Appealability of marital protection measuresKI-generiert

54 Prozessrooht. N0 H. die Gewähru,ng oder Verweigerung der definitiven wie der provisorischen RechtsöfInung ist reines Exekutionser- kenntnis selbst dann, wenn vorfrageweise materiellrecht- liohe Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Auch im letzteren Fall befindet der RechtsöfInungsrichter nicht über den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern ledigp.ch über deren Vollstreckbarkeit. Rechts- öfInungsstreitigkeiten gelten nach der Praxis nicht als Zivilsachen (BGE 57 I 300, 56 I 539, 42 II 529). In dieser Hinsicht bringt das rev. OG keine Neuerungen. Die Berufung erweist sich somit als unzulässig. Sie ist in Anwendung von Art. 60 Abs. 1 lit. a OG sofort von der Hand zu weisen. Demnach erkennt das BuruJe8gericht : Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 11. UrteH der 11. ZivUabteHung vom 28. Fehruar IMG i. S. Woll gegen Vogt und Woll. Entscheidungen über Gesuche' um. Bestellung eines Erbenvertre- ters (Art. 602 Abs. 3 ZGB) können nicht mit der Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden. Les d'ecisions rendues sur les demandes tendant a la designation d'un representant de la communaute hererutaire (art. 602 al. 3 CC) ne sont pas susceptibles de faire l'objet d'un recours en reforme au Tribunal fooeral. - Le decisioni suUe istanze volte ad ottenere la designazione d'un rappresentante deUa comunione ereditaria (art. 602 cp. 3 CC) non sono impugnabili mediante ricorso per riforma al Tribunale federale. Am 28. September 1945 stellte Louis Wolf bei der Amts- schreiberei Solothurn das Gesuch, es seHür dieErbengemein- schaft der am 6. November 1938 in Solothurn gestorbenen Frau Wolf-Perret gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB ein Ver- treter zu bestellen. Die Amtsschreiberei hat dieses Gesuch abgewiesen; ebenso mit Entscheid vom 10. November 1945 das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit seiner Be- Prozessreoht. N0 12. rufung an das Bundesgericht erneuert Louis Wolf den bei der Amtsschreiberei gestellten Antrag. Das BuruJe8gericht zieht in Erwagung : Der Entscheid über Gesu,che im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB gilt nach herkömmlicher Auffassung nicht als ein Urteil, das über einen streitigen zivilrechtlichen An- spruch endgültig abspricht, sondern als Verfügung auf einseitiges Begehren )) (vgl. das Memorial des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements an die Kantone vom 24. Juli 1908, Erster Titel All) über eine Massnahme, die im wesent- lichen der geordneten Erledigung laufender Angelegenhei- ten während einer beschränkten Zeit (bis zur Teihmg) dient. Ob im einzelnen Fall ein Erbenvertreter zu bestellen sei oder nicht, steht im freien Ermessen der zuständige Behörde. Für die Handhabung dieses Ermessens sind in der Hauptsache nicht rechtliche, sondern praktische Ge- sichtspunkte massgebend. Aus diesen Gründen können Entscheidungen über Gesuche um Bestellung eines Erben- vertreters gemäss Art. 43 fI. OG nicht mit der Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden. Demrweh erkennt das BuruJe8gericht : Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 12. UrteH der 11. ZivUabteHung vom 5 .Januar 1948 i. S. Vivellgegen VIvelI. Entscheidungen über Eheschutzmassnahmen (Art. 169 ff.ZGB) können auch nach dem neuen OG mit der Berufung nicht angefochten werden. Les decisions ordonnant des mesures protectrices de l'union conjugale (art. 169 et suiv. CC) ne peuvent faire l'objet d' recours en reforme. mnme sous l'empire de la nouvelle 101 d' organisation judiciaire. Le decisioni che ordinano misura protettiv:e. dell' one .coniugale (art. 169 e sag. CC) non sono impugnabdi mediante ncorsoper

riforma, nemmeno in vjrtu deUa nuova legge sull'organizzazione giudiziaria federale. . Nach der Abweisung ihrer Scheidungsklage durch Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 1945 weigerte sich Frau VivelI, zu ihrem Manne zurückzukehren, und behielt die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder, die ihr durch vorsorgliche Massnahme für die Dauer des Scheidungs- prozesses zur Pflege und Erziehung zugewiesen worden waren, weiterhin bei sich. Am 19. Juli 1945 stellte deshalb der Ehemann beim Amtsgerichtspräsidenten das Begehren, seine Frau sei an ihre Pflichten zu ermahnen, insbesondere sei sie aufzufordern, unverzüglich mit den Kindern zu ihm zurückzukehren. Für den Fall ihrer Weigerung beantragte er, es sei vom Richter zu verfügen, dass die beiden Kinder unverzftglichihm zugeführt werden. Der Amtsgerichts- präsident fand, der Ehefrau könne wegen der Weigerung, zum Manne zurückzukehren, nicht Pflichtvergessenheit vorgeworfen werden, und teilte die Kinder mit Entscheid vom 13. August 1945 in Anwendung von Art. 169 ff. ZGB ihr zu. Das Obergericht hat die Beschwerde des Ehemannes, mit der er die vor erster Instanz gestellten Begehren erneuerte, am 13. Oktober 1945 abgewiesen, da die Ehe- frau gemäss Art. i70ZGB zum Getrenntleben berechtigt sei, und da das Wohl der Kinder ihre Belassung bei der Mutter gebiete. Gegen dieses Urteil hat der Ehemann die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrage, die Kinder seien ihm zur Erziehung und zum Unterhalt zuzuweisen. Für den Fall, dass die Berufung als unzulässig erachtet werden sollte, beantragt er, seine Rechtsvorkehr sei als zivilrechtliehe . Beschwerde entgegenzunehmen. Das Bundesgericht zieht in ErwiJ,gung :

1. -Die Begehren, die der BerufUngskläger beim Amts- gerichtspräsidenten gestellt hat, sind auf den Erlass von Eheschutzmassnahmen im Sinne von Art. 169 ff. ZGB Prozessrecht. N0 12. 57 gerichtet. In diesem Sinne haben die kantonalen Instanzen sie denn auch behandelt.
2. -Auf Grund von Art. 58 des frühern Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (aOG) und der Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes hat das Bundes- gericht Entscheidungen über Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft in ständiger Rechtsprechung als mit der Berufung nicht anfechtbar erklärt (BGE 43 11 275, 68 11 245). An diesem Zustande wollte das am
3. Januar 1945 in Kraft getretene neue Organisations- gesetz vom 16. Dezember 1943 (OG) nichts ändern. Die Botschaft des Bundesrates vom 9. Februar 1943 erklärt ausdrücklich, dass Wünsche nach einem Ausbau durch Ausdehnung der Bundesrechtspflege auf weitere Materien im bundesrätlichen Gesetzesentwurf (der im wesentlichen Gesetz geworden ist) nicht haben berücksichtigt werden können und übrigens in der Expertenkommission von keiner Seite aufgegriffen worden seien (BBI 1943 S.103). Die Art. 48 H. OG erweitern den Kreis der berufungs- fähigen Entscheide gegenüber Art. 58 aOG nur insofern, als gewisse Vor-und Zwischenentscheide, die gemäss Art. 58 Abs. 2 aOG erst zusammen mit dem Haupturteil anfechtbar gewesen waren, nun unmittelbar mit der Be- rufung weitergezogen werden können. Dass das neue OG bei der Regelung der Frage, welche Entscheide mit der Berufung anfechtbar sind, den Begriff des Haupturteils (Art. 58 aOG) durch denjenigen des Endurteils (Art. 48 OG) ersetzt hat, bedeutet sachlich keine Änderung. Der neue Ausdruck wurde gewählt, um im Anschluss an die Praxis zu Art. 58 aOG klarzustellen, dass neben den Urteilen, die über den eingeklagten zivilrechtlichen Anspruch materiell entscheiden, auch solche Urteile weiterziehbar sind, die wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung auf die Sache selbst nicht eintreten, sofern der Berechtigte dadurch von der Verfolgung seines Anspruches endgültig ausgeschlossen wird (BBI 1943 S. 122; vgl. BGE 53 111 184 E. 1 und dortige Zitate). Bisher nicht berufungsfähige

Versicherungsvertrag. N0 13. Entscheide der Beruf,ung zu unterwerfen, war mit der erwähnten Bezeichnung nicht bezweckt. Unter dem nauen OG ist daher die Berufung gegen Entscheide in Eheschutz- sa !hen ebenso wenig wie unter dem frühem OG zulässig. 3. -Die Berufungsschrift enthält keine Rügen, die gemäss Art. 68 OG mit der zivilrechtlichen Nichtigkeits- beschwerde erhoben werden könnten. Auch dem Eventual- , antrage, die Rechtsvorkehr als Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln, kann daher nicht entsprochen werden. Demnach erkennt das Bundesgericht: Auf die Berufung wird nicht eingetreten. Vgl. auch Nr. 1. -Voir aussi n° 1. VIII. VERSICHERUNGSVERTRAG CONTRAT D'ASSURANCE 13. Ardt dc Ja He Cour civile du 31 janvier 1948 dans la cause La Zurich )) contre Allee Stucky ct ses enfants. Oontrat d'a88Ur Ce collectiv;-. Effet de l'accord des parties contrac- tantes .s 1 mterpretatlnn du contrat quant aux droits des benefiClaIreS. InterpretatIOn des mots accidents de course dans le contrat conelu par le Club alpin suisse en faveur da ses membres. Kollektive Unlal:lvernicheru..ng. Wirkungen eine Einigung der VertragsnrteIen uber dIe Rechte der Begünstlgten. Auslegung des Begriffes Tourenunfall in der vom Schweizerischen Alpenklub zugunsten seiner Mitglieder abgeschlossenen Unfall- versicherung. Art. 112 OR, 33 und 87 VVG. Oontratto d'a88icurazione collettiva. Effetti dell'accordo delle parti contraenti ul 'interpretazioz:e deI eontratto quanto ai diritti deI benefiClarl. InterpretazlOne delle parole accidents da course nel eontratto coneluso dal Club alpino svizzero a fe.vore dei suoi membri. Versicherungsvertrag. N° 13. 59 A. -Auguste Stucky, garagiste a Fribourg, partitle 2 octobre 1942 avec quelques camarades pour la region du Petit Mont dans l'intention d'y chasser le chamois. Le lendemain, apres avoir passe la nuit dans un chalet, le groupe se dirigea du cote de la Wandftuh. A un certain moment les chasseurs se separerent pour aller occuper leurs postes. Stucky se trouvait a l'endroit le plus eleve. Vers midi il fit signe a ses compagnons de ratourner au chalet et tandis qu'il s'appretait ales rejoindre, une pierre detach6e d'un rocher vint le frapper a la jambe. Il perdit l'equilibre et fut prooipite dans un pierrier OU on le releva inanime. Stucky etait depuis plus de vingt ans membra du Club alpin suisse (C.A.S.) et il etait en cette qualite au benefice d'une assurance collective contre les accidents, en vertu d'un contrat passe le 27 decembre 1935/9 janvier 1936 entre le C.A.S. et trois compagnies d'assurance dont La Zurich , celle-ci etant chargne du reglement des sinistres. Aux termes de l'art. 1 er du contrat d'assurance, les compagnies ( assurent en commun et dans des proportions a convenir entre elles, les membres du C.A.S. contre les accidents de course I). L'art. 6 al. 1 intitule : Etendue de l'assurance. - a) Risques couverts est ainsi cont;u: L'assurance contre les accidents de course (en allemand: Tourenunfälle ) est valable des le moment OU l'assure quitte le lieu de son domicile ou de son sejour pour entre- prendre une excursion a pied ou en ski jusqu'au moment on il arrive au lieu de son domicile ou de son sejour. Elle s'etend a tous les accidents qui se produisent au cours et en rapport avec des excursions ou des ascensions' quel- conques, ainsi qu'avec des exercices d'alpinisme ou des semaines clubistiques, y compris les sejours dans les cabanes du club, dans les chalets et dans d'autresrefuges alpins . L'art. 7, intitule : b) Risques exclus enumere diverses circonstances dans lesquelles l'accident n'est pas couvert et prevoit que tel est le cas notamment des accidents qui