 SchKG keine Steigerungsanzeige zugestellt worden sei. Beide kantonalen Instanzen haben die Beschwerde abgewiesen, die untere mangels Passivlegitimat,ion )) des Betreibungsamtes Rap- pers",il, die obere mit der Begründung, eine allfällige Auf- hebung des Steigerungszuschlages könnte angesichts des Veiterverkauflil der 1 -Iaschine, den ungültig zu erklären die Aufsichtsbehörden ce schon formell) nicht in der Lage seien, keine praktischen Wirkungen mehr entfalten und jedenfalls nicht dazu führen, die Stanzmaschine auf eine neue Steigerung zu bringen)): Vor Bundesgericht erneuert der Rekurrent seinen Be- schwerdeantrag. Das Betreibungsalt Zürich 9 hat die ihm gebotene Gelegenheit, sich zum Rekurse zu äussern, nicht benutzt. Die Schuldbetrdbun(Js-und Konkursk:a.tnmel' zieht ,in Erwägung :
da auch hier alle pfandenden Gläubiger ein Interesse daran haben, sich an der Steigerung beteiligen zu können. Der Gläubiger, der die ihm gebührende Steigerungs- anzeige nicht erhalten hat, und von dem nicht feststeht, dass er auf andere Weise rechtzeitig und zuverlässig über die bevorstehende Steigerung unterrichtet wurde, ist be- rechtigt, binnen 10 Tagen, nachdem er von der durchge- führten Steigerung Kenntnis erhalten hat, auf dem Be- schwerdewege die Aufhebung des Zuschlags zu verlangen (vgl. BGE 39 I 465 ff. Sep. Ausg. 16 S. 167 ff. und die gemäss BGE 54 III 297 auch auf die Fahrnissteigerung anwendbare Vorschrift des Art. 136bis SchKG), sofern wenigstens seit der Verwertung nicht mehr als ein Jahr verstrichen ist (BGE 73 III 26). Dieses Recht steht dem nicht. benachrichtigten Gläubiger grundsätzlich auch dann zu, wenn der Ersteigerer den versteigerten Gegenstand inzwischen an einen Dritten veräussert hat. In derartigen Fällen genügt die Aufhebung des Zuschlages jedoch nicht, um einer neuen Steigerung den Weg zu bereiten. Eine solche kann hier vielmehr nur angeordnet werden, wenn es dem Gläubiger ausserdem gelingt, im Viderspruchsver- fahren, das nach der Aufhebung des Zuschlags einzuleiten ist, die Eigentumsanaprache des Dritten zu beseitigen. Er muss also dartun können, dass der Kaufvertmg zwischen dem Ersteigerer und dem Dritten aus irgendeinem Grunde ungültig ist, oder dass der nach Art. 714 Abs. 1 ZGB erfor- derliche Besitzesübergang nicht stattgefunden hat, oder dass der Dritte wusste oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wissen müssen, dass der Zuschlag an den Ersteigerer anfechtbar und dieser daher nicht verfügungsberechtigt war. Zeigen die eigenen Ausführungen des Gläubigers, dass er die Ansprache des Dritten nicht mit stichhaltigen Grün- den zu bestreiten vennag, so ist die Aufhebung des Zu- schlages als zwecklos abzulehnen. 1m vorliegenden Falle hat der Rekurrent (der gemäss Art. 79 Abs. I OG zu neuen Vorbringen über die ihm erst durch den Entscheid der Vorinstanz bekannt gewordene
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 36. 'Veiterveräusserung an Frey berechtigt war , in seinem Rekurse nicht geltend gemacht, dass ihm Einwendungen gegen den Eigentumserwerb des Dritten (Frey) zu Gebote stehen, obwohl der angefochtene Entscheid ihn darauf hingewiesen hatte, dass der Weiterverkauf der von ihm verlangten Steigerung entgegenstehe., Daraus darf ge- schlossen werden, dass er gegen jenen Erwerb nichts Stichhaltiges einzuwenden weiss. Das Beschwerdebegehren ist deshalb abzulehnen, ohne dass noch abzuklären wäre, ob der Rekurrent wirklich pfändender Gläubiger sei, und ob er sich rechtzeitig beschwert habe. Dem Rekurrenten bleibt nur noch der Weg der Schaden- ersatzklage offen (Art. 5 SchKG). Demnach e1'lcenni die Schuldbet1'.-u. Konku1'skamme1' : Der Rekurs wird abgewiesen. 11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN ARR:ETS DES COURS CIVILES 36. Auszug nus dem Urteil de)' 11. ZiviJalJteilung vom 25. Sep- tember 1947 i. S. S('hnyder gegen Nicolnzzi. Pfändung: Behauptet ein Gläubiger Unwirksamkeit einer vom Schuldner vor/5enommenen Veräusserung gemäss Art. 717 ZGB, so kann er dIe Sache (unter Vorbehalt des WiderspnlChsver- fahrens) oder eventuell eine Ersatzforderung pfänden lassen. Die paulianische Anjechtungsklage (Art. 285 ff. SehKG) setzt nicht Gültigkeit der Rechtshandlung voraus. Saisie: Si le creaneier pret,end qu'un transfert de propriete opere par le debiteur est inopposable aux tiers en vertu de l'art. 717 ce, il peut faire saisir ou la ehose alienee (sous reserve de la procedure de revendication) ou, 1e cas eche.ant, la creance qui ,appartiendrait. au debiteur contre l'acquereur. L actwn revocatmre (art. 285 et suiv. LP) ne presuppose pas la validiM de l'aete juridique attaque. Pign?Mrnento: Se il ereditore pretende ehe un trapasso di pro- prIeta operato da! debitore non e opponibile ai terzi in Virtil Schuldbctroibungs. und Konkursrecht. N° 36.
delJ'art. 717 ce, puo ar pignorare 0 la cosa alienata (sotto riserva delIa proeedura di rivendieazione) 0 eventualmente il credito spettante al debitore contro l'acquirente. L'azione revocatoria (art. 285 e seg. LEF) non presuppone la validita deIl'atto giuriclico impugnato. Aus dem Tatbe8tand : Die vom Kläger für die Pfandausfallforderung ver- langte Pfändung war fruchtlos. Er erhielt am 17. Januar 1946 eine leere Pfandungsurkunde als Verlustschein. Am 13. Februar 1946 erhob er auf Grund desselben die vor- liegende Anfechtungsklage, um auf die dem Beklagten am 18. Dezember 1943 vom Schuldner verkauften Schreinerei- maschinen und -werkzeuge greifen zu können. Mit Rück- sich auf die erfolgte Weiterveräusserung an Heldner und in Anbetracht der Schätzung des betreffenden Mobiliars auf Fr. 5750.-durch gerichtlich beauftragte Sachver- ständige änderte er sein Begehren dahin, dass der Be- klagte in die Zwangsverwertung des Schnyder Gregor Fr. 5750.-einzuzahlen habe. Aus den E1'wägungen : Der Kläger macht in erster Linie ziv!lrechtliche Un- gültigkeit der Veräusserung des 'Schreinereimobiliars durch den Schuldner an den Beklagten geltend : Der Kaufver- trag sei simuliert, ferner wäre eine allfallig ernst gemeinte Eigentumsübertragung Dritten gegenüber nach Art. 71 7 ZGB angesichts des damit verfolgten Zweckes ungültig. Der Standpunkt, das Eigentum sei überhaupt beim Schuldner verblieben, oder der Beklagte habe jedenfalls nicht allseitig wirksames Eigentum erhalten (vgl. die Erläuterungen zu Art. 707 des Vorentwurfs), hätte jedoch auf dem Wege der Sachpfändung geltend gemacht werden müssen. Der Kläger hätte diese beim Betreibungsamt verlangen (und gegebenenfalls auf dem Beschwerdewege durchsetzen) können, worauf ein Widerspruchsverfahren über die Eigentumsfrage zu eröffnen gewesen wäre. Sachen, die nach Behauptung eines Gläubigers im Eigentum des