Competence over pass-on dispute and set-off objectionKI-generiert

Verwaltungs-und Diniplinarreoht. Er war nicht die Folge des Dienstes, sondern der konstitu- tionellen Psychose (vgl. mw S. 162). Auch er begründet somit keinen Anspruch auf Ersatzbefreiung. Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : Die Beschwerde wird abgewiesen. 61. UrteU vom 19. Dezember 1947 i. S. Daetwyler gegen eldg. Steuerverwaltung. Oouponabgaoo und Quellenwehrsteuer : 1. Anstände zwischen dem Couponschuldner und dem Regresspflichtigen über die Abwäl- zungspflicht werden von der eidg. Steuerverwa.ltung entschieden. 2. Die Entscheidungsbefugnis der Verwaltung ist beschränkt auf das öffentlich-rechtliche Streitverhältnis und auf die zu seiner Beurteilung wesentlichen Vortragen. . 3. Die Möglichkeit einer Verrechnung der Regreasschuld mit einer bestrittenen zivilrechtlichen Forderung an den regressberech- tigten Steuerpflichtigen ist keine solche Vorfrage. Droit de timbre BUr 168 OO'UpOnB et imp6t de dBlense nationale a la sQUrce: 1. Las differends qui surgissent entre le debiteur et le crea.ncier du coupon concemant l'obligation du transfert de l'impöt sont tranchees par l'administration federale des con- tributions. 2. La competence de l'administration est limitee A l'examen du differend de droit public et des questions prejudicielles qu'elle doit trancher pour pouvoir prendre sa decision. 3. Ne constitue pas une question prejudicielle celle de savoir si le crea.ncier du coupon peut opposer A Ba dette resuItant de l'obligation du transfert la compensa.tion avec une pretention de droit civil qu'iI invoque contre le debiteur du coupon ml js qui est contestee par celui-ci. Diritto di boUo BUlle cedole e impoBta alla lonte : 1. Le contestazioni tra i1 debitore e il creditore della cedola relative aI trasferi- mento deU'imposta sono decise dall'Amministrazione federa1e delle contribuzioni. . 2. La competenza dell'Amministrazione federale delle contribuzioni e limitata. all'esame della contestazione di diritto pubblico e dei punti pregiudiziali ehe deve risolvere per potersi pronuneiare. 3. Non e un punto. pregiudiziale quello di sapere se il creditore della cedola possa opporre al BUO debito derivante dall'obbligo deI trasfenmento la compensazione con una pretesa di diritto civile ch'egli invoca contro il debitore della cedola, il quale pero la contesta. A. -Die Bermann Daetwyler A ... :G. ist von der eidg. Steuerverwaltung mit Verfügung vom 19. Februar 1946 Bundesrechtliohe Abgaben. N° 61.

verhalten worden, für verschiedene Steuertatbestä.nde aus den Geschä.ftsjahren "1940, 1942/43 und 1943/44 Coupon- abgaben und Quellenwehrsteuern zu entrichten und auf den heutigen Beschwerdeführer als den Regresspflichtigen zu überwälzen. In der Betreibung gegen den Beschwerde- führer hat das Obergericht des Kantons Aargau der Aktiengesellschaft die Rechtsöffnung verweigert, weil der Hinweis auf die Abwälzungspflicht im Schreiben der eidg. Steuerverwaltung vom 19. Februar 1946 keinen Titel für die Beanspruchung der definitiven Rechtsöffnung begrün- de; der Regresspflichtige sei im Steuerfeststellungsver- fahren weder zahlungspflichtig erklärt worden, noch Partei gewesen. Auch eine Anerkennung der Zahlungs- pflicht liege, mindestens im Verhältnis zwischen der regressberechtigten Aktiengesellschaft und dem Regress- pflichtigen, nicht vor. Die Aktiengesellschaft wandte sich daraufhin an die Steuerverwaltung. Diese erliess einen Feststellungsent- scheid dahingehend, dass der Beschwerdeführer Bermann Daetwyler der Hermann Daetwyler Aktiengesellschaft die auf ihn zu überwälzende Couponabgabe und Quellen- wehrsteuer schulde, Uild bestätigte den Entscheid im Einspracheverfahren. Der Beschwerdeführer hatte sich der Feststellung des Anspruches der Aktiengesellschaft mit der Behauptung widersetzt, die Forderung sei durch Verrechnung mit privaten Gegenansprüchen an die Gesell- schaft getilgt worden. B. -Hermann Daetwyler erhebt die Verwaltungs- gerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Einspracheent- scheid aufzuheben. Er macht geltend, der Abgabebetrag und die Pflicht der Aktiengesellschaft, die Abgabe auf ihn zu überwälzen, würden nicht bestritten. In Diskussion stehe einzig, ob die Forderung der Aktiengesellschaft durch Verrechnung mit fälligen Gegenforderungen getilgt, die Überwälzung also bereits erfolgt sei. Hierüber zu entscheiden stehe der eidgenössischen Steuerverwaltung nicht zu, da sich ihr Entscheid nur auf Anstände über

Verwaltungs. und Disziplill8lTeeht- den Abzug des Abgabebetrages durch den Couponschuld- ner beziehen könne (Art. 2, Abs. 2 CG). Da hier weder die bgabe, noch die überwälzungspflicht jemals bestritten gewesen seien, liege überhaupt kein Anstand im Sinne des Gesetzes vor. -Wenn man aber annehmen wollte, es bestehe ein Anstand, so fehle es gleichwohl an der Voraussetzung für eine Entscheidungskompetenz der Steuerverwaltung. Denn es gehe um die zivilrechtliche Frage, ob die Verreohnung vollzogen sei. Wenn sich die Steuerverwaltung mit dieser Frage befassen wolle, so müsse sie sie ganz beurteilen, die zivilrechtliche Berech- tigung der beiderseits geltend gemachten Verreohmlu"gs- einreden behandeln. Eine Beschränkung der Verrechnung nach Art. 125, Ziff. 3 OR komme hier nicht in Frage, sie wäre auch unangebracht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. A'U8 den Erwäpngen :

1. -Nach Art. 2, Abs. 2 CG entscheidet die eidgenös- sische Steuerverwaltung Anstände über den Abzug des Abgabebetrages durch den Couponschuldner. Ein solcher Anstand liegt hier vor. Er ergab sich daraus, dass das Obergericht des Kantons Aargau aus Gründen verfahrens- rechtlicher Natur den Feststellungen der eidgenössischen Steuel' Terwaltung über die Abwälzungspflicht (Brief'vom

Februar 1946) die .Anerkennung als Rechtsöftnungs- titel gegenüber dem Beschwerdeführer versagte. Die Steuerpflichtige hatte Anspruch darauf, dass die Feststel- lung der SteuerverwaJtung ergänZt, ihre Regressforderung von der Verwaltung in einer Form umschrieben werde, die eine anstandslose Durchsetzung ihrer Abwälztmgs- pflicht im Rechtsöftnungsverfahren ermöglichte. Die' Ver- waltung war, nach Art. 2, Abs. 2 CG und Art. 3, Abs. 1 St V, verpflichtet, de Feststellungsentscheid auf ein Begehren der Steuerpflichtigen hin zu erlassen. Der Beschwerdeführer hätte das administrative Fest- stellungsverfahren und die damit verbundenen Umtriebe Bundesreohtliohe Abgaben. N° 61.

allerdings dadurch vermeiden können, dass er seine Regresspflicht vor dem Rechtsöffnungsrichter im Grund- satz und dem Betrage nach unzweideutig anerkannt und damit die formellen Bedenken behoben hätte, die den Rechtsöffnungsrichter zur Verweigerung der Rechtsöffnung aus Gründen führten, die im Verfahren über die Festsetzung der Abgabe und über die mit der Abgabeentrichtung ver- bundenen öffentlichrechtlichen Pflichten lagen. Es hätte dies der Haltung entsprochen, die er 'jetzt im Beschwerde- verfahren vor Verwaltungsgericht einnimmt. Nach der Begründung des Entscheides im Rechtsöffnungsverfahren fehlte es jedoch an einer genügenden Anerkennung der im öffentlichen Recht begründeten grundsätzlichen Schuld- pflicht. Die eidgenössische Steuerverwaltung war daher zu dem Entscheide über die Abwälzungspflicht zweüellos zuständig. Der Beschwerdeführer bestreitet mit 'Recht nicht dass unter Anständen über den Abzug)) des Abgabebetrages auch solche über nachträgliche Geltend- machung des Regressanspruches gehören. 2. -Die Verwaltung hat es auch mit Recht Q.bgelehnt, die zivilrechtliche Berechtigung der Verrechnungseinrede und der dagegen erhobenen Einwendungen zu beurteilen; sie hat die Parteien hiefm mit Recht an den Zivilrichter verwiesen (Ziff. 3 des Einspracheentscheides). Die Aus- führungen unter Ziffer 4 und 5 des Entscheides enthalten Ansichtsäusserungen, zusätzliche Bemerkungen. Der Ent- scheid (Feststellung der Schuld aus obligatorischer Über- wälzung) beruht auf der in Ziffer 1 bis 3 der Erwägungen enthaltenen Begründung. :Mit den Einwendungen des Beschwerdeführers hätte sich die Verwaltung nur zu befassen gehabt, wenn sie eine VUtfmge zur Entscheidung des öffentlichrechtlichen 8treiWt;tMltnisses betroffen hätten. Der Beschwerdeführer hätelfi h zivilreohtliohen Anspruch an die Regressgläubi- 19M zur Verrechnung gestellt. Der Anspruch war aber tritten. Es handelte sich daher darum, ob er begründet

398 Verwaltungs-und Disziplin lTeCht. sei oder nicht. Das war eine selbständige zivilrechtliche Streitfrage, die das zwischen den Regressparteien bestehen- de öfientlich-rechtliche' Schuldverhältnis als solches nicht berÜhrte. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Einwen- dung im Grunde genommen eine Widerklage erhoben, die nur deshalb nicht als solche in Erscheinung tritt, weil in diesem Verfahren der Gegenanspruch zur Verrechnung gesteUt ... nur bis zur Höhe der eingeklagten öfientlich- rechtlichen Forderung geltend gemacht wurde. Da es sich aber um ein bestrittenes Zivilrechtsverhältnis han- delt, zu dessen Beurteilung der administrative Richter nicht zuständig ist, und nicht um eine Vorfrage zur Ent- scheidung über die öfientlich-rechtliche Verpflichtung, kann die Verrechnungseinrede in diesem Verfahren nicht geltend gemacht werden. Der' Beschwerdeführer ist für seine zivilrechtlichen Ansprüche an die Regressgläubigerin an den zuständigen Zivilrichter zu verweisen. 62. Arrnt du 7 novembre 19-17 dans Ia ca,use Administration de l'impöt pour Ja defense nationale du Canton de X contre A Imp8t pour la deffAUJ6 nationale. Le Mnetice que l'associe retire de Ja cession de. tout ou partie de sa part dans une socieM en nom collectif est imposable au titre de revenu. Wehrsteuer : Gewinne, die der Teilhaber einer KollektivgeSeU- schaft bei Veräusserung seiner Beteiligung erzielt, bilden Bestandteile des anrechenbaren Einkommens (Art. 21 Abs. 1 Iit. d WStB). Imposta per la difesa nazionale: L'utile ehe il somo consegue daDa cessione di tutta la sua quota 0 d'una parte di essa in una societa in nome collettivo e imponibile quale reddito. A. -L'intime A. est entre en 1934 comme associe dans la Banque A., B. et Cie, societe en nom collectif. Au debut de l'annee 1941, la sooMte ne comptait que deux associes: A., qui d6tenait 97,75 % du ca.pital, et B., qui detenait le solde. -Le ler juillet 1941, un nouvel associe, C., est entre dans la societe. Celle-ci ayant decide de main- Bundesrechtliehe Abgaben. N° 62.

tenir son ca.pital inchange a 250.000 fr., A. accepta de reduire sa participation' pour permettre l'entree dans la banque du nouvel associe. C'est ainsi que les parts des trois associes furent fixees a 48,5 % pour A., a 48,5 % pour C. et a 3 % pour B. En compensation de cette renon- ciation a une partie de ses droits, A., en plus de la resti- t1 .tion d'une partie de son apport, per9Ut de C. une somme de 100.000 francs. Le l er juillet 1942; un nouvel assocM, D., entra a son tour dans la societe. Sa part fut fixee a 10 % et obtenue par une reduction correspondante des parts de A. et de C., le ca.pitaI social restant fixe a 250.000 francs. Outre sa part au capital, le nouvel associe versa a chacun des associes A. et C. un montant de 12.500 francs. B. -Les deux montants de 100.000 et de 12.500 fr. touches par A. lors de l'entree des deux nouveaux associes, soit 112.500 fr., furent ajoutes par l'autorite de taxation a son revenu imposable pour la 2 e periode de l'impöt pour la defense nationale. Apres une reclamation qui fut rejet6e, A. porta l'afiaire devant la Commission cantonale de recours (CCR). Cette demiere, par decision du 17 juillet 1946,. donna raison a. A. et annula l'impositiondes montants verses au contribuable par C. et D. A l'appui de sa decision, la ceR re1evait que les sommes litigieuses avaient ete versees a. A. personnellement et non a. Ja SocietEi en nom collectif A., B. et Cle et qu'il s'agissait des lors 'un benefice en capital ne pouvant etre. impose chez un contribuable non astreint a. tenir des livres, comme c'etait le cas pour A. en ce qui conceme ses afiaires personnelles. O. -L'Administration ca.ntonale de l'impöt pour la defense nationale a forme en temps utile un recours de droit administratif, en concluanta. ce qu'il plaise au Tribunal fedeml annuler la dooision attaquee et dire que A. sera impose sur les sommes de 100.000 et de 12.500 fr. renlUes de C. et de D.