No judicial assistance needed for garnishment notice by postKI-generiert

H8 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 30. haupt sie rechtsgenüglich substanzieren zu können. So ist z. B. nach erfolgter Lohnpfändung der Gläubiger eben- falls darauf angewienen, sich binnen der Beschwerdefrist über Erwerbsverhältnisse, Existenzminimum, allfallige Lohnabtretungen usw. des Schuldners zu erkundigen. Gerade im Hinblick auf die Notwendigkeit solcher vor- gängiger Erkundigungen sind diese Fristen immerhin auf 10 Tage bemessen. Nur für die nötige Bedenkzeit und die Abfassung der Eingabe würde eine kürzere Frist genügen. Sowenig in den angeführten Fällen die Einziehung der nötigen Information die bereits laufende Frist zu verlän- gern vermag, sowenig kann das Begehren um Bekanntgabe der Kompetenzstücke diese Wirkung haben und das zuge- stellte Verzeichnis an die Stelle der einzigen ergangenen Verfügung, der in der UrkUnde verkörperten PIandung, treten. War mithin die Beschwerde des Gläubigers an die Auf- sichtsbehörde verspätet, so ist der vorliegende Rekurs gegen deren Entscheid abzuweisen. Demnach erkennt die 8chuldbetr.-u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 30. Entscheid vom 8. Oktober 1947 1. S. Schneider. Die Recht8hüJe eines' andem Betreibungsamtes ist erforderlicli für Amtshandlungenip dessen Kreis; . -nicht für Forderungspfändungen, Zustellungen un Anzetgen. Diese können vom Bl'ltreibungsort a.us a.uf postahschetnWeg . e:rfolgen. ' . ,; Art. 34, 72, 89, 99 SchKG.,.: Requisitions d'un office a un autrB : L'office ui a 8. prüC?Mnr A lJ!l acte de poursuite dans un autre a.n: ndISSement.dOlt' requenr l'assistance de l'ciffice de cet arrondISSement -8. moins qu'll De s'agisae .que de sais une creanc . de notifier une piece ou de commuruquer un aVlS, ces OperatIOns pouvant se faire par voie postale. Art. 34, 72, 89, 99 LP. Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 30.

Richieste d'un ufficio ad un altra ufficio: L 'ufficio ehe deve proce- dere ad un atto csecutivo in un altro circondario deve chiedere l'aiuto dell'ufficio di questo circondario, -a meno ehe si tratti soltanto di pignorare un credito, di noti- flcare lm atto 0 di comunicare un avviso, operazioni ehe si pos- sono fare per posta. Art. 34, 72, 89, 99 LEF. A. -Gegen den Rekurrenten wurde, als er noch in Urdorf, Kanton Zürich, wohnte, am 19. Oktober 1946 eine Lohnpfandung von monatlich Fr. 75.-bis zum Betrage von Fr. 850.-vorgenommen. Nach viermonatigem Ar- beitsunterbruch nahm er Wohnsitz in Neuenhof, Kanton Aargau. Dem gegenwärtigen dortigen Arbeitgeber zeigte das Betreibungsamt Urdorf die Lohnpfändung am 11. Juni 1947 unverändert an. B. -Darüber beschwerte sich der Schuldner, weil das Betreibungsamt Urdorf nicht mehr zuständig sei, die Ver- hältnisse am neuen Wohnort andere seien und ausserdem das Betreibungsamt Neuenhof eine anderweitige Lohn- pfändung gegen ihn angeordnet habe. O. -Die untere Aufsichtsbehörde erklärte die ange- fochtene Anzeige als nichtig, die obere dagegen liess sie mit Entscheid vom 9. September 1947 gelten und wies insonit die Beschwerde des Schuldners ab ; sie ordnete lediglich die neue Festsetzung der pfändbaren Lohnqunte auf Grund der gegenwärtigen Verhältnisse des Schuldners an. D. -Mit dem vorliegenden Rekurs hält der Schuldner an se:iD.er Beschwerde fest. Die 8chuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. -Da der Schuldner zur Zeit der PfandungsankÜlldi- gung im Kreis Urdorf wohnte, war das dortige Betreibungs- amt zum Yollzug der PIandung zuständig und ist für die Durchführung . und Beendigung der betreffenden Betrei- bung zuständig geblieben (Art. 53 SchKG). Das haben auch die beiden Vorinstanzen angenommen. Während aber

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 30. die erste fand, die Anzeige an den neuen Arbeitgeber müsse requisitionsweise durch das Betreibungsamt Neuen- hof besorgt werden, ist die zweite der Auffassung, es bedürfe keiner Rechtshilfe, da die Anzeige an den Dritt- schuldner nicht als wesentlicher Bestandteil der Pfändung selbst, m.a.W. nicht als eigentliche Vollzugs handlung er- scheine. Damit stellt sich die obere Aufsichtsbehörde in Gegensatz zu der bisherigen zürcherischen Rechtsprechung, die dahin ging, das die Betreibung führende Betreibungs- amt habe jedenfalls dann die Vornahme einer neuen Pfän- dung von Lohnguthaben beim Betreibungsamt des neuen Wohnsitzes des Schuldners nachzusuchen, wenn dieser in einem andern Kanton Wohnsitz genommen hat (so laut einer Entscheidung vom 10. März 1925: Blätter für zürcherische Rechtsprechung 25 N. 92 Schweiz. Juristen- zeitung 23 S. 13). Die hier angefochtene Entscheidung ist jedoch zutreffend, und zwar gleichgültig, ob in der vorge- schriebenen Anzeige an den Drittschuldner nach Art. 99 SchKG ein wesentlicher Bestandteil des Pfändungsvoll- zuges zu sehen sei (wozu vgl. BGE 50 III 47). Freilich befindet sich die jetzt in Frage stehende Lohnforderung nicht im Kreis Urdorf, sondern im Kreis Neuenhof als dem gegenwärtigen Wohnort des betriebenen Schuldners (während der Wohnort des Arbeitgebers, allgemein des Drittschuldners, entgegen der Auffassung der untern Auf- sichtsbehörde nur dann massgebend wäre, wenn der Schuldner selbst keinen Wohnsitz in der Schweiz hätte). Allein dies ruft keiner requisitionsweisen Pfandung durch das Betreibungsamt Neuenhof. Eine Pfändung auf dem Wege der Rechtshilfe .ist nach richtiger Auslegung von Art. 89 SchKG nur dann nötig, wenn in einem andern Kreis als demjenigen des die Betreibung führenden Amtes Amtshandlungen vorgenommen werden müssen. Das trifft zu bei Pfandung körperlicher Vermögensstücke, deren Vorhandensein an Ort und Stelle amtlich festzustellen ist und die gegebenenfalls in amtliche Verwahrung zu nehmen sind. Forderungen, ausser solchen, die in Wertpapieren Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 30.

verkörpert sind, können jedoch ohne derartige Massnah- men gepfandet werden. Die Pfandung ist ohne weiteres am Betreibungsorte möglich, somit kann das die Betrei- bung führende Amt selbst sie vornehmen. Insbesondere kann es auch die Anzeige an den Drittschuldner unmittel- bar versenden. Es bedarf dazu keiner Mitwirkung eines andern Betreibungsamtes, weder desjenigen am Zustel- lungsorte noch desjenigen am (allenfalls' davon verschie- denen) Wohnorte des Schuldners. Können doch sogar förmliche Zustellungen, wie sie für '. 'Zahlungsbefehl und Konkursandrohung vorgeschrieben sind, durch das die Betreibung führende Amt unmittelbar auf postalischem Wege veranlasst werden; um so mehr eine Anzeige nach Art. 99 SchKG, wofür ein eingeschriebener Brief genügt (Art. 34 SchKG). Es mag im, einzelnen Falle Grund be- stehen, ein anderes Betreibungsamt, sei es dasjenige des Wohnortes des Schuldners oder des Wohnortes des Arbeit- gebers, um Aufschluss anzufragen oder um Erhebungen in seinem Kreise anzugehen (sofern dies unerlässlich erscheint). Die eignntliche Pfändung der Forderung aber samt der Anzeige an den Drittschuldner kann stets vom Betreibungsort aus erfolgen, wohin auch immer es zu geschehen hat, sogar ins Ausland, sofern Anzeigen dorthin ohne Vermittlung der ausländischen Behörden zulässig sind (vgl. BGE 52 III 1, 73 III 84). Hätte es somit keiner Rechtshilfe bedurft, selbst wenn der Schuldner zwar nach der PfändungsankÜlldigung, aber bereits vor dem Vollzug der Lohnpfandung als solcher nach Neuenhof verzogen wäre, so bedarf es dessen um so weniger für die bIosse Anzeige an einen neuen Arbeitgeber im Rahmen jener einheitlichen Lohnpfändung. 2. -Aus der seit dem Wohnsitiwechsel vom Betrei- bungsamt Neuenhof vorgenommenen anderweitigen Lohn- pfändung folgt nichts gegen die Fortsetzung der Lohn- pfändUng von Urdorf. Diese geht als die frühere vor ; sofern und solange sie den pfandbaren Lohn ganz aus- schöpft, kann sich die spätere Lohnpfandung gar nicht

122 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 31. auswirken (BGE 55 III 101). Das wird das Betreibungsamt Neuenhof, ohne dass seine Pfändung revidiert werden müsste, einfach klarzustellen haben. Demnach erkennt die Schuldbetr.-'U. Konkurslcammer: Der Rekurs wird abgewiesen. 31. Entscheid vom 9. Oktober 1947 i. S. Gutzwiller und Gerber.

1. Pfändung. Der dem Schuldner zu gewährende Fruchtgenuss (Art. 103 Aha. 2 SchKG, Art. 22 VZG) bemisst sich grund- sätzlich nach dem Unterhaltsbedarf bis zur nächsten Ernte.
2. Wann ist der Preis, den der Schuldner beim Verkauf von Kompetenzstücken erzielt hat, seinerseits unpfändbar ? Art. 92 SchKG.
3. Unt6'f'haltBbeitrag d6'f' Ehefrau. Befindet sich diese im Konkurs. so ist bei der Bemessung ihres Beitrags auf die allenfalls ein- tretende Gütertrennung Rücksicht zu nehmen. Art. 182/186 ZGB.
4. Saisie Le droit de jouissance du debiteur sur les fruite (art. 103 Sil. 2 LP, 22 ORI) se mesure en regle generale sur ce dont iI pourra avoir besoin jusqu'a la recolte suivante.
5. Quand le prix que le debiteur a retire de la vente de biens insaisissablas ast-i! lui-m De insaisissable f S. Oontribution da Ja lamme a l'emretien du menage. Si la femme est en faillite, sa contribution sera fixee en tenant compte de la separation de biens qui pourrait reaulter de la faillite (art. 182 et 18600).
6. Pignoramento. TI diritto di godimento dei frutti spettante al debitore (art. lOS cp. 2 LEF, 22 RRF) si misura in generale su quanto egli potrA abbisognare fino al seguente raccoJto.
7. Quando il prezzo ehe il debitore ha ricavato dalla vendita di beni impignorabili e a sua volta impignorabile ? S. Oontributo dalla mogUe alle 8p88e d611'economia domutica. Se la moglie e in falIimento,. il suo contributo sar8. stabilito tenendo conto della separazione dei beniche potrebbe risultare dal falliment ) (an. 182 e 186 00). A. -Die Eheleute Gerber-Beutler bewirtschafteten bis zum Frühjahr 1947 ein von der Ehefrau gepachtetes Gut. Am 28. Februar 1947 wurde über Frau Gerber- Beutler der Konkurs eröffnet und am 13. März 1947 die Vieh- und Fahrhabe versteigert. Das Konkursamt beliess der Konkursitin eine Kuh !lebst Futter als Kompetenz- Bchuldbetreibungs-und Konkursreoht. N0 31.

stück und richtete ihr einen einmaligen Unterhaltsbeitrag von Fr. 350.-aus. Die Kompetenzkuh samt Futter wurde indessen bald für Fr. 1640.-verkauft, weil kein Raum zu ihrer Unterbringung vorhanden war. Der Ehe- mann hatte seinerseits Acker-und Wiesland gepachtet und führte diese Pacht vorderhand weiter. B. -Gegen ihn wurde am 24. April 1947 ein Verlust- schein über Fr. 2182.20 ausgestellt. Am 27. Juni 1947 liess der Verlustscheinsgläubiger Gutzwiller die auf dem einen gepachteten Feld liegende Frucht (Gerste) arresti - ren. Sie wurde ( gemäht und gebunden auf Fr. 1225.- geschätzt und sofort mit Zustimmung aller Beteiligten für diesen Betrag freihändig verkauft. O. -Der Schuldner beschwerte sich über die Arrestie- rung, indem er den ganzen Gerstenertrag bezw. -erlös als für den Unterhalt der Familie (Mann und Frau) un- entbehrlich beanspruchte. Die kantonale Aufsichtsbehörde entschied am 2. September 1947, von dem auf dem Be- treibungsamte liegenden Depot von Fr. 1225.-verbleibe zugunsten des Arrestgläubigers ein Betrag von Fr. 455.- unter Arrest; der Rest sei dem Arrestschuldner (unter Vorbehalt der Rechte Dritter) herauszugeben. Dieser Entscheid zieht zwei Zeitabschnitte in Betracht: denjenigen von Mitte März bis Ende Juni 1947, d. h. von der Aufgabe der Pacht der Ehefrau bis zur Gersten- ernte, und das von da an bis zur Ernte 1948 laufende Jahr. Er bemisst den monatlichen Notbedarf des Ehe- paares auf Fr. 320.-und berücksichtigt als Mittel zu dessen Deckung für den ersten Zeitabschnitt (Notbedarf Fr. 1120.-) den Beitrag der Konkursmasse der Ehefrau von Fr. 350.-, ein Gelegenheitseinkommen des Ehe- mannes von Fr. 50.-und einen Teilbetrag von Fr. 720.- des Erlöses aus der Kompetenzkuh , für den zweiten Zeitabschnitt (Not1;,edarf Fr. 3840.-) den Nettoertrag der GerSte von Fr. 1075.-(nach Abzug eines Pacht- zinses von Fr. 150.-), Fr. 600.-Ertrag des Korns, Fr. 100.-Gelegenheitsverdienst (bis Ende Oktober 1947),