Partition auction of co-owned farm not subject to land speculation decreesKI-generiert

S chenreoht. N° 26. Art. 603 ZGB. Die Solidarhaftung der Erben für die Schul- den des Erblassers besteht nur zugunsten von Gläubigem, die nicht ihrerseits Erben sind; die Forderungen, die einzeine Erben gegen den Nachlass besitzen, sind im Teilungsvedahren zu liquidieren (BGE 71 II 222). Wollte man übrigens davon ausgehen, dass Art. 603 ZGB auch für Schulden des Erblassers gegenüber einem Erben gelte (in diesem Sinne ausser der Vorinstanz auch ESCHER N. 7 zu Art. 610 ZGB), so wäre der Gläubiger, der zugleich Erbe ist, in gleicher Weise wie seine Miterben als Solidar- schuldner der betreffenden Forderung anzusehen. Er könnte also den einzelnen Miterben nur für dessen Kopftei oder allerhöchstens (vgl. BGE 71 II 222) für den um seinen (des Gläubigers) Kopf teil verminderten Forderungsbetrag belangen. Welches der Kopfteil des Beklagten bezw. der Klägerin sei, lässt sich aber nicht ermitteln, solange nicht feststeht, ob Frau Cuny Miterbin sei oder nicht. Selbst wenn Art. 603 ZGB auf das streitige Darlehen grundsätz- lich anwendbar wäre, könnte also die Klägerin ihre For- derung im vorliegenden Prozess nicht durchsetzen. IV. SACHENRECHT DROITS REELS 2ft: Urteil der 11. ZlvHabteilUDß vom 8. Juni 1948 i. S. Wäehter gegen Grob. Die IDage auf Teilung von Miteigentum (Art. 651 Aha. 2 ZGB) Wlnrsteht nicht den notrechtlichen Massnahmen gegen die Bodenspekulation (BRB vom 19. Januar 1940 Wld 7. November 1941). OoprO'prie A. L'ootitih eh partage d'Wl coproprietaire (3rt. 651 61. 2 CC) n'est pas soumise aux mesures exceptionnelles prevues pa.r les arretes du Conseil fMeral contre la speculation BUr las terres des 19 janvier 1940 et 7 novemhre 1941. I i

Oomproprietd. L'azione di .divis.ione (3rt. 651 cp. 2 .CO) non .so giace alle mi sure eccezlOnali contro le speculaZlOnl fondlarle (DCF 19 gennaio 1940 e 7 novemhre 1941). A. -Die Parteien erwarben den Baschärhof in Bad Ragaz im Jallre 1939 durch Kauf zu hälftigem Miteigen- turn. Es handelt sich urn ein landwirtschaftliches Heim- wesen von 4238 Aren Wies-und Ackerland mit rund 500 ertragsfähigen Obstbäumen, zwei Wohnhäusern und verschiedenen Wirtschaftsgebäuden. Der Kläger Wächter hatte den Hof bereits einige Jahre in Pacht gehabt. Er bewirtschaftete ihn auch nach dem Erwerb zu Miteigen- turn. Der Beklagte Grob übte wie bisher seinen Beruf als Metzger und Wirt in Pfäfers aus. B. -Zufolge von Streitigkeiten entschlossen sich beide Parteien, das Miteigentum aufzulösen. über die Art der Auflösung wurden sie aber nicht einig. Daher kam es im Juni 1943 zur vorliegenden Klage. Deren Antrag ging auf Zuweisung des ganzen Hofes an den Kläger zu Allein- eigentum und auf Festsetzung der dem Beklagten zu zahlenden Abfindung. Der Beklagte war mit der Zuwei- sung an den Kläger nicht einverstanden. Er verlangte die Realteilung mit Ausgleichung eines allfälligen Wert- unterschiedes der beiden Teile in Geld, eventuell Anord- nung einer Versteigerung des Hofes unter den Parteien. O. Das Bezirksgericht Särgans erkannte auf Real- teilung, das Kantonsgericht von St. Gallen am 3. Dezem- ber 1945 auf Versteigerung unter den Parteien. Der Kläger legte Berufung an das Bundesgericht ein. Er erneuert das Begehren um Zuweisung des Hofes an ihn zu Alleineigentum. Eventuell seien die Steigerungs- bedingungen . so festzhsetnen, dass die Einhaltung der materiellen Vorsohrifteri aes Bundesratsbeschlusses über Massnahmeii gegtm e Bodenspekulation... gewährleistet ist, und es sei ii die zuständigen Behörden anzuweisen, a.lsda.m1 die Liegenschaft dem Kläger zuzuschlagen. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. 11 AS 72 n -1946

UJ2

Das Bunde8gerickt zieht in Erwägung : 1 .. -Eine Realteilung ist nach dem Urteil der Vor- instanz wegen des damit verbundenen Kostenaufwandes nicht tunlich. Sie wird auch von keiner Partei mehr verlangt. Daher bleibt nach Art., 651 Abs. 2 ZGB nur die Anordnung einer Versteigerung übrig. Die Vorinstanz hat sich für eine Versteigerung unter den Parteien, ,nicht auf öffentlicher Gant, entschieden. In dieser Hinsicht ist ihr Urteil nicht angefochten. Die Berufung' des Klägers richtet sich jedoch .gegen die Versteigerung als solche. Er weist auf die notrechtlichen Vorschriften des Bundes- rates über Massnahmen gegen die Bodenspekulation ,hin (BRB vom 19. Januar 1940 'mit Änderungen vom 7. November 1941). Nach seiner Ansicht ist dadurch Art. 651 Abs. 2 ZGB in seinem materiellen Inhalt bis auf weiteres ausser' Kraft gesetzt. ,Daher könne der Hof als Ganzes ihm zugewiesen werden, was nach Art. '651 Abs. 2 ZGB nicht anginge (BGE 45 II 631). Allerdings p.abe es bei der Anrufung des., Richters nach dieser Vorschrift zu bleiben. Die Entscheidung habe aber auf Grund des auaserordentlichen Bodenrechtes zu ergehen. Der Richter möge dieses selber anwenden, entsprechend dem Grund- satz der Gewaltentrennuhg. Damit trete der Richter gewissermassen an die Stelle der genehmigungspflichtigen Verwaltungsbehörde. Doch dürfte er Veranlassung finden, sich vor seiner Verfügung mit der ordentlicherweise zur Anwendung des Bodenrechtes berufenen Verwaltungs- behörde ins Einvernehmen zu setzen. 2. - Es frägt sich zunächst, ob' über die Anwendbarkeit desausserordentlichenBodenrechtesdernachArt. 651 Abs.2 ZGB angerufene Teilungsrichter selbst zu entscheiden habe. In einem Urteil der I. Zivilabteilung des Bundes- gerichtes wurde ausgeführt, der Zivilrichter sei nicht befugt, über die Anwendbarkeit des betreffenden BRB 1940/41 zu urteilen. Vielmehr entscheide die kantonale

Verwaltungsbehörde endgültig darüber, auf welche Ver- träge der BRB 1940/41 anwendbar ist , speziell auch hinsichtlich des zeitlichen Anwendbarkeitsbereiches (BGE 69 II 32 Erw. 3). Jenes Urteil hatte jedoch nur den Fall eines Vertrages im Auge, also eines an sich zweifellos vom Bodenrecht betroffenen Rechtsgeschäftes. Daraus folgt nichts gegen die Befugnis des Richters, die Anwendbar- keit des Bodenrechtes auf andere Rechtsante abzulehnen. Dass jenem Urteil kein.e präjudizielle Bedeutung für den vorliegenden Fall zukommt, wird denn auch von der I. Zivilabteilung in dem mit ihr gemäss Art. 16 OG ein- geleiteten Meinungsaustausch anerkannt. 3. -Zweifel erheben sich über die Anwendbarkeit des Bodenrechtes bei einem von den Miteigentümern einmütig gemäss Art. 651 Abs. 1 ZGB vorgenommenen Verkauf oder einer andern dort vorgesehenen Verfügung. Art. 14 BRB unterstellt Verfügungen über einen Miteigentums- anteil ( sinngemäss ) den gleichen Vorschriften wie Ver- fügungen über das Grundstück als solches. Jene Anwend- barkeitsfrage ist zu bejahen, wenn man darauf abstellt, dass Rechtsakte nach Art. 651 Abs. 1 ZGB auf freiem Willensentschluss der Miteigentümer beruhen. Sie ist zu verneinen, wenn man den zugrundeliegenden sachen- rechtlichen Teilungsanspruch als entscheidend betrachtet und den betreffenden Verfügungen deshalb den Charakter eines Verkehrsgeschäftes im Sinne des BRB abspricht. Hier liegt indessen keine Verfügung nach Art. 651 Abs. 1 ZGB vor. Daher kann die aufgeworfene Frage auf sich beruhen, ebenso vorweg die Frage, wer zu deren Beur- teilung gegebenenfalls zuständig sei. Wie dies auch sein möge, lässt sich eine vom Teilungsrichter nach Art. 651 Abs. 2 angeordnete Versteigerung unmöglich als frei- willige betrachten, die allein nach Art. 12 BRB dem ausserordentlichen Bodenrecht unterworfen wäre. Es ver- schlägt nichts, dass eine gerichtlich angeordnete Verstei- gerung nicht geradezu eine Zwangsversteigerung Le.S. darstellt, die Art. 7 Ziff. 5 BRB ausdrücklich von der

Genehmigungspflicht ausnimmt. Sie steht jedenfalls der Zwangsversteigerung näher als der freiwilligen Verstei- gerung. Das Notrecht darf nicht auf Tatbestände ange- wendet werden, die ausserhalb des von seinen Vorschriften erfassten Bereiches liegen. Der BRB 1940/41 schafft öffentlichrechtliche Beschränkungen der Privatautonomie (vgl. EIGENMANN, Dieöffentlichrechtliche Beschränkung im neuen sohweizerischen Agrarrecht, Diss. 1944, 19 ff). Solche notrechtliche Eingriffe analog auf Rechtsakte anzuwenden, die dem bezeichneten Gegenstand nicht entsprechen, ist nicht zulässig. Nur in uneigentlichem Sinne kann eine analoge Anwendung allenfalls Platz greifen: nicht kraft Notrechts selbst, und somit nicht zwingend, sondern kraft richterlichen Ermessens iin Rahmen der dem Richter nach Art. 651 Abs. 2 ZGB zustehenden Verfügungsgewalt. Aber diesem richterlichen Ermessen sind enge Schran- ken gezogen. Das ZGB will einerseits die Gleichberechti- gung der Miteigentümer wahren. Daher kommt nicht in Frage, dem einen Miteigentümer etwa deshalb ein Vor- recht auf Erwerb einzuräumen, weil er Landwirt von Beruf ist. Anderseits will das ZGB den Teilungsanspruch verwirklichen. Daher verbietet sich auch die Festsetzung eines maximalen Zuschlagspreises. Sonst würde die Stei- gerung nur dann zum Ziele führen, wenn höchstens einer der bietenden Miteigentümer den manalen Preis bietet (wenn also dessen Festsetzung überflüssig war). Ist, wie vermutlich auch im vorliegenden Falle, damit zu rechnen, dass ein nach den Grundsätzen des BRB 1940/41 fest- gesetzter Höchstpreis von beiden Miteigentümern geboten werde, so würde sich eine Steigerung als untaugliche Massnahme erweisen (vgl. für die Zwangsverwertung von Waren mit Höchstpreis BGE 71 III 180). Um die Gleich- berechtigung der Miteigentümer zu wahren, müsste der Richter angesichts beidseitigen Angebotes' des maximalen Preises die Steigerung als gescheitert erklären. Es liesse sich solchenfalls an Losziehung denken. Diese Massnahme

1st aber dem Art. 651 Abs. 2 ZGB völlig unbekannt, und der Kläger zielt denn auch mit seinen Begehren nicht darauf ab. Demrw,ch erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes von St. Gallen vom 3. Dezember 1945 bestätigt. V. OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS 27. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteIlung vom 9. April 1946 i. S. Hans Hamberger A.-G. gegen Frau Wwe. Feuz- Zwahlen und Genossen. Versorgersokaden; GenugfluUng. Art. 45 Abs. 3, 47 OR. Versorgerschaden der Ehefrau und der Kinder; Abgrenzung von Tat-und Rechtsfrage; Bemessung der Rente (Erw. 4 und 5). Versorgerschaden eines Kindes bei Wiederverheiratung der Mutter (Erw. 6). Versorgeranspruch eines Stiefkindes bei Verlust des Stiefvaters (Erw. 6). Genugtuungsanspruch eines Kindes wegen Verlustes des Va.ters obwohl es schon in frühester Jugend durch Wiederverheiratung der Mutter einen Stiefvater erhält (Erw. 9 c), Perte de soutien " rbparation mcrale. Art. 45 al. 3. 47 CO. Perte' de soutien pour l'llpouse et les enfants; question de fa.it et question de droit ; calcul de Ia rente (consid. 4 et 5). Perte de soutien pour un enfant en cas de remariage de Ja mere (consid. 6). Perte de soutien pour des beaux-enfants, en cas de deces du beau- pare (consid. 6). IndemniM pour tort moral due a. un enfant qui a perdu son pere, bien que sa mare, en se remariant, lui Ric; donna un beau-pere, aJors qu'i eta.it encore en bas age consid. 9 cJ. PerditiJ del sOBtegno; riparazione morale. Art. 45 cp. 3, 47 CO. Perdita deI sostegno della moglie e dei figli; questione di fatto e questione di diritto; calcolo deDa rendita (consid. 4 e 5). Perdita deI sostegno d'un figlio in caso di nuovo matrimonio della madre (consid. 6).