Wine misdesignation and forged goods in tradeKI-generiert

160 Strafgesetzbuch. N° U. da.eh zu übe:i:zeugen. Ja der Beschwerdeführer hat nicht nur durch die bewusst wahrheitswidrige Schilderung .des Zustandes der Stute das Vertrauen Casutts geweckt, son- dern auch dadurch, dass er sich schon im Schreiben vom 30. September 1945 geschickt den Anschein zu geben wusste, als liege ihm nicht viel an der Veräusserung des Tieres. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 45. Urtell des Kassationshofes vom 1. November 1948 i. S. Schaehenmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaff- hausen. l: Art. 270 Abs. 1 BStP. Der öffentliche Ankläger iSt zur Nichtig- keitsbeschwerde ohne Rücksicht auf seine Stellungnahme vor. der kantonalen Instanz befugt (Erw. 1). . 2. Art. 40 LMG. Erschwerung der Buch-und Kellerkontrolle un Sinne des BRB vom 12. Juli 1944 über die Ausübung des Han- dels mit Wein. Verjährung T (Erw. 2). . . 3. Art. 71 Abs. 3 StGB. Fortgesetzte Falschdeklaration von Wem (Art. 336, 341 LMV), Verjährung ? (Erw. 3). 4:. Art. 41 LMG,, Art. 1,53, 154 StGB. Die Bestimmungen ünr Falschdeklaration im Sinne der Lebensmittelverordnung sc sen die Bestrafung wegen W a.renfälschung oder Inverkehrbrm- gens gefälschter Waren nicht aus (Änderung der Rechtspre chung) (E'rw. 4). . 5 Art. 148 154 StGB. Verhältnis der Bestimmung über das Inver- kebrbrii gen gefälschter Waren zur Bestimmung über Betrug (Erw. 5 und 6). 1 Art 270 al 1 PPJJ'. L'accusa.teur public a qualite pour se pour- vok en nufüte sa.ns Sga.rd 8. 1a. positfon qu 'il a. prise deva.nt la juridiction ca.ntona.le (consid. l ). 2. Art. 40 loi denr. alim. Fa.it d'entra.ver Ie contröle de la compta- bilite et des caves, au sens de l'ACF du 12 juillet 1944 sur le commerce des vins. Prescription T (consid . 2). 3. Art. 71 al. 3 OP. Fausses designations repetees concent des vins (a.rt. 336 341 ord. denr. a.lim.), prescription ! (consid. 3). 4. Art. 41 loi ddw. alim., art. 153, 154 OP. Les dispositions sur Ia. fa.usse designa.tion au sens de l'ordonna.nce sur le ?Ommerce d':8 denrees alimenta.ires n'excluent pa.s la. conda.mna.t1on pour f fica.tion de ma.rchandises ou mise en circula.tion de ma.rcha.ndises fa.Isifiees (cha.ngement de jurisprudence) (consid. 4); Strafgesetzbuch. No 45. 161 5. Art. 148, 154 OP. Rapport de la. disposition sur la. mise en circu- la.tion de ma.rcha.ndises fa.lsifiees a.vec celle sur l'escroquerie (consid. 5 et 6).

1. Art. 270 cp. 1 PPJJ'. L'a.ccusa.tore pubblico ha veste per rioor- rere in cassa.zione senza. rigua.rdo a.Jl'a.tteggia.mento da. lui preso da.va.nti a.lla. giurisdizione ca.ntona.Je (consid. 1).
2. Art. 40 della kgge sul commercio delle derrate ali-mentm'i. Intra.Jcio del controllo della. conta.bilitA e delle ca.ntine a.' sensi del DCF 12 luglio 1944 sul commercio dei vini. Prescrizione T (consid. 2),
3. Art. 71 ep. 3 OP. Ripetute designa.zioni fa.lse di vini (a.rt. 336, 341, ord. derr. alim.); prescrizione ? (consid. 3).

Art. 41 della legge 8Ul commercio delle derrate alim,entari, art. 153, 154 OP. Le disposizioni sulla. fa.lsa. designazione a' sensi dell'or- dinanza. sul commercio di derra.te a.linienta.ri non escludono Ja. conda.nna. per fa.Jsificazione di merci o messa. ih commercio di merci fa.lsifica.te (cambia.mento di giurisprudenza.) (consid. 4). 5. Art. 148, 154 OP. Rela.zione tra. il disposto sulla. messa. in circo- Iazione di merci fa.lsificate eil disposto sulla. truffa. (consid; 5 e 6). A. -Werner und Albert Schachenmann mischten im Betriebe de:r Weinhandlung A. Schachenmann Cie. in Schaffhausen in der Zeit vom I. Juli 194:4: bis 15. November 1945 140'732 Liter Wein aus Produktionsgebieten der Kan- tone Schaffhausen, St. Gallen und Graubünden (Hallau, Berneck, Maienfeld usw.) mit 137'845 Liter Wein anderen Ursprungs, in der Absicht, die Mischungen als unver- schnittene Weine der erstgenannten Sorten und zu den Preisen dieser Sorten zu verkaufen. 269'959 Liter der Ver- schnitte verkauften sie tatsächlich auf diese Weise, teils offen, teils in Flaschen, welche die Etiketten der erwähnten Sorten trugen. 8618 Liter lagen noch unverkauft bei ihnen, als Inspektoren im Auftrage des Ausschusses der eidge- nössischen Weinhandelskommission vom 15. bis 23. No- vember 1945 Kontrolle machten. Anlass zu dieser Kon- trolle gab ein falsches Inventar über die Weinvorräte; das die beiden Schachenmann auf I. September 1945 erstellt und am 30. Oktober 1945 einem der Inspektoren vorge- wiesen hatten. In der Nacht vom 15. auf den 16. November 1945 . wechselte Albert Schachenmann einige Anschriften an den Lagerfässern und verschnitt weisse Weine mit roten, beides in der Absicht, dem Lager den Anschein zu geben, e stimme mit dem Inventar überein. 11 AS 72 IV -1946

Strafgesetzbuch. N° 45. B. -Am 4. September 1946 verurteilte das Kantons- gericht von Schaffhausen die beiden Schachenmann wegen fortgnsetzter Übertretlllig der. Art. 336 und 341 LMV in Verbiridung mit der VerfügUng Nr. 19 des eidgenössischen Departements des Innern betreffend eine vorübergehende Abänderung der Lebensmittelverordnung sowie wegen gewerbsmässigen Betruges (Art. 148 Abs. 2 StGB). Auf '.Berufung der Angeklagten und der Staatsanwalt- schaft änderte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 28. Septembernl946 dieses Urteil dahin ab, dass es die Angeklagten entsprechend dem Antrage der Staatsanwalt- schaft. statt wegen gewerbsmässigen Betruges bloss wegen gewerbsmässiger Warenfälschung (Art. 153 StGB und gewerbsmässigen Inverkehrbringens gefälschter Waren (Art. 154 StGB) schuldig erklärte. Den Tatbestand des Art. 154 StGB sah es als erfüllt an, soweit die Angeklagten die verschnittenen Weine verkauft hatten, den Tatbestand des Art. 153 StGB, soweit die Weine am 15. November 1945 noch im Keller der Firma A. Schachenmann Oie. lagen. Den Schuldspruch wegen Übertretung von Art. 336 und 341 LMV in Verbindung mit der Verfügung Nr. 19 bestätigte es. Ausserdem erklärte es die Angeklagten der Erschwerung der Kontrolle im Sinne des Art. 40 LMG schuldig. Es verurteilte jeden zu einer bedingt vollzieh- baren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu zwanzig- tausend Franken Busse. 0. -Gegen dieses Urteil haben der Staatsanwalt und die Verurteilten Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Der Staatsanwalt sieht aunser den Tatbeständen der Übertretung von Art. 40 LMG und Art. 336, 341 LMV den Tatbestand des gewerbsmässigen Betruges als erfüllt an, wogegen Art. 153 und 154 StGB nicht anzuwenden seien. Die Verurteilten beantragen, die Nichtigkeitsbeschwerde des Staatsanwaltes sei nicht zuzulassen, eventuell als unbe- gründet abzuweisen. Mit der eigenen Beschwerde stellen sie die Anträge, sie seien der Übertretung der Art. 336 und 341 LMV und der Verfügung Nr. 19 des eidgenössischen Strafgese.tzbuch. No 45.

Departements des Innern nur mit Bezug auf die in der Zeit vbm 24. Oktober 1945 bis 15. November 1945 begangenen Handlungen schuldig zu erklären, d nur insofern, als diese Handlungen nicht verjährt seien; Von der Anklage der Erschwerung der Kontrolle im Sinne von Art. 40 LMG; der gewerbsmässigen Warenfälschung 'und des gewerbs.- mässigen Inverkehrbringens gefälschter Waren seien sie freizusprechen. Der Kassationshof zieht in Erwägung : l. Der öffentliche Ankläger ist zur Nichtigkeitsbe- schwerde ohne Rücksicht auf seine Stellungnahme Tor der kantonalen Instanz legitimiert. Da der Strafrichter von den Anträgen der Parteien unabhängig ist, diese lediglich Anregungen zur Rechtsanwendung an den ichter sind, ist auch die Partei selbst an diese Anträge in anderer In- stanz nicht gebunden und wird sie von der Anfechtung des Entscheides dadurch, dass er ihren Anträgen entspricht; nicht ausgeschlossen BGE 68 IV.151). Die Verurteilten meinen daher zu Unrecht, auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Staatsanwaltes könne nieht eirigetrenIi werden, weil er vor dem Obergericht die erstinstanzliche Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betruges snlber für unrichtig gehalten und statt dessen Verurteilung wegen gewerbs- mässiger Warenfälschung und gewerbsmässigen Inverkehr bringens gefälschter Waren beantragt hat. 2. -Zuwiderhandlungen gegen den Bundesratsbeschluss vom 12. Juli 1944 über die Ausübung des Handels mit Wein und gegen das Reglement des eidgenössischen De- partements des.Innern vom 13. Juli 1945 zu diesem Bun- desratsbeschluss fallen unter die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes vom 8. Dezember 1905 betreffend den Ver kehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (LMG) (Art.17 desBRB.und Art. 38 des Reglements). Wer vorsätzlich eine vom zuständigen Aufsichtsbeamten ge- snützt auf den Bundesratsbeschluss oder das Reglement

184 Strafgesetzbuch. N" 45. vorzunehmende Kontrolle verhindert oder erschwert, macht sich somit nach Art. 40 LMG strafbar. Da Obergericht erblickt den Tatbestand dieser Über- tretung in der Vorlegung des falschen Inventars und in dem die Kontrolle erschwerenden Verhalten Albert Schachen- manns in der Nacht auf den 16. November 1945. Zu Unrecht wenden die Verurteilten gegen diesen Schuldspruch ein, dass die Vorlegung des unrichtigen In- . ventars allenfalls bloss als Übertretung von Art. 7 des BRB über die Ausübung des Handels mit Wein nach Art. 41 LMG bestraft werden köne. Wer einem mit der Kontrolle beauf- tragten Inspektor ein falsches Iriventar vorlegt, erschwert im Sinne des Art. 40 LMG die Kontrolle. Entgegen der Auffassung der Verurteilten ist diese Übertretung auch nicht verjährt. Sie bestand nicht in der Erstellung, sondem in der Vorlegung des Inventars, wurde also erst am 30. Ok- tober 1945 verübt. Die sechsmonatige Verjährungsfrist (Art. 109, 333 StGB) wurde am 24. April 1946 durch die Vorladung beider Beschuldigten vor den Verhörrichter und unter anderem wieder am 14. Juni 1946 durch die Vorla

dung vor das Kantonsgericht unterbrochen (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1, Art. 102 StGB), und das Urteil des Obergerichts wurde am 28. September 1946 noch vor Ablauf der ein- jährigen absoluten Verjährungsfrist (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) gefällt. Seit 28. September 1946 läuft die Verfol- gungsverjährung nicht weiter, da mit diesem Tage die Vollstreckungsverjährung begonnen hat (Urteil des Kas- sation8hofes vom 20. September 1946 i. S. Michaud, BGE 72 IV 105). Albert Schachenmann macht sodann geltend, seine in der Nacht auf den .16. November 1945 vorgenommenen Handlungen seien Akte der Selbstbegünstigung und dürften daher nicht bestraft werden. Allein Art. 40 LMG frägt nicht darnach, welchen Zweck der Täter mit der Verhin- derung oder Erschwerung der Kontrolle verfolgt. Die Fälle, in denen er .eine strafbare Handlung vertuschen, sich in einer eingeleiteten oder bevorstehenden Untersuchung .Strafgesetzbuoh. N° 46. begünstigen will, fallen ebenfa.Ils unter diese Bestim- mung, deren vorwiegender Zweck es gerade ist, solche Selbstbegünstigung zu bekämpfen. 3. - Gemäss Art. 336 Abs. 1 LMV müssen die Bezeich- nungen von Wein betreffend Ursprung (Produktionsgegend, Produktionsort, Lage, Traubensorte usw. wahrheitsgetreu sein und jede Täuschung ausschliessen. Art. 34l LMV so- dann enthält die Regeln über die, Bezeichnung verschnit- ten,er Weine. Abs. 2 lit. a und b dieser Bestimmung ist für die Inlandweine der Emte 1944 durch Verfügung Nr. 19 des eidgenössischen Departements des Innem vom 10. No- vember 1944 abgeändert worden. Die Verurteilten bestrei- ten nicht, dass sie diese Vorschriften übertreten und damit nach Art. 41 LMG Strafe verwirkt haben. Sie machen jedoch geltend, die Strafverfolgung sei verjährt, soweit ihre Handlungen vor dem 24. Oktober 1945 begangen wor- den sind, denn insoweit liege zwischen der Begehung und der ersten Vorladung vor den Verhörrichter vom 24. April 1946 ein Zeitrallll1 von mehr als sechs Monaten (Art. 109 StGB). Sie übersehen, dass Art. 71 Abs. 3 StGB die Ver jährung einer zu verschiedenen Zeiten ausgeführten straf- baren Tätigkeit erst mit dem Tage beginnen lässt, an dem die letzte Tätigkeit ausgeführt wird. Unter diese Bestim- mung fällt die vorliegende Übertretung, da der anhaltende Verkauf falsch deklarierter Weine alle Merkmale eines fort- gesetzten Deliktes im Sinne der Rechtsprechung des Bun- desgerichts (BGE 56 I 78, 315. ; 68 IV 99) aufweist. Die Verurteilten stellen nicht Abrede, dass sie die Deklara- tionsvorschriften auch nach dem 24. Oktober 1945 noch verletzt haben. 4. -Nach Art. 153 StGB wird bestraft, wer eine Ware zum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr nach- macht, verfälscht oder im Werte verringert, nach Art. 154 StGB, wer nachgemachte, verfälschte oder im Werte ver ringerte Waren als echt, unverfälscht oder vollwertig feil- hält t der sonst in Verkehr bringt. Das Bundesgericht hat .diese Bestimmungen als nicht anwendbar erklärt auf Fälle

166 Strafgesetzbuch. No 4ö. in denen verschnittener Wein unter einer den Art. 336 und 341 LMV widersprechenden Bezeichnung in Verkehr ge- bracht wird. Zur Begründung führt es aus, dass Art. 341 Abs. '1 LMV die Herstellung von Vel'Schnitten gestatte, dass somit nichts Unerlaubtes tue, wer Weine verschiedener Qualität und Herkunft mischt, um das Gemisch in den Handel zu bringen ; wer so vorge , mache keine Ware nach, noch verfälsche er eine solche oder verringere er sie im Werte. Die Falschdeklarat.ion ändere daran nichts, denn wer verschnittenen Wein falsch deklariere, mache nichts grundsätzlich anderes, als wer unverschnittenen Wein mit einer falschen Ursprungsbezeichnung versehe, was ja eben- fa.lls nicht eine Warenfälschung sei (BGE 71 IV 15 f.). An dieser Rechtsprechung kann nicht festgehalten wer- den. Freilich tut an sich nichts Unerlaubtes, wer Weine verschiedener Sorten mischt, wie Art. 341 Abs. 1 LMV es gestattet. Aber er handelt nach der Vorschrift des Art. 153 StGB dann rechtswidrig und macht sich strafbar, wenn durch das Mischen verschiedener Sorten Wein die eine Sorte im Werte verringert wird und der Täter die Verringerung zum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr vor- nimmt, was immer dann zutrifft, wenn er die Absicht hat, den Verschnitt entgegen den Deklarationsvorschriften der Lebensmittelverordnung unter der Bezeichnung der ver- ringerten Sorte in den Handel zu bringen. Aus analogen Überlegungen ist seine Tat nnh Art. 164 StGB verpönt, wenn er, ohne dass die Lebensmittelverordnung es gestat- tet, den Verschnitt tatsächlich unte;r der Bezeichnung die- ser Sorte feilhält oder sonstwie .in Verkehr bringt. Art. 154 verbietet den Absatz verschnittener Weine nicht, selbst wenn die eine Sorte durch den Verschnitt im Werte ver- ringert ist ; er verbietet aber -immer unter Vorbehalt der Fälle, in denen die Lebensmittelverordnung die Tat als erlaubt erklärt-, das Gemisch unter dem Namen einer Sorte abzusetzen, die durch den Verschnitt. im Werte ver ringert worden ist, denn dadurch bringt der Täter diese Sorte als vollwertig (unverschnitten) in Verkehr. Ge Strafgesetzbuch. No 4 ö.

rade gegen solche. Machenschaften richtet sich Art. 154. Dass auf den Verkauf von Verschnitten unter einer von c:lef Lebensmittelverordnung nicht gestatteten Bezeic ung 11iuch die StrafbestimIQ.ung des Art. 41 LMG passt, ändert hieran nichts. Einmal werden von den Deklarationsvor- schriften der Lebensmittelverordnung auch Tatbestände erfasst, die nicht unter Art. 154 StGB fallen, müssen doch nach Art, 341 Abs. 3 LMV die vorgeschriebenen Bezeich- nungen nicht nur beim Verkaufe des Weines, sondern: über- haupt immer angewendet werden, z.B. auch auf Fässern und Etiketten von Weinen, die noch im Keller des Händ- lers lagern .. Sodann sind die Übe:ct;retungen der Verordnung ,nach dem Wortlaut des Art. 41 LMG nur dann nach dieser Bestimmung zu bestrafen, wenn nicht Art. 36 oder 37 LMG, die jetzt durch Art. 153 und 15.4 StGB ersetzt sind (Art. 398 lit. f StGB), zutreffen. Es wäre denn auch widerspruchsvoU, beim Verkauf von Waren vorkommende Verstösse gegel). Deklarationsvorschriften der Lebensmittelverordnung bloss als Übertretung dieser Verordnung zu behandeJn, dagegen als Warenfälscher zu bestrafen, wer eine nicht unter die Lebensmittelverordnung fallende verfälschte oder im Werte verringerte Ware verkauft, bhne den Käufer auf ihre der Bezeichnung (oder dem Aussehen .. usw.) nicht ent- .sprechende Zusammensetzung aufmerksam zu machen. Die Deklarationsvorschriften der Lebensmittelverordnung be- zwecken, den Schutz der Käufer zu verstärken, nicht ihn abzuschwächen. Im erwähnten Urteil hat das Bundesgericht allerdings erklärt, dass neben den Vorschriften über Falschdeklara- tion auch die Bestimmung über Betrug angewendet werden kann, wenn dessen Merkmale erfüllt sind. Allein. ei;i sind Fälle von Falschdeklaration möglich, in denen die Merk- male des Betruges nicht vorliegen, während die weniger strengen Voraussetzungen der Warenfälschung oder des Inverkehrbringens gefälschter Waren erfüllt sind. Zudem kann es nicht befriedigen, den Falschdeklaranten entweder bloss mit Übertretungsstrafe zu belegen oder ihn, da er ja

Strafgesetzbuch. No 45. meistens gewerbsmässig handelt, als Betrüger für minde stens ein Jahr ins Zuchthaus zu schicken (Art. 148 Abs. 2 StGB). Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass eine mittlere Lösung, d. h. die Verurteilung wegen Inverkehrbringens gefälschter Waren, das bei gewerbsmässiger Begehung bloss eine :Mindeststrafe von einem Monat Gefängnis nebst einer Busse erheischt, vemünftig sein kann. Die 'Oberlegung, dass der Händler, der verschnittenen Wein unter falscher Bezeichnung in Verkehr bringt, nichts grundsätzlich anderes mache als einer, der unverschnitte nen Wein mit falscher Bezeichnung absetzt, stört nicht. Wohl kann letztere Tat nicht nach Art. 154 StGB bestraft werden, da. der Täter den Wein in unverändertem Zustande, weder nachgemacht, noch verfälscht, noch im Werte ver ringert, an den Mann bringt. Allein in solchen Fällen liegt in der Regel der Tatbestand des Betruges vor, und dann ist es nicht unbillig, den Täter als Betrüger zu bestrafen, da. der Verkauf von Wein unter der Bezeichnung einer Sorte, die darin überhaupt nicht vorkommt, verwerflicher ist als der Verkauf eines Verschnittes unter der Bezeichnung einer Sorte, die in ihm teilweise enthalten ist. 5. -Das Inverkehrbringen gefälschter Ware erfordert die Täuschungsabsicht ; der Täter muss die Ware als echt, unverfälscht oder vollwertig in Verkehr bringen. Gelingt dem Täter die Täuschung, handelt er in der Ab- sicht, sich oder einen andem unrechtmässig zu bereichem, und schädigt die Tat den Getäuschten oder einen andem am Vermögen, so sind an sich auch die Merkmale des Be- truges erfüllt. Allein es würde dem Willen des Gesetzes nicht entsprechen, in solchen Fällen schlechthin Art. 148 StGB, sei es allein, sei es neben Art. 154 anzuwenden. In- dem der Gesetzgeber beide Artikel unter die Bestimmungen über die strafbaren Handlungen gegen das Vermögen auf- genommen hat (vgl. Randtitel zu Art. 148 :ff.), hat er zum Ausdruck gtibftJJUht; dass Art. 154 nicht ausschliesslich einen zusätzlichen Schutz bietet für Fälle, die den Tatbestand des Art. 148 nicht erfüllen, sondem zugleich Sondemorm Strafgesetzbuch. No 45. 169 ist für gewisse Fälle, die an sich mit Art. 148 erfasst werden könnten. Das liegt im Wesen des Art. 154 als einer Bestim- mung, die einen spezielleren Tatbestand regelt als Art. 148. Während Betrug auf allen Gebieten begangen werden kann, gilt Art. 154 nur für das Sondergebiet des Warenverkehrs. Bei diesem sind ja auch die Auffassungen über das, was sich die eine Partei gegenüber der andem noch erlauben darf, ohne sich dem Vorwurf der :Arglist auszusetzen, in gewisser Hinsicht weniger streng als auf anderen Gebieten des rechtsgeschäftlichen Verkehrs. Das heisst nicht, dass der beim Absatz einer Ware durch Täuschung über deren Beschaffenheit verübte Betrug dermassen privilegiert sei, dass die Anwendung des Art. l48in allen solchen Fällen schlechthin ausgeschlossen sein soll. Das ginge gegen die Absicht der gesetzgebenden Behörden. Bei der Entwerfung des Strafgesetzbuches wurde erwogen, ob es überhaupt nötig sei, eine Bestimmung über das Inverkehrbringen gefälschter Waren aufzunehmen, oder ob nicht vielmehr die Vorschrift über Betrug genüge. Die erste Experten:- kommission entschied sich für jene Lösung, weil die Vor- schrift über Betrug als nicht genügend erachtet wurde, um die Gesellschaft zu schützen. Davon, dass man die Warenbetrüger privilegieren wolle, war nicht die Rede Verhandlungen der ersten Expertenkommission TII S. 226 f.). Die Botschaft des Bundesrates zum Strafgesetzentwurf sagt das ebenfalls nicht, sondern erblickt im Inverkehr- bringen gefälschter Waren Vorbereitungshandlungen zum Betrug (Botschaft S. 35). Auch in das Lebensmittelgesetz von 1905 wurde eine Bestimmung gegen das Inverkehrbrin- gen gefälschter Waren aufgenommen (Art. 37), obschon der Bundesgesetzgeber keinen Anlass hatte, in die damals noch zum kantonalen Recht gehörenden Betrugsvorschrif- ten einzugreifen. Art. 154 StGB steht daher als Sonder- norm der Anwendung des Art. 148 StGB nur dann im Wege, wenn die Täuschung in nichts anderem als darin besteht, dass der Veräusserer die nachgemachte, verfälschte oder im Werte verringerte Ware als echt, unverfälscht

Strafgesetzbuch. No 45, oder vollwertig ausgibt; sie also unrichtig bezeichnet oder den Erwerber einfach durch Schweigen über ihre Beschaf- fenhnit im Irrtum lässt. Falls man hier überhaupt von Arg- list der Täuschung sprechen kann, da es dem Erwerber ja oft leicht möglich und auch zumutbar ist, die Ware zu prüfen (vgl. BGE 72 IV 13), handelt es sich jedenfalls um eine Arglist, die ins Mass geht und mit der Strafe des Art. 154 genügend gesühnt wird. Davon unterscheiden sich die Fälle, m denen der Täter es nicht bei einer einfachen Falschdeklaration bewenden lässt, sondern weitergehende arglistige Vorkehren trifft, um den Erwerber der Ware irrezuführen, so wenn der Weinhändler z.B. Flaschenweine unter Etiketten verkauft, welche dem Käufer vortäuschen, ein anderer, als Lieferant von Qualitätsweinen bekannter Händler habe den Wein in die Flaschen abgezogen (BGE 7l IV 17). In solchen Fällen ist Art. 148 StGB anzuwenden, und zwar, da diese Bestimmung die Tat nach allen Seiten erfasst, unter Ausschluss der Art. 153 und 154. Wie bereits erwähnt, gilt Art. 14'8 ferner dann, wenn die falsch dekla- rierte Ware weder nachgemacht,. noch verfälscht. oder im Werte verringert ist, also der Tatbestand des Art, 154 nicht erfüllt ist. 6. -Die Brüder Schachenmann haben die verschnitte- nen Weine unter der Bezeichnung einer unverschmttenen Sorte verkauft, obschon die Dek:J,a,rationsvorschriften der Lebensmittelverordnung und der 'Verfügung Nr. 19 des eidgenössischen Departements des In.llElrn ihnen dies nicht gestatteten. Ein mehreres aber haben SI'e nicht getan ; sie haben keine über die Falschbezeichnung hinausgehende arglistige Machenschaften angewendet, um die Käufer zu täuschen. Sie sind daher mit Recht nicht weg Betruges bestraft worden, Dagegen fällt ihre Tat unter Art. 154 StGB, soweit sie den verschnittenen Wein als unverfälscht verkauft haben (vgl. BGE 69 IV 42), und unter Art. 153 StGB, soweit er ani 15. November 1945 noch in ihrem Keller lag. Auf ihre Behauptung, sie hätten zum Verschneiden der Weine qua- Strafgesetzbuch. N° -46, 1'11 litativ höherstehende, zum Teil auch teurere Weine ver- wendet, als die zu verschneidenden es waren, kommt nichts an, Wohl ist dem angefochtenen Urteil nicht bestimmt zu entnehmen, mit welchen Weinen die Qualitätsweine, unte:r deren Namen sie das Gemisch verkauft haben, verschnitten worden sind. Allein wenn .die Vorinstanz erklärt, die Qualitätsweine seien durch den Verschnitt im Werte. ver- ringert worden, so heisst das, dass sie ohne den Verschnitt, welches immer die beigefügten anderen Sorten gewesen sein mögen, mehr wert gewesen wären. An diese tatsäch- liche Feststellung ist das Bundesgericht gebunden (Art. 277bis BStP). Demnach erkennt der KasaatiO'MMf : Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen. 46. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. Oktober

i. S. Kupfersehmid. Art. 173 StGB schützt nur die persönliche Ehre, nicht auch den Ruf, den jemand als Geschäftsmann haben kann. L'art. 173 OP ne protege que l'honneur attache A Ia personne, non la reputation dont quelqu'un peut jouir-.en qualite de commerga.nt. L'art. 173 OP protegge soltanto l'onore personale e non an.ehe la riputazione, di cui taluno puo godere in qualita di commer- cia.nte. Nachdem Gottfried Kupferschmid :Mitte Januar 1944 von einer Reise heimgekehrt war, erzählte er seiner Ehefrau und einigen Bekannten, er habe in Davos in einem Hotel einen Kaffee bestellt und sich erkundigt, ob er im betref- fenden Hause übernachten könne. Während er dann das Gastlokal für eine Weile verlassen habe, sei ihm ein Kärtchen mit der Aufschrift : Bitte verlassen Sie dieses Lokal, Ihr Besuch ist nicht erwünscht , auf deri Tisch gelegt worden. Das habe ihn bewogen, wegzugehen und in einem anderen Hotel Unterkunft zu suchen.