Fructus seizure, exempt asset proceeds, and spouse support in bankruptcyKI-generiert

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 31. auswirken (BGE 55 IIII01). Das wird das Betreibungsamt Neuenhof, ohne dass seine Pfändung revidiert werden müsste, einfach klariustellen haben. Demnach erkennt die 8chuldbetr.-'U. Konlcurslcammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 31. Entscheid vom 9. Oktober 1947 i. S. Gutzwiller und Gerber.

1. Pfändung. Der dem Schuldner zu gewährende Fruchtgenuss (Art. 103 Abs. 2 SohKG, Art. 22 VZG) bemisst sich grund- sätzlioh nach dem Unterhaltsbedarf bis zur nächsten Ernte.
2. Wann ist der Preis, den der Schuldner beim Verkauf von Kompetenzstüoken erzielt hat, seinerseits unpfändbar ? Art. 92 SohKG.
3. Unterhalt8beitrag der Ehefrau. Befindet sich diese im Konkurs. so ist bei der Bemessung ihres Beitrags auf die allenfalls ein- tretende Gütertrennung Rücksicht zu nelunen. Art. 182/186 ZGB.
4. Saisie. Le droit de jouissance du debiteur sur les fruit.s (art. 103 al. 2 LP, 22 ORI) se mesure en regle generale sur ce dont il pourra avoir besoin jusqu'a la. recolte suivante.
5. Quand le prix que le debiteur a retire de la vente de biens insaisissables est-il lui-meme insaisissable t
6. Oontribution de la femme a l'entretien du mAnage. Si Ja. famme est en failIite, sa contribution sera fixee en tenant compte de la separation de biens qui pourrait multer de la. faillite (art. 182 et 186 CC).
7. Pignoramento. TI diritto di godimento dei frutti spettante al debitore (art. 103 cp. 2 LEF. 22 RRF) si misura in genera.le su qua.nto egli potm a.bbisognare fino al seguente raoco1to.
8. Quando il prezzo che iI debitore ha ricavato dalla vendita. di beni impignorabili e a. sua. volta impignorabile 1
9. Oontributo delta moglie alle Bpue deU'economia dome8tica. Se la moglie e in fallimento, iI suo contributo sa.r8. stabilito teDendo conto della sepa.ra.zione dei beniche potrebbe risultare ditJ fallimento (art. 182 e 186 CC). A. -Die Eheleute Gerber-Beutler bewirtschafteten bis zum Frühjahr 1947 ein von der Ehefrau gepachtetes Gut. Am 28. Februar 1947 wurde über Frau Gerber- Beutler der Konkurs eröffnet und am 13. März 1947 die Vieh- und Fahrhabe versteigert. Das Konkursamt beliess der Konkursitin eine Kuh ebst Futter als Kompetenz- Schuldbetreibungs' und Konkursrecht. N° 31.

stück und richtete ihr einen einmaligen Unterhaltsbeitrag von Fr. 350.-aus. Die Kompetenzkuh samt Futter wurde indessen bald für Fr. 1640.-verkauft, weil kein Raum zu ihrer Unterbringung vorhanden war. Der Ehe- mann hatte seinerseits Acker-und Wiesland gepachtet und führte diese Pacht vorderhand weiter. B. -Gegen ihn wurde am 24. April 1947 ein Verlust- schein über Fr. 2182.20 ausgestellt. Am 27. Juni 1947 liess der Verlustscheinsgläubiger Gutzwiller die auf dem einen gepachteten Feld liegende Frucht (Gerste) arrestie- ren. Sie wurde gemäht und gebunden auf Fr. 1225.- geschätzt und sofort mit Zustimmung aller Beteiligten für diesen Betrag freihändig verkauft. O. -Der Schuldner beschwerte sich über die Arrestie- rung, indem er den ganzen Gerstenertrag bezw. -erlös als für den Unterhalt der Familie (Mann und Frau) un- entbehrlich beanspruchte. Die kantonale Aufsiohtsbehörde entschied am 2. September 1947, von dem auf dem Be- treibungsamte liegenden Depot von Fr. 1225.-verbleibe zugunsttm des Arrestgläubigers ein Betrag von Fr. 455.- unter Arrest; der Rest sei dem Arrestschuldner (unter Vorbehalt der Rechte Dritter) herauszugeben. Dieser Entscheid zieht zwei Zeitabschnitte in Betracht: denjenigen von Mitte März bis Ende Juni 1947, d; h. vori der Aufgabe der Pacht der Ehefrau bis zur Gersten- ernte, und das von da an bis zur Ernte 1948 laufende Jahr .. Er bemisst den monatliohen Notbedarf des Ehe- paares auf Fr. 320.-und berücksichtigt als Mittel zu dessen Deckung für den ersten Zeitabschnitt (Notbedarf Fr. 1120.-) den Beitrag der Konkursmasse der Ehefrau von Fr. 350.-, ein Gelegenheitseinkommen des Ehe- mannes von Fr. 50.-und einen Teilbetrag von Fr. 720.- des Erlöses aus der Kompetenzkuh , für den zweiten Zeitabschnitt (NotBedarf Fr. 3840.-) den Nettoertrag der GerSte von Fr. 1075.-(nach Abzug eines Pacht- zinses von Fr. 150.-), Fr. 600;-Ertrag des Korns, Fr. 100.-Gelegenheitsverdienst (bis Ende Oktober 1947),

Schuldbetreibungs. und KonkUl'l!reCht. N0 31. Fr. 1600.-mutmasslichen Verdienst vom 1. November 1947 an als Kioskhalter oder aus anderer Tätigkeit und dnn Restbetrag des 'Erlöses der Kompetenzkuh von Fr. 920. -. Es ergibt sich so ein überschuss von Fr. 455.-. In diesem Betrage erklärt die Aufsichtsbehörde daher den Gerstenerlös als dem Schuldner entbehrlich und somit arrestierbar. D. -Sowohl der Gläubiger wie der Schuldner haben Rekurs an das Bundesgericht eingelegt, jener mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Beschwerde des Schuldners, dieser mit Antrag auf deren Gutheissung in vollem Umfange. Die Schuldbetreibungs-und KQnkui'skammer . zieht in Erwägung :

1. -Der Rekurs des Gläubigers fällt nur insoweit in Betracht, .als er selbst eine Begründung enthält. Art. '79 OG lässt einen Hinweis auf frühere Vorbringen nicht mehr genügen wie seinerzeit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über die Beschwerdeführung vom
2. November 1910.
3. -Der Gläubiger möchte den Unterhaltsbedarf des Schuldners nur bis Ende Oktober 1947 berücksichtigt wissen, weil der Schuldner damals nach Reinen Aussagen am vorinstapzlichen Augenschein die Pacht der beiden Äcker wegen zu weiter Entfernung aufgegeben habe. Die betreffenden Aussagen des Schuldners sind nicht eindeutig. Aber angenommen auch, er treibe. nicht über den 1. November 1947 hinaus Landwirtschaft, hnt die Vorirlstanz dennoch mit Recht die Zeitspanne bis. zur. nächsten Ernte in Betracht gezogen. Der Fruchtertrag dient dem- jenigen, dem er zukommt, sei es der Grundeigentümer oder ein Pächter, zur Bestreitung des Unterhalts bis zur nächsten Ernte, gleichwie ein Ertrag des EigentÜlners aus Verpachtung '(worauf Art. 103 Abs. 2 SchKG gleichfalls anwendbar ist: Art. 22 VZG undBGE 62 III. 4) jeweilen bis zum nächsten Zinstag. Also ist naturgemäss auf das Bedürfuis für die von Ernte zu Ernte bezw. von Zins- Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 31.

tag zu Zinstag laufende Ertragsperiode abzustellen. Dieser natürlichen Bestimmung des Fruchtgenusses trägt BGE 65 III 20 für den Fall einer Gru'1dstückspfändung, also zugunsten eines betriebenen Grnndeigentümers, in der Weise Rechnung, dass er Unterhaltsbedarf für die ganze Zeit der betreibungsamtlichen Verwaltung zu berück- sichtigen sei, nicht nur (in Anlehnung an Art. 92 Ziff. 5 SchKG) für zwei Monate, wie der Bundesrat in einer Entscheidung vom 12. Oktober 1894 angenommen hatte (Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs 3 Nr. 136). Mit jener neuern Entscheidung ist nicht etwa anderseits gesagt, die Dauer der betreibungsamtlichen Verwaltung stelle das Höchstmass der zugunsten des Schuldners zu berücksichtigenden Zeitspanne dar. Vielmehr können alle während dieser Verwaltung reif bezw, fällig werdenden Erträgnisse berücksichtigt werden, auch wenn die (letzte) Ertragsperiode über das Ende der betreibungsamtlichen Verwaltung, insbesondere auch im Falle der Verwertung, hinausgeht. Nach Art. 48 Abs. 2 letztem Satz der VZG werden dadurch keinesfalls Rechte des Ersteigerers ver- letzt; denn diesem dürfen bereits eingezogene sowie noch ausstehende fällige Erträgnisse nicht zugewiesen werden. Ob besondere Umstände ein Abgehen von der Berück- sichtigung der durch die Ertragstermine bestimmten Bedarfsperioden rechtfertigen können, ist hier nicht zu prüfen. Jedenfalls gilt der Grundsatz als solcher auch bei der gesonderten Fruchtpfändung gegenüber dem Grund- eigentümer und noch um so mehr bei der Fruchtpfän- dung gegenüber einem Pächter, dem Art. 103 Abs. 2 SchKG ebenfalls zugute kommt (BGE 65 III 94). Für den letztern stellt der Fruchtgenuss noch mehr als für den Eigentümer in wesentlichem Masse Arbeitsentgelt dar; wenn auch nicht ausschliesslich (wie übrigens auch Arbeitslohn aus Anstellung zum guten Teil den Gegen- wert von Ausbildungskosten darstellen kann, ganz ab" gesehen von allenfalls vom Arbeitnehmer zu beschaffen- dem Raum und Werkzeug). Also sind sinngemäss die

126 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N'" 31. Regeln zu beachten, wie sie für die Lohnpfandung nach Art. 93 SchKG gelten, und wobei unter Umständen, namentlich etwa mit Rücksicht auf Arbeitsunfahigkeit des' SChuldners, der Bedarf auf Jahre hinaus in Betracht zu ziehen ist (vgl. BGE 63 III 78/9). Die vorinstanzliche Entscheidung ist also im streitigen Punkte rechtlich nicht zu beanstanden. Gewiss kann dem Schuldner nicht zu- gestanden werden, bei Aufgabe der landwirtschaftlichen Betätigung untätig zu bleiben und die allenfalls mehr als den bisherigen Bedarf deckenden Früchte zum Nach- teil seiner Gläubiger aufzuzehren. Die Vorinstanz trägt denn auch zutreffend dem Einkommen Rechnung, das der (mehr als 60-jährige, laut ärztlichem Zeugnis nur halb arbeitsfähige) Schuldner bei angemessener Betätigung bis zur nächsten Emtezeit erzielen kann. Ihre Überlegungen beruhen im einzelnen auf Ermessensgründen, die der Nachprüfung durch das Bundesgericht nicht unterliegen (Art. 19 SchKG im Gegensatz zu den Art. 17 und 18). 3. Der weitere Einwand des Gläubigers, für den Unterhalt des Schuldners und seiner Ehefrau solle in erster Linie deren Konkursmasse aufkommen, scheitert am ablehnenden Bescheid der Konkursverwaltung. Ein durch Beschwerde (wozu übrigens ein Gläubiger des Ehemannes der Konkursitin nicht legitimiert wäre) ver- folgbarer Anspruch auf Unterhaltsbeiträge der Konkurs- masse besteht nach Art. 229 SchKG nicht (BGE 35 I 800 Sep.-Ausg. 12 S. 258, BGE 48 III 44), jedenfalls dann nicht, wenn der Konkursit nicht angehalten wird, zur Verfügung der Konkursverwaltung zu bleiben, und dadurch an einer ausreichenden Erwerbsbetätigung gehin- dert ist. 4. -Der Schuldner seinerseits hält es für unzulässig, sein mutmassliches Einkommen vom 1. November 1947 hinweg (als Kioskhalter oder bei sonstiger Betätigung) als Mittel zur Deckung des Unterhaltsbedarfes zu berück- sichtigen; denn es komme auf die Verhältnisse zur Zeit der Arrestierung bezw. PIandung an. Dies ist grundsätz- Sohuldbetreibungs-und Konkursreoht. N0 31.

lieh richtig; doch sind bei Anwendung von Art. 103 Abs. 2 SchKG notwendig die Zukunftsaussichten abzuschätzen. Wird einerseits zugunsten des Schuldners der Bedarf bis zur nächsten Ernte 'berücksichtigt, so muss anderseits das ihm bis dahin neben dem streitigen Fruchtertrag zur Verfügung stehende Einkommen aus anderer Quelle in Rechnung gestellt werden. 5. -Endlich will der Schuldner den Verkaufserlös aus der Kompetenzkuh der Ehefrau nicht als verfüg- bares Geld betrachtet wissen. Dieser Betrag habe zur Beschaffung einer andem Kuh zu dienen und daher unantastbar zu bleiben ; sonst würde der Schutz vereitelt, den die Vorschrift von Art. 92 Ziff. 4 SchKG dem Schuld- ner gewähren wolle. Indessen ist nirgends vorgesehen, dass das Geldsurrogat veräusserter Kompetenzstücke eben- falls unpfandbar sei. Erst die Kriegsnovellen vom 17. Oktober 1939 und 24. Januar 1941 haben auch Geld und Geldeswert als unpfändbar bezeichnet, aber bloss für die Anschaffung der für zwei Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel, also zum Verbrauch, während eine Milchkuh um ihres laufenden Tutzens willen unpfändbar ist. Nur bei unfreiwilligem Verlust oder beim Verkauf zwecks Anschaffung einer andem Milchkuh kann allenfalls der Erlös bezw. die Versicherungssumme der Unpfandbarkeit teilhaftig sein, vorausgesetzt dass daraus alsbald ein neues Kompetenzstück als Ersatz für das verlorene oder unbrauchbar gewordene angeschafft wird. Hier ist indessen kein derartiger Fall dargetan. Abgesehen von der Frage, ob man die Kuh nicht an einem geeigneten Ort hätte verstellen können, sind Monate verstrichen, ohne dass für Ersatz gesorgt worden wäre, und es steht dahin, ob der Schuldner und seine Ehefrau in absehbarer Zeit sich wieder der Landwirtschaft zuwenden werden. Allein aus einem and Grund erscheint als zweifelhaft, ob für die Befriedigung der Bedürfnisse des Schuldners und seiner Ehefrau der Gegenwert der Kompetenzkuh der Ehefrau herangezogen werden darf bezw. muss (um

128 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 31. der Gläubiger des Ehemannes willen). Grundsätzlioh hat sioh der verheiratete Mann selbst zu unterhalten und üperdies nooh seine "Ehefrau. Diese ist freilioh beitrags- pfliohtig, und zwar nioht nur subsidiär, d. h. nioht nur naoh Ersohöpfung der Mittel des Mannes (BGE 73 II 98 H.), aber dooh grundsätzlioh keineswegs so, dass ihre Mittel vorweg ganz und damit verhältnismässig stärker als diejenigen des Mannes heranzuziehen wären, um einen Tell der letztem für dessen Gläubiger verfügbar zu maohen. Bei Güterverbindung fallt allerdings bares Geld, das die Ehefrau einbringt, sowie der Barerlös aus zum Frauengute gehörenden Saohwerten naoh Art. 201 Aha. 3 ZGB in das Eigentum des Mannes; die Ehefrau ist - abgesehen von ihren Ansprüohen auf Sioherstellung und gegebenenfalls auf geriohtliohe Gütertrennung -auf Geltendmaohung ihrer Ersatzforderung mit hälftigem Pri- vileg gemäss Art. 211 ZGB angewiesen. Indessen ist hier eben mit Gü.tertrennung, sei es kraft Ehevertrages, sei es kraft Riohterspruohes auf Begehren eines Ehegatten, sei es insbesondere kraft Gesetzes wegen des über die Ehefrau eröfffleten Konkurses zu rechnen. Im Hinblick auf die im letztem Falle geltende Rückwirkung (Art. 182/186 ZGB) ist das Frauenvermögen bereits während des KonkurSes vor jeglichem Zugriff von Gläubigem des Ehelhannes zu schützen, der der allenfalls eintretenden Gütertrennung zuwiderliefe. Das wurde bereits für den Fall eiftes Konkurses des Ehemannes ausgesprochen (BGE 68 III 46 und 122). Entspreohendes gilt bei Konkurs der Ehefrau, indem deren Kompetenzstücke und der ihr gleiQhfalls von der Konkursmasse belassene Erlös daraus nur insoweit als Einkommen zur Bedarfsdeokung der Familie gelten können, als sich dies nach den Regeln der Gütertrennung rechtfertigt. Dabei muss es bleiben, wenn der Konkurs Init der Ausstellung von Verlust- soheinen endigt ; andernfalls bleibt eine spätere Korrektur gemäss dem ordentlichen Güterstande vorbehalten, sofern nicht auf anderm Wege Gütertrennung eingetreten ist. Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 32. 129 Die Sache ist also an die Vonnstanz zurückzuweisen zur . Feststellung, ob Gütertrennung bestehe oder allen- falls mit Rückwirkung gemäss Art. 182/186 ZGB zu gewärtigen sei. Im Falle der Gütertrennung steht den Aufsichtsbehörden zu, über eine Beitragspflioht der Ehefrau und deren Mass vorfrageweise zu entsoheiden, sofern nicht etwa bereits ein gerichtliches Urteil darüber vorliegt (BGE 63 III 110, 65 III 26, 67 III 21). Demnach erkennt die SchUldbetr. 'U. Konkurskammer :

1. -Der Rekurs des Gläubigers wird abgewiesen.
2. -Der Rekurs des Schuldners wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wird.
3. Ents beid vom 24. Oktober 1947 i. S. Primus Kölliker GmbH. Retentionsrecht des Vermieters. Die Geldsumme, die zur Abwen- dung der Retention von Einrichtungs-oder Gebrauchsgegen- ständen hinterlegt und anstelle dieser Fahrhabe in das Reten- tionsverzeichnis aufgenommen wurde, .. dem Hinterleger herauszugeben, wenn der Vermieter die ihm in der Retentions- urkunde angesetzten Frisnen nicht einhält Droit de retention du bailleur. La somme d'argent qui a eM deposOO pour eviter que le droit de retention ne frappe les meuble: servant a l'amenagement ou a l'usage des lieux loues et qui a eM iIiserite dans l'invehtäire en lieu et plaee de ces biens doit etre restituee atl tl!3poSl'mt si le bailleur ne respeete pas les delais indiques dans 1e prbees-verbal de prise d'inventrure. Diritto di ritenzione det tociitdfe; La somma di denaro depositata per evitare che il dirittö di ritenzione colpisea i mobili ehe servono all'arredamento 0 all 'uso dei locali appigionati ed iseritta nell'inventario inveee di questi beni dev'essere resti tuita al depositante, se il locatore non osserva i termini indi- cati nel verbale d'inventario. Nachdem das Betreibungsamt Uitikoll a, Ä. bei Frau Regli für eine Mietzinsforderung der Bekurrentin von Fr. 814.50 ein Retentio:psverzeichnis aufgenommen hatte, übergab ihm der Ehemann der Schuldnerin, um den für 9 AS 73 Irr -1947